In Zukunft nur noch 27 – Versuch einer Einordnung

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Mit ein paar Tagen Abstand und nachdem sich die ersten Emotionen gelegt haben, lohnt ein etwas nüchternerer Blick auf das Ergebnis von vergangenem Donnerstag: Die Briten wollen also nicht mehr. Das ist ihr gutes Recht. Ob sie bereit sind, die Konsequenzen ihrer Entscheidung zu tragen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Richtig spannend wird es erst, wenn die konkreten Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen und das wird – schaut man auf das politische Chaos in London – noch eine ganze Weile dauern.

Wirklich spannend an der Brexit-Debatte ist, dass die Befürworter mit vielem, was sie der EU vorwerfen, Recht haben. Natürlich ist die EU eine bürokratiegetriebene Institution – ohne würde es vielleicht auch gar nicht funktionieren. Und natürlich stimmt es, dass sich – nicht nur in Großbritannien – die Menschen nicht mehr wirklich mit dieser Union identifizieren können. Die Briten haben den radikalen Weg gewählt: Austritt statt Reform von innen. Zu lange schien den Wählern auf der Insel die EU schon ein Dorn der vermeintlichen Prosperität.

Das Argument, die Alten hätten GB aus der EU gewählt, kann man so nicht stehen lassen. Auch wenn es stimmt, dass die überwältigende Mehrheit alter Wähler für den Austritt und die meisten der jungen Wähler gegen den Austritt gestimmt haben, war doch die Wahlbeteiligung bei den Alten um ein Vielfaches höher. Die Jungen waren einfach zu faul, oder sie haben – vielleicht auch beeinflusst durch das Stimmungsbild in den sozialen Medien – mir einem sicheren Sieg für «Remain» gerechnet. Am Ende folgte die Ernüchterung.

Die EU darf in den kommenden Verhandlungen nicht den Fehler machen, durch viele Zugeständnisse an die Briten weitere Staaten für einen Austritt zu ermuntern. Frei nach dem Motto: «Die Lasten dürft Ihr Euch ab jetzt alleine teilen, die Annehmlichkeiten behalten wir aber». Auf der anderen Seite haben beide Seiten ein Interesse, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Zu eng werden auch in Zukunft die Verbindungen beider Partner bleiben. Dennoch – und da sollte für die EU die rote Linie allen Taktierens liegen – gibt es die europäischen Grundfreiheiten nur im Paket. Im Klartext: Wer Kapital- und Warenfreiheit möchte, der darf sich der Personenfreizügigkeit nicht verschließen. Das war in der Vergangenheit die Linie der EU und sie sollte auch in Zukunft Bestand haben.

Gelingt das nicht, verwässert die EU nicht nur ihre Stellung gegenüber Drittstaaten, sie wäre auch intern nicht mehr glaubwürdig. Großbritannien auf der anderen Seite kann nun eine Union verlassen, der es nie im Herzen beigetreten ist. Von Beginn an als Zweckbündnis verstanden und von viel Skepsis begleitet, haben sich die Briten nach über vier Jahrzehnten für den Austritt entschlossen. Ob ihnen gelingt, was die Brexit-Befürworter für die Zeit nach einem Austritt versprochen haben, wird sich noch zeigen. Im Moment bekommt man eher das Gefühl, die Verantwortlichen rudern zurück oder sind vom eigenen «Sieg» vollkommen perplex. Sicherlich kein gutes Zeichen um auch in Zukunft partnerschaftlich mit der EU in die Zukunft zu schreiten. In diesem Sinne…

…und das gilt für beide Seiten!

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Die Causa Böhmermann – Ein kurzer Zwischenruf (vol. 6)

Böhmermann

Eigentlich wurde in den vergangenen Tagen zur Causa Böhmermann schon alles gesagt, getwittert und kommentiert, was es zu kommentieren gab. Eigentlich. Die gestern lancierte Ankündigung der Türkei, offizielle Ermittlungen gegen Böhmermann in Deutschland zu fordern, eröffnet aber eine weitere Dimension, die man so nicht stehen lassen kann.

