Neue digitale Heimat für Ruthi’s Kladde

Liebe Leser!

Seit kurzem gibt es für Ruthi’s Kladde ein neues digitales zu Hause. Das findet Ihr hier: www.ruthiskladde.de. Diese Seite hier wird in Zukunft nicht mehr aktiv gepflegt, bleibt aber noch ein paar Monate als Archiv bestehen.

Viel Spaß auf der neuen Seite wünscht Euch

Euer Ruthi

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Die Causa Böhmermann – Ein kurzer Zwischenruf (vol. 6)

Böhmermann

Eigentlich wurde in den vergangenen Tagen zur Causa Böhmermann schon alles gesagt, getwittert und kommentiert, was es zu kommentieren gab. Eigentlich. Die gestern lancierte Ankündigung der Türkei, offizielle Ermittlungen gegen Böhmermann in Deutschland zu fordern, eröffnet aber eine weitere Dimension, die man so nicht stehen lassen kann.

Man mag von Böhmermanns Schmähkritik halten, was man möchte. Die meisten, die sich nun ein Urteil bilden, haben sie wahrscheinlich gar nicht ganz gesehen*. Zu schnell war sie wieder aus der Mediathek verschwunden. Der Kontext, in dem Böhmermann seine Zeilen vorträgt, ist aber essentiell für die Bewertung. Schwierig, diesen nachzuvollziehen, wenn man nur die eigentlichen Zeilen in irgendeinem Facebook-Kommentar liest.  Dabei geht es nicht um die Beleidigung an sich, sondern um die Definition der Grenze von Satirefreiheit. Das Gedicht ist somit ein Spiegel, den Böhmermann dem türkischen Präsidenten, aber auch uns vorhält. Nicht Erdogan definiert, was in Deutschland Bestandteil von Satire sein kann und was nicht. Dadurch, dass Böhmermann hier bewusst beleidigt, legt er unsere Maßstäbe von Satire an. Vielschichtiger, aber auch besser, kann man das wohl kaum machen.

Wenn dann die Bundeskanzlerin in vorauseilendem Gehorsam zum Telefonhörer greift, um bereits eine erste juristische Einordnung vorzunehmen, dann widerspricht das nicht nur den Gepflogenheiten unseres Rechtsstaats, es zeigt auch wie weit wir uns mittlerweile zu verbiegen bereit sind, um fragwürdige Kompromisse in der Flüchtlingskrise nicht zu gefährden. Die Bundesregierung hat hier ganz klar das Heft des Handelns aus der Hand gegeben in der Hoffnung, die Türkei – und hierbei namentlich Erdogan – würde nach dem Schuldeingeständnis schon stillhalten. Wie wir seit gestern wissen, kam es anders. Erdogan ist die de facto Entschuldigung von höchster Exekutivebene nicht genug. Er möchte den vermeintlichen Triumph jetzt bitte auch ganz auskosten dürfen.

Für die Bundesregierung bietet sich hierdurch aber auch eine Chance, der Zwickmühle wieder zu entfliehen: Indem sie die Ermittlungen gegen Böhmermann nicht zulässt, kann sie der türkischen Seite ein für alle Mal verdeutlichen, wer bei uns die Grenzen von Satire definiert. Das ist weder die Türkei, noch die Bundesregierung. Das ist zuerst einmal der öffentliche Diskurs und dann in finaler Instanz unser unabhängiges Justizsystem. Dieses wird aber auch nicht durch irgendwelche Despoten vom Bosporus aktiviert, sondern durch Anzeigen bei der lokalen Staatsanwaltschaft – wie sie auch in diesem Fall schon eingegangen sind. Machen wir uns also alle eine Tüte Popcorn auf und beobachten, wie die „Affäre“ wohl auch noch in den nächsten Tagen weiter ihre Kreise ziehen wird.

*Wer sich die Böhmermann-Nummer nochmals anschauen möchte (oder bisher noch nicht gesehen hat), einfach hier klicken (Quelle: ZDF Neo).

