Off to New York, Ms. Chancellor?

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Besides all the news about the U.S. presidential election and the accelerating hysterical process of selecting feasible candidates on both sides of the isle, there is another major position to be filled this year. At the end of 2016 Ban Ki-moon, the well regarded Secretary-General of the United Nations will end his second term without any possibility of reelection. Widely uncovered by the media as of now, this race is most likely to be determined behind the curtains of international diplomacy. However, candidates are already preparing for their bid on what can most accurately be described as the prime position on the international diplomatic circuit. After Kofi Annan – representing the African continent – and Ban Ki-moon – as the candidate of the Asian world – the new Secretary-General will most likely be of European descent. Rarely mentioned by mainstream media one of the candidates could be no one else than the current German chancellor Angela Merkel. Facing reelection in 2017, a transition from Berlin to the east side of Manhattan could appears to be as an elegant way out of a domestic situation that seems to get messier from week to week.

Grown up in a totalitarian state Angela Merkel is often portrayed as being reluctant to any form of injustice. This might in part explain her consistent, humanitarian driven behavior in the current refugee crisis. But it may also be the reason her party and her constituencies might ultimately dig her – disregarding her continuously strong position in recent nationwide polls. In light of weighing in the consequences of keeping Dublin III in place against fulfilling the obligations of the Geneva Refugee Convention she clearly opted for the latter. A decision she was mainly praised for in the beginning of the current crisis last summer. Unfortunately, things grew a little more complicated over the course of the past 6 months: a common European solution is nowhere in sight, political attacks even from own party and coalition members are growing more severe and right wing populist parties such as the AFD are gaining momentum just weeks before major state elections will bring Merkel’s current course to a test on the ballot.

Internationally, however, Angela Merkel is still well respected and her course is mainly seen as a humanitarian effort to milder the dreadful situation for millions of war torn refugees. This may not hold true for many European countries, but surely does so for major countries across the atlantic as well as to the east. Her new nickname “Chancellor of the Free World” was not coined without reason. Opting for the position as Secretary-General of the United Nations seems to be an appropriate measure to transfer a topic she seems to truly care about to an international and multilateral level where impact and leverage to negotiate common solutions is ultimately higher. No doubt, a step like this would also come with many other advantages to her. Being in the middle of her third term as German chancellor, she may face a similar deadlock situation as Helmut Kohl did in the past years of his chancellorship. After having reunited Germany (well, at least having played a major part in the reunification), he clung to the office for just too long. His way out by ultimately loosing against Gerhard Schröder in 1998 and finding himself in the midst of a very dirty party donations scandal negatively effects his legacy until present times. Last but not least a promotion of that kind would make away with all domestic and European criticism and elevate her to a position more immune to political attacks and everyday bargaining.

Angela Merkel – known for her strategic and comprehensive problem solving approach – has probably already made up her mind. The rest of us will indefinitely know as soon as Ban Ki-moon leaves office at the end of December. It surely would be a transition of great consequence.

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Scherbenhaufen Europa

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Die Meldung, die vor ein paar Stunden mitten in die sonntägliche Lethargie geplatzt ist, hat es in sich – Deutschland will wieder Grenzkontrollen zu Österreich einführen. Noch ist über das « Wie» und « Wann» nicht endgültig entschieden, aber alleine die Tatsache der Ankündigung verdeutlicht in tragischer Weise das Versagen der nationalen und europäischen politischen Institutionen in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der Schengenraum und die Dublinvereinbarung sind damit endgültig Makulatur. Ein System kollabiert, das scheinbar nicht robust genug war, die aktuelle Krise zu meistern. Das aber hätte genau Aufgabe von Politik sein müssen: Ein System zu installieren, das auch in rauem Fahrwasser noch leistungsfähig ist. Ein Regenschirm, dessen Qualität man nur von seinen Eigenschaften bei Sonnenschein und Windstille ableitet, kann sich schon bei einem kleinen Schauer als vollkommen ungenügend erweisen. Gleiches müssen wir nun in Europa erleben mit dem Unterschied, dass die Konsequenzen weitaus dramatischer sind als ein nasses Haupt.