Man mag von Böhmermanns Schmähkritik halten, was man möchte. Die meisten, die sich nun ein Urteil bilden, haben sie wahrscheinlich gar nicht ganz gesehen*. Zu schnell war sie wieder aus der Mediathek verschwunden. Der Kontext, in dem Böhmermann seine Zeilen vorträgt, ist aber essentiell für die Bewertung. Schwierig, diesen nachzuvollziehen, wenn man nur die eigentlichen Zeilen in irgendeinem Facebook-Kommentar liest.  Dabei geht es nicht um die Beleidigung an sich, sondern um die Definition der Grenze von Satirefreiheit. Das Gedicht ist somit ein Spiegel, den Böhmermann dem türkischen Präsidenten, aber auch uns vorhält. Nicht Erdogan definiert, was in Deutschland Bestandteil von Satire sein kann und was nicht. Dadurch, dass Böhmermann hier bewusst beleidigt, legt er unsere Maßstäbe von Satire an. Vielschichtiger, aber auch besser, kann man das wohl kaum machen.

Wenn dann die Bundeskanzlerin in vorauseilendem Gehorsam zum Telefonhörer greift, um bereits eine erste juristische Einordnung vorzunehmen, dann widerspricht das nicht nur den Gepflogenheiten unseres Rechtsstaats, es zeigt auch wie weit wir uns mittlerweile zu verbiegen bereit sind, um fragwürdige Kompromisse in der Flüchtlingskrise nicht zu gefährden. Die Bundesregierung hat hier ganz klar das Heft des Handelns aus der Hand gegeben in der Hoffnung, die Türkei – und hierbei namentlich Erdogan – würde nach dem Schuldeingeständnis schon stillhalten. Wie wir seit gestern wissen, kam es anders. Erdogan ist die de facto Entschuldigung von höchster Exekutivebene nicht genug. Er möchte den vermeintlichen Triumph jetzt bitte auch ganz auskosten dürfen.

Für die Bundesregierung bietet sich hierdurch aber auch eine Chance, der Zwickmühle wieder zu entfliehen: Indem sie die Ermittlungen gegen Böhmermann nicht zulässt, kann sie der türkischen Seite ein für alle Mal verdeutlichen, wer bei uns die Grenzen von Satire definiert. Das ist weder die Türkei, noch die Bundesregierung. Das ist zuerst einmal der öffentliche Diskurs und dann in finaler Instanz unser unabhängiges Justizsystem. Dieses wird aber auch nicht durch irgendwelche Despoten vom Bosporus aktiviert, sondern durch Anzeigen bei der lokalen Staatsanwaltschaft – wie sie auch in diesem Fall schon eingegangen sind. Machen wir uns also alle eine Tüte Popcorn auf und beobachten, wie die „Affäre“ wohl auch noch in den nächsten Tagen weiter ihre Kreise ziehen wird.

*Wer sich die Böhmermann-Nummer nochmals anschauen möchte (oder bisher noch nicht gesehen hat), einfach hier klicken (Quelle: ZDF Neo).

 

Off to New York, Ms. Chancellor?

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Besides all the news about the U.S. presidential election and the accelerating hysterical process of selecting feasible candidates on both sides of the isle, there is another major position to be filled this year. At the end of 2016 Ban Ki-moon, the well regarded Secretary-General of the United Nations will end his second term without any possibility of reelection. Widely uncovered by the media as of now, this race is most likely to be determined behind the curtains of international diplomacy. However, candidates are already preparing for their bid on what can most accurately be described as the prime position on the international diplomatic circuit. After Kofi Annan – representing the African continent – and Ban Ki-moon – as the candidate of the Asian world – the new Secretary-General will most likely be of European descent. Rarely mentioned by mainstream media one of the candidates could be no one else than the current German chancellor Angela Merkel. Facing reelection in 2017, a transition from Berlin to the east side of Manhattan could appears to be as an elegant way out of a domestic situation that seems to get messier from week to week.