 

Ein kurzer Zwischenruf (vol. 5)

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Das neue Jahr ist noch keine Woche alt und hat doch schon seine erste gesellschaftliche Debatte, die wir uns in dieser Art sicherlich alle lieber erspart hätten. Was in Köln – und auch in anderen Städten – in der Silvesternacht passiert ist, macht betroffen und ist in größtem Maße abscheulich. Wenn mitten in großen deutschen Städten rechtsfreie Räume und Gebiete der Angst entstehen, können wir das als Gesellschaft nicht hinnehmen. Die Täter zu ermitteln und zu verfolgen – auch wenn sich das nach ersten Anzeichen als sehr schwierig darstellt – muss nun oberstes Gebot polizeilicher Arbeit sein.

Doch wie soll es weitergehen? Wie kaum anders erwartet, müssen die schrecklichen Ereignisse jener Nacht nun im Netz als neues Hetzmaterial gegen Flüchtlinge herhalten. Das hilft weder den betroffenen Frauen, noch können dadurch ähnliche Straftaten in Zukunft verhindert werden. Die B.Z. – ihreszeichens nicht gerade als Hort objektiver, journalistisch hochwertiger Berichterstattung bekannt – sah sich für die heutige Ausgabe genötigt, zwei Titelseiten zu drucken: Eine mit den Fakten der Vorkommnisse und eine Version mit den Auswüchsen der Hetze im Internet. Damit werden die Verbrechen nicht relativiert – sie werden zurechtgerückt. Wer jetzt die Vorkommnisse zum Anlass nimmt, neue Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu lancieren, der hilft am Ende den betroffenen Frauen am wenigsten.

Was wir nun aber brauchen, ist nicht mehr Hetze, sondern einen kühlen Kopf. Ja, in Köln ist ein Problem evident geworden, das auch nach den Worten der Polizei, seinesgleichen sucht. Hier gilt es anzusetzen. In unserem Land gehören Täter, egal welcher Herkunft, egal welcher Kultur und egal welcher Religion nach den hier geltenden Gesetzen bestraft. Auch wenn diese Erkenntnis allgemein bekannt sein sollte, machen die Reaktionen im Netz deutlich, dass man sie nicht oft genug betonen kann. Unsägliche Verhaltenstipps – à la ‚immer eine Armlänge Abstand‘ – wie sie nun die Kölner Oberbürgermeisterin Reker empfohlen hat, sind dabei mehr als nur kontraproduktiv. Nicht Frauen müssen ihr Verhalten anpassen, um solche Geschehnisse in Zukunft zu verhindern – alleine die Täter müssen es. Wenn wie in Köln eine ganze Gruppe von Menschen nicht mehr sicher und friedlich feiern kann, dann wird unser Rechtsstaat im Kern berührt. Hier lenken neue Verhaltenstipps oder die aufflammende Hetze vom eigentlichen Problem ab.

Ein kurzer Zwischenruf (vol. 4)

«Die Morde von Mölln und Solingen sind nicht unzusammenhängende, vereinzelte Untaten. Sondern sie entstammen einem rechtsextremistisch erzeugten Klima. Auch Einzeltäter kommen hier nicht aus dem Nichts.» RICHARD VON WEIZSÄCKER - 1993

Wie schon vor einigen Monaten – nach den mörderischen Anschlägen von Paris – gewinnen leider auch in diesen Tagen Worte von Richard von Weizsäcker wieder traurige Aktualität. Was am Samstag in Köln im Vorfeld der OB-Wahl passiert ist, kann einen nur sprachlos zurücklassen. Der Angriff auf die OB-Kandidatin Henriette Reker während eines Kölner Wochenmarkts wurde zwar von einem Einzeltäter ausgeführt. Die Stimmung aus der eine solche Tat geschieht, muss uns aber allen zu denken geben. Hierzu gehört auch der Mut Wahrheiten klar auszusprechen: Ja, PEGIDA sticht bei solchen Taten mit. Direkt natürlich nicht. Aber ein Klima, das Einzelne dazu veranlasst mit einem Galgen durch Dresden zu marschieren bietet auch den Nährboden für radikale Einzeltäter, die ihre Legitimation auch aus der schweigenden Mehrheit ziehen. Natürlich bedeutet das nicht, dass man als Mitläufer die Tat aktiv legitimiert aber schon die bloße passive Duldung ist gefährlich. So entsteht ein Nährboden der diese radikalen Einzeltäter in letzter Konsequenz erst zu ihren Taten motiviert und in dem sie nach der Tat auch noch Bestätigung finden. Ja, es ist genau dieses Gemenge aus AfD-Verzückten, Bachmann-Verstehern und Anderen, die in vermeintlich bürgerlichen Bewegungen unverhohlen ihre Maske fallen lassen und gegen alles Fremde hetzen. Liane Bednarz und Christoph Giese haben hierzu mit «Gefährliche Bürger» ein Buch geschrieben, das genau diese neuen und gefährlichen Tendenzen ergründet (hier mehr dazu).