Was wir für unseren Kontinent brauchen, sind wieder überzeugte Europäerinnen und Europäer. Menschen, die zu Europa stehen und eine europäische Integration auch in unpopulären Zeiten verteidigen und weiterführen. Wir hatten diese Charaktere in der Vergangenheit – vor allem zu Beginn des europäischen Integrationsprozesses. Seit einigen Jahren ist allerdings wieder eine Tendenz zur Nationalisierung erkennbar. Zu lange hat auch Angela Merkel die Dinge laufen lassen; im Glauben, dass sich das Problem schon alleine richten werde. Alle Augen waren auf Griechenland gerichtet, den aufkommenden Sturm im Hintergrund wollte keiner sehen – das Wort „merkeln“ beschreibt die Haltung hier ziemlich gut. Leider ist es mit überzeugten Vorkämpfern für unseren Kontinent im Moment nicht weit her – im Gegenteil: In Ungarn regiert ein «Demokrat», den man in anderen Regionen der Welt wohl « Despot» schimpfen würde und auch in vielen anderen Ländern Europas ist die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung nicht wirklich erkennbar.

Es ist traurig und erbärmlich zu sehen, dass nun die Not anderer Menschen dafür herhalten muss, die Flüchtlingshilfe zu diskreditieren. Hört auf, Leid und Armut gegeneinander auszuspielen. Ja, es gibt und es gab auch in Deutschland Armut und Menschen, die unverschuldet von Armut betroffen sind. Das ist aber zum einen kein neues Phänomen und zum anderen kein Grund, nun Flüchtlingen nicht helfen zu wollen. Nur gemeinsam können wir diese Herausforderung meistern. Warum sehen wir nicht die Chancen, die sich durch die Flüchtenden ergeben? Weite Teile Europas sind von einem demographischen Wandel betroffen, dessen Folgen sich nur durch Zuwanderung überhaupt einigermaßen abfedern lassen. Wenn wir auch weiterhin in einem Staat leben möchten, der ein solch hohes Maß an sozialen Leistungen garantiert, wie das im Moment in Deutschland der Fall ist, sind wir zwingend auf diese Menschen angewiesen.

Und vergessen wir eines nicht: Auch unsere Vorfahren in Europa sind ausgewandert, weil sie auf dieser Seite des Atlantiks keine Perspektive mehr gesehen haben oder weil – wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – Krieg und Vertreibung das Leben vieler Menschen bestimmt haben.

„Willkommen“ in Deutschland!

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(Flüchtlinge vor einer temporären Unterkunft in Dresden)

In Freital ziehen „besorgte“ Bürger vor einem Flüchtlingsheim auf, in Remchingen und anderswo brennen Häuser, die als Flüchtlingsunterkunft geplant waren und wenn man einen Blick in die Social-Media-Welt wirft, möchte man den Laptop am liebsten direkt wieder zuklappen – angewidert von all dem Hass, der Verachtung und Intoleranz, die sich dort breitmacht. Es scheint, als haben sich alle „Besorgten“ darauf verständigt, dass jeden Montag irgendwo durch die Republik zu spazieren dann doch zu anstrengend ist und man im Internet die Hetzparolen viel schneller und vor allem viel bequemer unters Volk bekommt.

Die Menschen, die zu uns kommen, sind erst einmal nur das: Menschen! Menschen, die aus irgendeinem Grund, meist unfreiwillig, ihre Heimat verlassen haben. Eine Klassifizierung und Wertung macht hier nur begrenzt Sinn. Auch eine Familie aus dem Balkan verlässt ihre Heimat nicht aus Spaß an der Freude, sondern weil sie sich in der EU ein besseres Leben erhofft – ein Slogan, den auch die EU lange genug propagiert hat. Allerdings – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – muss die Zuwanderung generell klarer geregelt werden. Ein Einwanderungsgesetz wie es zum Beispiel Kanada kennt, ist auch für Deutschland unerlässlich. Der Vorschlag, die Liste mit sicheren Herkunftsländern abzuschaffen, wäre dann obsolet. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, wenn wir unseren heutigen und ganz besonders unseren zukünftigen Wohlstand sichern möchten. Gleichzeitig muss es auf europäischer Ebene gelingen, besonders die Länder an den direkten EU-Außengrenzen wirtschaftlich besser zu integrieren. Nur so können auch dort Systeme entstehen, aus denen die Menschen nicht aus Sehnsucht nach einem besseren Leben wegwollen.