Grown up in a totalitarian state Angela Merkel is often portrayed as being reluctant to any form of injustice. This might in part explain her consistent, humanitarian driven behavior in the current refugee crisis. But it may also be the reason her party and her constituencies might ultimately dig her – disregarding her continuously strong position in recent nationwide polls. In light of weighing in the consequences of keeping Dublin III in place against fulfilling the obligations of the Geneva Refugee Convention she clearly opted for the latter. A decision she was mainly praised for in the beginning of the current crisis last summer. Unfortunately, things grew a little more complicated over the course of the past 6 months: a common European solution is nowhere in sight, political attacks even from own party and coalition members are growing more severe and right wing populist parties such as the AFD are gaining momentum just weeks before major state elections will bring Merkel’s current course to a test on the ballot.

Internationally, however, Angela Merkel is still well respected and her course is mainly seen as a humanitarian effort to milder the dreadful situation for millions of war torn refugees. This may not hold true for many European countries, but surely does so for major countries across the atlantic as well as to the east. Her new nickname “Chancellor of the Free World” was not coined without reason. Opting for the position as Secretary-General of the United Nations seems to be an appropriate measure to transfer a topic she seems to truly care about to an international and multilateral level where impact and leverage to negotiate common solutions is ultimately higher. No doubt, a step like this would also come with many other advantages to her. Being in the middle of her third term as German chancellor, she may face a similar deadlock situation as Helmut Kohl did in the past years of his chancellorship. After having reunited Germany (well, at least having played a major part in the reunification), he clung to the office for just too long. His way out by ultimately loosing against Gerhard Schröder in 1998 and finding himself in the midst of a very dirty party donations scandal negatively effects his legacy until present times. Last but not least a promotion of that kind would make away with all domestic and European criticism and elevate her to a position more immune to political attacks and everyday bargaining.

Angela Merkel – known for her strategic and comprehensive problem solving approach – has probably already made up her mind. The rest of us will indefinitely know as soon as Ban Ki-moon leaves office at the end of December. It surely would be a transition of great consequence.

Scherbenhaufen Europa

Die Meldung, die vor ein paar Stunden mitten in die sonntägliche Lethargie geplatzt ist, hat es in sich – Deutschland will wieder Grenzkontrollen zu Österreich einführen. Noch ist über das « Wie» und « Wann» nicht endgültig entschieden, aber alleine die Tatsache der Ankündigung verdeutlicht in tragischer Weise das Versagen der nationalen und europäischen politischen Institutionen in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der Schengenraum und die Dublinvereinbarung sind damit endgültig Makulatur. Ein System kollabiert, das scheinbar nicht robust genug war, die aktuelle Krise zu meistern. Das aber hätte genau Aufgabe von Politik sein müssen: Ein System zu installieren, das auch in rauem Fahrwasser noch leistungsfähig ist. Ein Regenschirm, dessen Qualität man nur von seinen Eigenschaften bei Sonnenschein und Windstille ableitet, kann sich schon bei einem kleinen Schauer als vollkommen ungenügend erweisen. Gleiches müssen wir nun in Europa erleben mit dem Unterschied, dass die Konsequenzen weitaus dramatischer sind als ein nasses Haupt.

Was wir für unseren Kontinent brauchen, sind wieder überzeugte Europäerinnen und Europäer. Menschen, die zu Europa stehen und eine europäische Integration auch in unpopulären Zeiten verteidigen und weiterführen. Wir hatten diese Charaktere in der Vergangenheit – vor allem zu Beginn des europäischen Integrationsprozesses. Seit einigen Jahren ist allerdings wieder eine Tendenz zur Nationalisierung erkennbar. Zu lange hat auch Angela Merkel die Dinge laufen lassen; im Glauben, dass sich das Problem schon alleine richten werde. Alle Augen waren auf Griechenland gerichtet, den aufkommenden Sturm im Hintergrund wollte keiner sehen – das Wort „merkeln“ beschreibt die Haltung hier ziemlich gut. Leider ist es mit überzeugten Vorkämpfern für unseren Kontinent im Moment nicht weit her – im Gegenteil: In Ungarn regiert ein «Demokrat», den man in anderen Regionen der Welt wohl « Despot» schimpfen würde und auch in vielen anderen Ländern Europas ist die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung nicht wirklich erkennbar.