PS: Henriette Reker hat die gestrige OB-Wahl in Köln mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang gewonnen. Wünschen wir ihr – neben einer raschen und vollständigen Genesung – eine weiterhin erfolgreiche politische Karriere und das Gewissen, dass der Fluch von rechts nicht siegen muss.

Ein kurzer Zwischenruf (vol. 3)

Was gestern in Frankfurt an Gewaltexzessen stattgefunden hat, ist in dieser Form in einer Demokratie nicht zu tolerieren. Engagiert aber friedlich, laut aber gewaltlos – das ist die einzig akzeptable Demonstrationsform. Gewalttätige „Demonstrationen“ wie gestern sind in keiner Weise zielführend – im Gegenteil: Durch solche Chaoten werden die Anliegen der friedlichen Demonstranten fast vollständig überlagert und ihr eigener Protest massiv diskreditiert. Die Steinewerfer und Brandschatzer agieren als Agenten ihrer eigenen Delegitimierung. Wobei die Frage nach den Zielen dieser extremistischen Minderheit durchaus eine andere ist. Wie kann es sein, dass vermeintliche Kapitalismuskritiker auf ihrem marodierenden Weg durch die Frankfurter Innenstadt selbst vor sozialen Einrichtungen wie dem Kolpingwerk nicht halt machen?! Wie schizophren und zynisch mutet es an, wenn selbst vor einer Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge nicht halt gemacht wird?!

Bildschirmfoto 2015-03-18 um 20.19.52Direkter Link zum ganzen Post des Kolpingwerk Deutschland: hier klicken

Natürlich darf und muss es Protest in einer Demokratie geben. Dass dieser auch vor einer so zentralen europäischen Institution wie der EZB nicht halt macht, ist sehr verständlich und von der Grundidee sogar wünschenswert. Viele tausend Menschen haben das gestern auch auf eindrucksvolle und friedliche Weise gezeigt. Die eigenen Ziele aber mit Gewalt durchzusetzen, hat noch nie funktioniert und wird in einem Rechtsstaat nie funktionieren. Schade, dass sich die Organisatoren von Blockupy vor allem zu Beginn nur halbherzig von den gewalttätigen Aktionen distanziert haben. Hier hätte ein klares Bekenntnis für einen friedlichen Protest nur zu gut getan. Stattdessen hat man indirekt die Selbstberauschung der Gewalttäter unterstützt und versucht, der Polizei mit ihren umfassenden Vorbereitungen eine Mitschuld zu geben.

EDIT: Dass die EZB in vielerlei Hinsicht auch inhaltlich der falsche Ansprechpartner für die Anliegen der Demonstranten ist, steht auf einem anderen Blatt.

Ein kurzer Zwischenruf (vol. 2)

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PEGIDA – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – ist also das Akronym der Stunde. Nach eigenem Befinden der bürgerlichen Mitte entsprungen, angeführt von einem vorbestraften Justizflüchtling und mit hehren Zielen in den Gliedern „spazieren“ nun seit mehreren Wochen besorgte Dresdner Bürger durch die Stadt.

Aber haben diese Menschen tatsächlich Angst vor einer zunehmenden Islamisierung? Wo soll diese denn zu erkennen sein? Antworten hierauf bleibt die Initiative schuldig (siehe auch hier). Was PEGIDA bzw. deren Initiatoren aber perfekt beherrschen ist das Spiel mit der Angst der Menschen. Als vor ein paar Wochen HoGeSa in den Blättern dieser Republik noch en vogue war, musste man sich wesentlich weniger Sorgen machen. Obwohl im Kern zum Teil ähnliche Ziele vorhanden sind, werden diese bei PEGIDA wesentlich charmanter und subtiler verpackt – das ist genau das Gefährliche.

Um eines klar zu stellen: Wir haben in Deutschland weder ein Überfremdungs- noch generell ein irgendwie zu bezeichnendes Ausländerproblem. Im Gegenteil: Es ist gerade jetzt unsere Pflicht, als eine der wirtschaftlich stärksten Nationen der Erde, Flüchtlinge und Vertriebene bei uns willkommen zu heißen und Ihnen in dieser schweren Phase ein Stück Sicherheit und Heimat zu offerieren. Was PEGIDA macht ist vielmehr die vorhandenen Ängste der Menschen, die per se gar nichts mit Überfremdung oder dem Verlust der abendländischen Kulturlandschaft zu tun haben, umzudeuten in eine diffuse Ablehnung gegenüber allem Fremden. Hat man erst einmal den vermeintlich Schuldigen für die eigene Situation ausgemacht marschiert es sich relativ ungeniert!

Möchte PEGIDA also tatsächlich europäisch sein, dann sollten sich die Initiatoren zuerst einmal verdeutlichen, für was der Begriff EUROPA denn eigentlich steht. Denn hier geht es im originären Sinne sicherlich nicht um Ausgrenzung oder Abschottung. Europa steht vielmehr für Integration und eine Kultur des Miteinanders. Wenn die Menschen in Dresden und anderswo in der Republik also tatsächlich etwas in bester europäischer Tradition bewegen wollen, sollten sie vielmehr die Flüchtlinge unterstützen, die hier bei uns ankommen. Wie wäre es z.B. einfach einmal mit einem Spaziergang durch Dresden um einer aus Syrien geflohenen Familie die Stadt zu zeigen?

PEGIDA zeigt einmal mehr, dass es Menschen braucht, die sich diesen ausländerfeindlichen Tendenzen entgegenstellen. Wir brauchen in Deutschland Zuwanderung – nicht nur um den Flüchtlingen zu helfen, sondern auch um die Wirtschaft zu stärken.

Ein kurzer Zwischenruf

Fr. Buchholz, FB Post

Heute bin ich auf den oben gezeigten Kommentar auf der Facebook-Seite von Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete für Die Linke und deren friedenspolitische Sprecherin, aufmerksam geworden (Link zum ursprünglichen Post: siehe hier). Dieser Kommentar verdeutlicht auf exemplarische Weise wie wenig selbst manche gewählten Politikerinnen und Politiker bereit sind die Realitäten anzuerkennen und dementsprechend zu handeln.

Gegen die Luftschläge der USA zu sein, wenn die kurdischen Verteidigungskräfte von Kobani gerade um eine solche militärische Unterstützung sind, klingt doch recht zynisch. Leider versucht sich hier eine Politikerin auf dem Rücken eines internationalen Konflikts bei einer (zugegebenermaßen verhältnismäßig kleinen) Anhängerschaft zu profilieren. Ein konstruktiver Beitrag zur Lösung des Konflikts ist es in jedem Fall nicht.

Wenn in der kurzen Frist militärische Erfolge gegen die IS erzielt werden sollen, was angesichts der neuesten Meldungen aus Syrien und dem Irak schwierig genug zu sein scheint, dann kann und wird das nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der USA möglich sein. Dies gilt vor allem so lange die Türkei ihre Grenze zu Syrien geschlossen hält und so die Möglichkeit zu strategischem Naschschub verhindert. Wer diesen Umstand leugnet und nur die moralische Unterstützung der völlig unterlegenen Verteidigungskräfte von Kobani fordert nimmt billigend in Kauf, dass der IS die Stadt einnehmen wird und die verbleibenden Einwohner gezwungen sind zu fliehen. In einem solchen Fall bleibt nur die Hoffnung, dass ein Massaker, wie 1995 in Srebrenica ausbleibt. Auch wenn die beiden Konflikte nur schwer zu vergleichen sind, darf sich doch das neuerliche Versagen der internationalen Gemeinschaft und vor allem westlicher Staaten nicht wiederholen.