Viel gravierender ist aber die Situation bei Flüchtlingen, die von außerhalb Europas zu uns kommen. Nach Wochen und Monaten der Verfolgung, Flucht und der ständigen Angst um Leib und Leben, der völligen Aufgabe der Heimat und meist auch aller finanzieller Ressourcen werden diese Menschen von einem Europa empfangen, das seiner nicht würdig ist. Endlose Versuche in Griechenland, auf Fähren nach Italien zu kommen, Tumulte vor der schon angesprochenen Unterkunft in Freital sowie unhaltbare Zustände in Berlin vor der Landesaufnahmeeinrichtung sind nur einige Beispiele für ein völliges Versagen europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik. Untergebracht in viel zu kleinen Unterkünften ohne Rücksicht auf Religion und Ethnien, sind Konflikte vorprogrammiert. Auch Zeltstädte, die planlos immer weiter wachsen, sind keine Lösung. Deutschland hat die Ressourcen, dieses Problems Herr zu werden. Es scheitert bisher eher am politischen Willen und dem Unvermögen in der Umsetzung. Ein Beispiel dieses Unvermögens zeigt sich in der Bearbeitung der Asylanträge: Auch wenn die Zahlen der Flüchtlingsströme nun auch großzügige Prognosen übertreffen, war ein massiver Anstieg doch absehbar. Die Reaktion der Behörden aber ist viel zu zögerlich. Noch immer fehlt es an Personal, um die bereits gestellten Anträge zu bearbeiten – von den kommenden noch gar nicht gesprochen.

Eines muss allen klar sein: Die schnelle Lösung gibt es nicht. Der IS wütet weiter und ist mehr und mehr im Begriff, sich in Teilen des Mittleren Ostens als neue De-facto-Macht zu etablieren. Auch die Konflikte in Nordafrika sowie die generelle wirtschaftliche Lage des Kontinents werden für eine weitere Verschärfung der Lage sorgen. Diese Herausforderungen sind nur mittel- und langfristig zu lösen. Hier braucht es ein entscheidendes Eingreifen des Westens – immer in Abstimmung mit den Partnern vor Ort. Ein Vorgehen, das man in der jüngeren Vergangenheit nur allzu selten verfolgt hat. Zu groß war die Sorge vor den Konsequenzen eines neuerlichen bewaffneten Konflikts. Hier zeigt sich die generelle Krux westlichen Handelns: Zum einen haben die Kriege der vergangenen Jahre die Lage vor Ort nur schlimmer gemacht, zum anderen hat der komplette Rückzug die Region weiter destabilisiert. Diesen Raum haben Gruppierungen wie der IS schnell für sich genutzt. Dennoch ist Untätigkeit sträflich. Ein vermeintliches „Aussitzen“ der Situation wird zu keiner Lösung führen – zumindest zu keiner, mit der man auch nur im Ansatz zufrieden sein kann.

Bemühen wir uns daher um eine sachliche und konstruktive Debatte. Eine Debatte, die sich an Lösungen orientiert und nicht an Problemen. Eine Debatte, in der nicht zusammenhangslos Bilder von angeblich verwüsteten Spendenzelten geteilt werden, in der nicht gegen die Handynutzung von Flüchtlingen gewettert wird und eine Debatte, in der die Politik nicht versucht, das Thema für sich zu nutzen mit dem einzigen Ziel der persönlichen Profilierung.

Enttäuscht muss man hier vor allem von unseren „schwarzen“ Parteien sein, die sich nur zu gerne auf ihre „christliche Tradition“ berufen – viel ist davon nicht zu erkennen, wenn man den Worten eines Herrn Seehofer, de Maizière oder Scheuer lauscht. Wir in Deutschland haben eine Verpflichtung, diese Herausforderung zusammen mit unseren europäischen Partnern anzugehen. Immer nur auf die anderen zu deuten, kann keine Lösung sein. 800.000 Menschen, die voraussichtlich dieses Jahr zu uns kommen, sind absolut betrachtet viele. Genauer hingeschaut, kommt aber nur ein zusätzlicher Flüchtling auf über 100 Menschen, die bereits schon in Deutschland leben – eine Zahl, die für eine der größten Volkswirtschaften der Welt kein Problem sein sollte. Andere Länder sind mit ganz anderen Zahlen konfrontiert.

Helfen wir alle zusammen – aktiv, aber auch durch das öffentliche Verurteilen von Hetze. Man kann das „Aufstand der Anständigen“ nennen – oder einfach Bürgerpflicht. In vielen Städten gibt es mittlerweile die Möglichkeit aktiv zu werden. Sei das durch Unterricht für Flüchtlinge, Sachspenden oder Hilfe bei der Organisation und Unterbringung. Wenn jeder nur ein paar Stunden die Woche entbehrt, können wir zusammen einen wirklichen Unterschied machen.