Neue digitale Heimat für Ruthi’s Kladde

Liebe Leser!

Seit kurzem gibt es für Ruthi’s Kladde ein neues digitales zu Hause. Das findet Ihr hier: www.ruthiskladde.de. Diese Seite hier wird in Zukunft nicht mehr aktiv gepflegt, bleibt aber noch ein paar Monate als Archiv bestehen.

Viel Spaß auf der neuen Seite wünscht Euch

Euer Ruthi

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Perfekt ist gerade gut genug

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Der 7. Mai war ein schöner Tag in Williston, Florida. Hier im Hinterland der Golfküste fuhr Joshua Brown mit seinem schwarzen Tesla Model S den Highway 27 Richtung Osten. Oder besser gesagt: Er ließ fahren. Sein Tesla war im sogenannten Autopilot-Modus unterwegs. Einer Funktion, die Tesla vergangenen Oktober eingeführt hat und die dem Fahrer im täglichen Verkehr das Leben erleichtern soll. Deutsche Hersteller nennen so etwas weniger pathetisch Fahrassistenzsysteme. Die gibt es zum Spurwechseln, Überholen, Einparken, Abstand halten und wenn alle dahinterliegenden Technologien perfekt miteinander harmonieren, dann fährt das Auto autonom.

Der 7. Mai hat gezeigt, dass sie das aber noch nicht tun. Als vor Brown ein weißer Sattelschlepper den Weg kreuzte, erkannten die Sensoren seines Tesla – so jedenfalls die ersten Ergebnisse der Untersuchung – ein Verkehrsschild und keinen tonnenschweren Semi-Truck. Ein fataler Irrtum: Der Wagen fuhr ungebremst in den Auflieger und kam erst auf einer Wiese mit abrasiertem Dach zum Stillstand. Für Brown kam jede Hilfe zu spät.

Wohl kein Autounfall der letzten Jahre, bei dem nicht ein Prominenter involviert war, hat ein solches Medienecho generiert. Der Unfall war der erste tödliche, bei dem ein vollautonom fahrendes Auto beteiligt war – unabhängig von der Schuldfrage, die im weiteren Verlauf der Ermittlungen zu klären sein wird. Nach Bekanntgabe des Unfalls Ende Juni durch Tesla stürzten sich die Medien auf den Vorfall – Tenor vieler Berichte dabei: „wir haben es ja schon immer gesagt, das ist nicht sicher“. Diese Haltung zieht sich auch durch weite Teile der deutschen Medienlandschaft. Ob FAZ oder SPIEGEL, der in seiner neuesten Ausgabe von „menschlichen Versuchskaninchen“ schreibt – viele profilieren sich nun als Mahner und sähen es wohl am liebsten, wenn alle Tesla direkt stillgelegt würden. Daran, dass es bei jeder neuen Innovation auch Rückschläge gibt, denken die wenigsten. Natürlich ist in einer solchen Situation der Verlust von Menschenleben besonders tragisch. Allerdings weiß der Fahrer eines Tesla aber auch, dass die Autopilot-Funktion nicht das Schlafen oder Film schauen rechtfertigt. Wenn man es wie Brown dennoch tut, stellt sich zumindest die Frage der Mitverantwortung.

Woher kommt der Anspruch, dass jede Technologie bei Markteinführung nicht nur besser als die alte sein soll, sondern perfekt funktionieren muss? Der Unfall von Brown war der erste tödliche, der bei eingeschaltetem Autopilot geschah. Nachdem alle Teslas zusammen mehr Kilometer im Autopiloten abspulten ohne einen tödlichen Unfall zu verursachen, als es der Mensch im Durchschnitt schafft. Das heißt im Umkehrschluss auch: Das System ist schon heute sicherer als der menschliche Fahrer. Keine neue Technologie der Vergangenheit hat bei ihrer Einführung schon perfekt funktioniert – warum erwarten wir es dann vom autonomen Fahren?

Natürlich darf eine Technologie nicht leichtfertig eingeführt werden. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss im Vordergrund stehen. Um aber das Ziel eines unfallfreien Automobilverkehrs umzusetzen, muss man aber auch eines: handeln. Alleine vom testen und nochmaligen testen in abgeschlossenen Versuchsanordnungen kann kein System die perfekte Praxisreife erlangen. Tesla generiert mit jedem Kilometer, die eines der über 70.000 Fahrzeuge fährt, wertvolle Daten, die neuen und wichtigen Input zur Verbesserung der Systeme liefern. Der erste tödliche Autounfall geschah übrigens am 17. August 1896 in London. Eine Zeit, in der das Automobil den Menschen noch wesentlicher ferner war, als uns das autonome Fahren. Die Diskussion, das Automobil deshalb zu verbieten, gab es aber nicht. Es wäre daher fatal, wenn wir die Möglichkeiten, die uns die Technologie bietet, verdrängen und am vermeintlich Besseren kleben blieben. Dann fahren uns andere tatsächlich davon.

In Zukunft nur noch 27 – Versuch einer Einordnung

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Mit ein paar Tagen Abstand und nachdem sich die ersten Emotionen gelegt haben, lohnt ein etwas nüchternerer Blick auf das Ergebnis von vergangenem Donnerstag: Die Briten wollen also nicht mehr. Das ist ihr gutes Recht. Ob sie bereit sind, die Konsequenzen ihrer Entscheidung zu tragen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Richtig spannend wird es erst, wenn die konkreten Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen und das wird – schaut man auf das politische Chaos in London – noch eine ganze Weile dauern.

Wirklich spannend an der Brexit-Debatte ist, dass die Befürworter mit vielem, was sie der EU vorwerfen, Recht haben. Natürlich ist die EU eine bürokratiegetriebene Institution – ohne würde es vielleicht auch gar nicht funktionieren. Und natürlich stimmt es, dass sich – nicht nur in Großbritannien – die Menschen nicht mehr wirklich mit dieser Union identifizieren können. Die Briten haben den radikalen Weg gewählt: Austritt statt Reform von innen. Zu lange schien den Wählern auf der Insel die EU schon ein Dorn der vermeintlichen Prosperität.

Das Argument, die Alten hätten GB aus der EU gewählt, kann man so nicht stehen lassen. Auch wenn es stimmt, dass die überwältigende Mehrheit alter Wähler für den Austritt und die meisten der jungen Wähler gegen den Austritt gestimmt haben, war doch die Wahlbeteiligung bei den Alten um ein Vielfaches höher. Die Jungen waren einfach zu faul, oder sie haben – vielleicht auch beeinflusst durch das Stimmungsbild in den sozialen Medien – mir einem sicheren Sieg für «Remain» gerechnet. Am Ende folgte die Ernüchterung.

Die EU darf in den kommenden Verhandlungen nicht den Fehler machen, durch viele Zugeständnisse an die Briten weitere Staaten für einen Austritt zu ermuntern. Frei nach dem Motto: «Die Lasten dürft Ihr Euch ab jetzt alleine teilen, die Annehmlichkeiten behalten wir aber». Auf der anderen Seite haben beide Seiten ein Interesse, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Zu eng werden auch in Zukunft die Verbindungen beider Partner bleiben. Dennoch – und da sollte für die EU die rote Linie allen Taktierens liegen – gibt es die europäischen Grundfreiheiten nur im Paket. Im Klartext: Wer Kapital- und Warenfreiheit möchte, der darf sich der Personenfreizügigkeit nicht verschließen. Das war in der Vergangenheit die Linie der EU und sie sollte auch in Zukunft Bestand haben.

Gelingt das nicht, verwässert die EU nicht nur ihre Stellung gegenüber Drittstaaten, sie wäre auch intern nicht mehr glaubwürdig. Großbritannien auf der anderen Seite kann nun eine Union verlassen, der es nie im Herzen beigetreten ist. Von Beginn an als Zweckbündnis verstanden und von viel Skepsis begleitet, haben sich die Briten nach über vier Jahrzehnten für den Austritt entschlossen. Ob ihnen gelingt, was die Brexit-Befürworter für die Zeit nach einem Austritt versprochen haben, wird sich noch zeigen. Im Moment bekommt man eher das Gefühl, die Verantwortlichen rudern zurück oder sind vom eigenen «Sieg» vollkommen perplex. Sicherlich kein gutes Zeichen um auch in Zukunft partnerschaftlich mit der EU in die Zukunft zu schreiten. In diesem Sinne…

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…und das gilt für beide Seiten!

Die Causa Böhmermann – Ein kurzer Zwischenruf (vol. 6)

Böhmermann

Eigentlich wurde in den vergangenen Tagen zur Causa Böhmermann schon alles gesagt, getwittert und kommentiert, was es zu kommentieren gab. Eigentlich. Die gestern lancierte Ankündigung der Türkei, offizielle Ermittlungen gegen Böhmermann in Deutschland zu fordern, eröffnet aber eine weitere Dimension, die man so nicht stehen lassen kann.

Man mag von Böhmermanns Schmähkritik halten, was man möchte. Die meisten, die sich nun ein Urteil bilden, haben sie wahrscheinlich gar nicht ganz gesehen*. Zu schnell war sie wieder aus der Mediathek verschwunden. Der Kontext, in dem Böhmermann seine Zeilen vorträgt, ist aber essentiell für die Bewertung. Schwierig, diesen nachzuvollziehen, wenn man nur die eigentlichen Zeilen in irgendeinem Facebook-Kommentar liest.  Dabei geht es nicht um die Beleidigung an sich, sondern um die Definition der Grenze von Satirefreiheit. Das Gedicht ist somit ein Spiegel, den Böhmermann dem türkischen Präsidenten, aber auch uns vorhält. Nicht Erdogan definiert, was in Deutschland Bestandteil von Satire sein kann und was nicht. Dadurch, dass Böhmermann hier bewusst beleidigt, legt er unsere Maßstäbe von Satire an. Vielschichtiger, aber auch besser, kann man das wohl kaum machen.

Wenn dann die Bundeskanzlerin in vorauseilendem Gehorsam zum Telefonhörer greift, um bereits eine erste juristische Einordnung vorzunehmen, dann widerspricht das nicht nur den Gepflogenheiten unseres Rechtsstaats, es zeigt auch wie weit wir uns mittlerweile zu verbiegen bereit sind, um fragwürdige Kompromisse in der Flüchtlingskrise nicht zu gefährden. Die Bundesregierung hat hier ganz klar das Heft des Handelns aus der Hand gegeben in der Hoffnung, die Türkei – und hierbei namentlich Erdogan – würde nach dem Schuldeingeständnis schon stillhalten. Wie wir seit gestern wissen, kam es anders. Erdogan ist die de facto Entschuldigung von höchster Exekutivebene nicht genug. Er möchte den vermeintlichen Triumph jetzt bitte auch ganz auskosten dürfen.

Für die Bundesregierung bietet sich hierdurch aber auch eine Chance, der Zwickmühle wieder zu entfliehen: Indem sie die Ermittlungen gegen Böhmermann nicht zulässt, kann sie der türkischen Seite ein für alle Mal verdeutlichen, wer bei uns die Grenzen von Satire definiert. Das ist weder die Türkei, noch die Bundesregierung. Das ist zuerst einmal der öffentliche Diskurs und dann in finaler Instanz unser unabhängiges Justizsystem. Dieses wird aber auch nicht durch irgendwelche Despoten vom Bosporus aktiviert, sondern durch Anzeigen bei der lokalen Staatsanwaltschaft – wie sie auch in diesem Fall schon eingegangen sind. Machen wir uns also alle eine Tüte Popcorn auf und beobachten, wie die „Affäre“ wohl auch noch in den nächsten Tagen weiter ihre Kreise ziehen wird.

*Wer sich die Böhmermann-Nummer nochmals anschauen möchte (oder bisher noch nicht gesehen hat), einfach hier klicken (Quelle: ZDF Neo).

 

Konsequenz Freiheit!

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Wieder lässt uns ein Anschlag mitten in Europa traurig, aber auch wütend zurück. Wieder mussten unschuldige Menschen sterben in einem barbarischen Akt des Terrors. Die Bilder gleichen sich: Vor vier Monaten Paris, jetzt Brüssel. Zynisch lässt sich fragen, welche europäische Metropole die Terroristen als nächstes ins Visier nehmen. Die Frage nach dem „ob“ scheint schon fast obsolet. Ist das der Preis, den wir für unsere Freiheit, für ein offenes Europa bezahlen müssen? Müssen wir fortan damit leben, dass wir jederzeit Ziel neuerlicher Attacken werden können?

Nein, Terror darf und wird in Europa niemals zur Normalität werden! Dafür werden wir geschlossen kämpfen müssen, wenn uns die Freiheit in einem vereinten Europa auch nur das Geringste bedeutet. Deshalb sind die Zeichen der Anteilnahme wichtig. Sie zeigen, dass Europa nicht einfach einknickt. Dass wir Barbaren nicht das Feld überlassen. Jeder Tweet, jeder Post der Solidarität und jedes schwarz-gelb-rot beleuchtete Bauwerk sind stumme Zeichen dieser Geisteshaltung. 

Natürlich kann es nicht bei diesen Solidaritätsbekundungen bleiben. Wie schwierig aber der tatsächliche Kampf gegen diese Form des Terrors ist, hat der gestrige Tag uns wieder schmerzlich ins Gedächtnis gerufen. Keine vier Tage nachdem Salah Abdeslam, der Hauptverdächtige der Pariser Anschläge vom November, in Molenbeek verhaftet wurde, hat der IS erneut zugeschlagen. Ob es sich wirklich um einen „Racheakt“ handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Die Suche nach Lösungen gegen diese Form des Terrors kann nur in einem gemeinsamen europäischen Vorgehen liegen. Man muss diesen Umstand mittlerweile schon fast mantraartig wiederholen. Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass die exekutive Zusammenarbeit in Europa nicht stark genug ist, um gegen diesen Terrorismus vorzugehen. Was wir in dieser Frage brauchen ist mehr Europa und nicht weniger. Wie kann es sein, dass wir im Bereich der Terrorismusabwehr und Kriminalitätsbekämpfung in Europa immer noch nicht flächendeckend zusammenarbeiten?! Hier müssen nationale Egoismen schnellstmöglich überwunden werden. Gerade die belgische Polizei hat dabei in den letzten Jahren keine allzu gute Figur abgegeben. Wenn alleine in Brüssel sechs verschiedene Behörden die Polizeikompetenzen untereinander aufgeteilt haben, dann nimmt das schon fast kafkaeske Züge an. Dass effektive Terrorismusbekämpfung so nicht funktionieren kann sollte jedem klar sein.

Wie die politische Reaktion auf die gestrigen Anschläge nicht ausfallen sollte, hat auf ein Neues Donald Trump bewiesen. Angesprochen auf die Anschläge, führte er in einem Interview mit dem Sender CNN* wieder einmal die Thesen von Folter, Rache und dem kompletten Einreisestopp von Muslimen in die USA ins Feld. Dass er dabei Dutzende tote Menschen für seine eigenen politischen Zwecke missbraucht, scheint ihm egal zu sein. