Warum Gauck Recht hat

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Im vergangenen Bericht aus Berlin (ARD) hat Joachim Gauck Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken geäussert. Wie Ihr sicherlich mitbekommen hat, wird es in Thüringen wohl den ersten Linken Ministerpräsidenten (Bodo Ramelow) in Deutschland geben (mehr Infos z.B. hier). Gauck missfällt das ganz offensichtlich. Konkret hat er in dem Interview gesagt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ und weiter „Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“ (mehr dazu hier).

Es soll hier bewusst nicht darum gehen, was ein Bundespräsident darf und was wiederum nicht von seiner Rolle als überparteiliche Instanz gedeckt ist. Hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr klar geäussert und dem Bundespräsidenten weitreichende Freiräume und eigene Interpretationsspielräume eingeräumt. Das Problem, das Gauck anspricht, liegt viel mehr in der Geschichte und den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Auffassungen der Partei selbst.

Können wir einer Partei vertrauen, die möchte, dass Deutschland aus der NATO austritt und die eine sozialistische Grundordnung für unser Land anstrebt? Möchten wir wirklich, dass uns Vertreter und Vertreterinnen einer Partei regieren, die sich in Thüringen erst durch eine Kommission und einen langen Prozess darauf einigen konnten, dass die DDR ein Unrechtsstaat war? (Zur Erinnerung: Der Mauerfall jährt sich dieses Jahr zum 25. Mal. Die Mauer war nicht dazu da, um Menschen vor der EIN- sondern von der AUSREISE zu hindern).

Politisch wird sich nicht mehr viel an einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen ändern lassen. Umso wichtiger ist es, dass die Thüringer Koalition und insbesondere die Linke während der nächsten Jahre unter besonderer Beobachtung steht. Der Liedermacher Wolf Biermann hat heute Morgen im Bundestag seine Meinung gegenüber der Linken mehr als deutlich gemacht (das Video und weitere Infos hier). Die Linke hat nun die Chance aber auch die Aufgabe allen zu zeigen, dass sie sich vom repressiven System der SED emanzipiert hat und gesamtgesellschaftliche Politik für das 21. Jahrhundert machen kann. Zweifel, ob ihr das gelingen wird, sind hierbei sicher mehr als angebracht.

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