Es ist traurig und erbärmlich zu sehen, dass nun die Not anderer Menschen dafür herhalten muss, die Flüchtlingshilfe zu diskreditieren. Hört auf, Leid und Armut gegeneinander auszuspielen. Ja, es gibt und es gab auch in Deutschland Armut und Menschen, die unverschuldet von Armut betroffen sind. Das ist aber zum einen kein neues Phänomen und zum anderen kein Grund, nun Flüchtlingen nicht helfen zu wollen. Nur gemeinsam können wir diese Herausforderung meistern. Warum sehen wir nicht die Chancen, die sich durch die Flüchtenden ergeben? Weite Teile Europas sind von einem demographischen Wandel betroffen, dessen Folgen sich nur durch Zuwanderung überhaupt einigermaßen abfedern lassen. Wenn wir auch weiterhin in einem Staat leben möchten, der ein solch hohes Maß an sozialen Leistungen garantiert, wie das im Moment in Deutschland der Fall ist, sind wir zwingend auf diese Menschen angewiesen.

Und vergessen wir eines nicht: Auch unsere Vorfahren in Europa sind ausgewandert, weil sie auf dieser Seite des Atlantiks keine Perspektive mehr gesehen haben oder weil – wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – Krieg und Vertreibung das Leben vieler Menschen bestimmt haben.

Quo vadis Europa?

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Die letzten Monate und speziell die letzten Wochen und Tage haben diese eine Frage nach dem „Wohin“ in Europa auf eine Art und Weise ins Zentrum gerückt, die sich vor allem die jungen Generationen in Europa nicht einmal im Ansatz vorstellen können. Aufgewachsen mit einer gemeinsamen Währung, ohne Grenzen, in Frieden und Sicherheit ist es heute gefühlt von Warschau nach Paris oder von München nach Brüssel genauso weit wie früher von Stuttgart nach Mannheim in der alten BRD – von den Städten in den neuen Bundesländern ganz zu schweigen. Europa ist ein Erfolgsprojekt – das wird in der jüngeren Vergangenheit gerne vergessen oder übergangen. Dennoch stimmt es, dass auch im Haus Europa die Gemäuer nicht mehr den gleichen Glanz ausstrahlen wie dies beim Aufbau der Fall war. Es gibt Risse im Gemäuer und – um bei der Metapher des Hauses Europa zu bleiben – an machen Stellen auch elementaren Sanierungsbedarf. Im Besonderen sind es drei Bereiche, die lähmend wirken und dem heutigen Europa den Glanz vergangener Tage nehmen: 1) Die Krise in Griechenland, 2) Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und 3) Die wachsende Politikverdrossenheit und die zunehmenden politischen Gewinne europafeindlicher Parteien in den Ländern der EU. Diese kurze Übersicht zeigt, dass Europa momentan auf drei verschiedenen Ebenen nachhaltige Probleme hat: der transgovernmentalen oder europäischen, der internationalen oder globalen sowie der nationalen oder staatlichen Ebene. In den folgenden Wochen sollen hier alle drei Bereiche beleuchtet und ihre jeweilige Bedeutung für Europa unterstrichen werden. Aufgrund der immensen Aktualität und auch der politischen Tragweite wird der Akzent zuerst auf den ersten Bereich – die Krise in Griechenland – gelegt:

Am vergangenen Wochenende ist diese auf eine Art eskaliert, die zuvor wahrscheinlich nur die wenigsten für möglich und die meisten für ausgeschlossen gehalten haben. In den vergangenen Tagen wurde viel zu diesem Thema geschrieben – insbesondere von altbekannten Eurokritikern. (Zwei Artikel sind hier zu finden: Paul Krugman spielt den gleichen Akkord, den er in der NYT auch schon in den vergangenen Jahren angestimmt hat und auch Joe Stiglitz bläst nicht zur eigenen Gedankenrevolution – im Gegenteil: beide fühlen sich durch die Ereignisse der vergangenen Tage in ihrer Argumentation durch und durch bestätigt). Nun kann es argumentativ keiner von uns mit Nobelpreisträgern aufnehmen – was aber nicht bedeutet, dass diese unfehlbar sind. Was aber Krugman und Co. in ihrer Analyse – ob diese nun stimmen mag oder nicht, sollen andere beurteilen – viel zu wenig betonen, ist die politische Verantwortung der griechischen Regierung in diesem gesamten „Spiel“. Nicht nur Tsipras und seine Syriza Partei müssen sich vor ihrem Wahlvolk rechtfertigen – auch die anderen 18 Regierungen der Eurozone haben dieses Recht und auch die damit verbundene Pflicht, dieses zu tun. Die Referendumsankündigung war in diesem Zusammenhang nicht nur unfair, sie war explizit auf das Scheitern der Verhandlungen angelegt. Auch Syriza muss am Ende begriffen haben, dass das zuletzt vorgelegte Angebot der „Institutionen“ (hier geht es zu den Inhalten – noch mehr Infos dazu gibt es hier – mit EU bias), der griechischen Regierung in einem Maße entgegengekommen ist, dass man es eigentlich nur annehmen konnte um das Gesicht in Europa nicht ganz zu verlieren. Nichts findet sich in diesem Vorschlag von verpflichtenden Rentenkürzungen oder der Anhebung der Mehrwertsteuer auf Medikamente oder Hotels – die kontroversesten Punkte im Vorfeld der Verhandlungen. Tsipras hat es an politischem Mut gefehlt, eine Entscheidung pro Europa zu wagen. Stattdessen geht er den Weg durch die Hintertür des Referendums, die Verhandlungen platzen zu lassen. Es war die letzte Chance, sein Gesicht in der Heimat wahren zu können – nur dadurch kann man diese Ankündigung interpretieren. So aber darf man in Europa nicht spielen und ich hoffe, bin aber auch überzeugt, dass man in Europa so auch nicht spielen kann. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die aktuelle griechische Regierung noch im Februar diesen Jahres zu den meisten Punkten explizit bekannt hat – auch ohne die Möglichkeit eines Schuldenschnitts. Die Farce des Referendums wird nur noch dadurch getoppt, dass die griechische Wahlbevölkerung am Sonntag über einen Vorschlag abstimmen darf, den es so nach heute gar nicht mehr gibt. Die 18 anderen Europartner haben bereits die Notwendigkeit komplett neuer Verhandlungen nach dem Auslaufen des bisherigen Programms am Dienstag klar gemacht.

Neben dieser politischen Komponente muss man sich aber auch mit den ökonomischen Konsequenzen eines möglichen Euroaustritts auseinandersetzen – hier kommen wir eindeutig in den Kernkompetenzbereich von Stiglitz und Co. Krugman führt an, dass Austerität nur funktioniert, wenn man gleichzeitig die Möglichkeit hat, die eigene Währung massiv abzuwerten und so Exporte zu verbilligen – eine Möglichkeit, die Griechenland im Korsett des Euro schon alleine aus systemischen Gründen nicht gegeben ist. Als Beispiel für erfolgreiche Umsetzungen in diesem Bereich führt er dazu Kanada und Island an, die mit ähnlichen Politiken den „Turn-around“ geschafft haben. Da Griechenland aber eine kaum funktionierende Exportwirtschaft vorweisen kann und neben einem Großteil des Medikamentenbedarfs auch Dinge des täglichen Lebens wie Zitronen und Kartoffeln importiert, hinkt dieser Vergleich zu Ländern mit stärkerer Exportfokussierung. Eine Abwertung der Währung würde diese Importe noch teurer machen – Griechenland wäre wohl auf Importhilfen der europäischen Partner angewiesen. Es stimmt, der Tourismus würde durch eine eigene, dann schwächere Währung, vermeintlich gestärkt. Inwiefern Urlauber aber Lust haben, in ein Land zu reisen, das dann auch von politischen und gesellschaftlichen Kapriolen nicht verschont bleiben wird, muss sich erst noch zeigen – hoffen wir, dass es eines solchen Beweises nicht bedarf.

Diese Analyse soll natürlich nicht darüber hinweg täuschen, dass auch auf Seite der „Institutionen“ nachhaltige Fehler gemacht wurden. Nur die letzten Tage der Krise zu betrachten, ist in diesem Zusammenhang unfair. In den vergangenen Jahren ist die neoliberale „Rettungspolitik“ der europäischen und internationalen Partner nachhaltig gescheitert. Griechenland muss heute eine Jungendarbeitslosigkeit von über 60% verkraften und sowohl GDP als auch GDP-Wachstum sind bzw. waren in anhaltendem Sturzflug. Was Griechenland stattdessen braucht sind nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und andere zukunftsträchtige Bereiche. So abgedroschen dieser Satz auch klingt – das Wort «nachhaltig» ist hierbei zentral. Investitionen wie sie mitunter in der Vergangenheit getätigt wurden – z.B. in olympische Sportanlagen sind es sicherlich nicht. Dazu kommen noch die nötigen, aber schmerzhaften Reformanstrengungen, die als Katalysator für etwaige Investitionen dienen können. Beides ist im Moment für Griechenland nicht wirklich in Sicht – im Gegenteil: es war die Mischung aus Austerität, gepaart mit nationaler Reformmüdigkeit, meist unterstützt durch die etablierten Parteien, die maßgeblich zur heutigen Situation nach fünf Jahren „Rettung“ beigetragen haben.

Wie dynamisch sich die Krise auch in den letzten Stunden kurz vor Ablauf des aktuellen Hilfsprogramms entwickelt, zeigen die neuesten Entwicklungen des heutigen Tages (hier geht es direkt zum Brief, den Tsipras heute an die europäischen Partner geschickt hat. Darin bittet er um weitere Verhandlungen sowie ein drittes Hilfspaket. Einen Bericht von politico.eu dazu gibt es hier.) Noch steht der Referendumstermin am Sonntag, aber ob das auch so bleibt, wird der heutige Abend (und wenn nicht die kommenden Tage) zeigen – es bleibt zu hoffen, dass es nicht soweit kommt.

Der dauernde Krieg

In diesen Tagen jähren sich zum ersten Mal die Ereignisse des Euromaidan und die Zuspitzung, welche in einer übereilten Flucht des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, mündete. Gerade einmal vier Wochen später wurde die Krim von Russland annektiert – der weitere Verlauf des Konflikts mit den bis heute anhaltenden Kämpfen im Donbas sind hinlänglich bekannt. Die USA überlassen Europa in diesem Konflikt (noch) die uneingeschränkte Vormachtstellung. Besser muss man vielleicht sagen: Nach anfänglicher offensiver Einflussnahme halten sich die USA (zumindest nach außen) bemerkenswert zurück. Europa allerdings vermag es nicht, als handlungsstarke Regionalmacht mit klaren Zielvorstellungen aufzutreten. Das liegt nicht unbedingt an einer fehlenden Geschlossenheit in den eignenen Reihen – wenn man die Länder der EU genauer analisiert, so ist festzustellen, dass diese durchaus die gleichen Ziele verfolgen und nicht aus der gemeinsam abgestimmten Linie ausscheren. Was vielmehr auffällt ist die lavierende und teils ambivalente Vorgehnsweise gegenüber Russland. Da wird auf der einen Seite gedroht, um im nächsten Augenblick durch ein großzügiges Gesprächsangebot alle Zügel aus der Hand zu geben.

Auch das von Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin in Minsk unter der Gastgeberschaft des letzten Diktators von Europa ausgehandelte Abkommen war schon Makulatur, da waren die pompösen Hallen des Aljaksandr Lukaschenka noch nicht wieder auf Hochglanz poliert. Die ukrainischen Panzer und jene der Separatisten rollen in der Ukraine genauso weiter wie in den Monaten zuvor. Mit Hilfe des „großen Bruders“ Russland haben die Separatisten in den vergangenen Monaten beachtliche Landgewinne erzielen können und auch die Einnahme von Debalzewe war so nur eine Frage der Zeit – wen schert da schon ein Abkommen zum Waffenstillstand und zum Abzug der Waffen, das man – wohlgemerkt – noch Tage zuvor selbst unterzeichnet hat. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass nicht die Ukraine, der man in diesem Konflikt sicherlich keinen Friedenspreis verleihen kann, sondern die Separatisten die Aufforderung zur Waffenniederlegung vollkommen ignoriert haben. Nicht die ukrainische Armee ist in den vergangenen Tagen gen Osten vorgerückt, es waren die Separatisten, die ihrerseits Delabzewe in Richtung Westen eingenommen haben.

Russland und Putin haben diesem Treiben ohne erkennbare Deeskalationsbemühungen zugesehen. Dabei ist Russland wohl der einzige „Verbündete“, der veritablen Druck auf die Separatisten und somit auch deren weitere Handlungen aufbauen kann. Solange man aber Putin mehr oder weniger gewähren lässt, fördert man damit auch die weitere Eskalation im Osten der Ukraine. Dieser Konflikt ist sicherlich weder allein militärisch, noch alleine durch die direkt beteiligten Parteien zu lösen. Was es braucht, ist ein Ansatz, der sowohl zur Durchsetzung des im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenstillstandes vor Ort wie auch zur Deeskalation der politischen Spannungen führt. Die dauerende Einhaltung des Waffenstillstandes kann nur von einer überparteilichen und vor allem von beiden Seiten anerkannten Institution überwacht werden.

Die UN und ihre Firedenstruppen haben sicherlich nicht jeden Konflikt befrieden können, in dem sie bisher eingesetzt wurden, sie sind aber die beste und vor allem  bald einzige Möglichkeit, die für einen friedlicheren Fortgang noch bleibt. Auf poltischer Ebene darf der Druck auf Putin nicht nachlassen – Waffenlieferungen sind hier aber der falsche Weg. Liefert der Westen jetzt Waffen in die Ukraine, macht er sich genauso angreifbar und stellt sich auf die gleiche Stufe wie das sonst so hart kritisierte Russland. Durch Lieferungen von schwerem Gerät würde man von westlicher Seite nur unötigerweise weiteres Öl ins Feuer gießen – noch sind die diplomatischen und sanktionellen Mittel aber nicht vollens erschöpft. Einen Trumpf – den Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-Protkoll – hat der Westen noch. Hierbei handelt es sich um ein internationales System, das den Banken weltweit einen sicheren Kommunikations- und Transaktionsverkehr ermöglicht. Ohne SWIFT können die russischen Banken daher international nicht tätig werden. Schon im Falle des Iran hat der Ausschluss den Weg zu substanziellen Verhandlungen massiv beschleunigt. Ein solcher Schritt soll und muss nun auch in diesem Konflikt ernsthaft diskutiert werden. Kaum eine andere Maßnahme würde Russland so sehr treffen und den wirtschaftlichen Druck nochmals massiv erhöhen.

Europa muss aber auch weiterhin an einem Strang ziehen. Interne Kritik, wie jüngst aus Großbritannien verlautet, ist dabei sicherlich erwünscht. Wenn es aber um das Vertreten gemeinsam gefundener Positionen geht, ist der Schulterschluss Europas unabdingbare Erfolgsvoraussetzung. Nur so wird  Europa von Putin überhaupt noch ernst genommen.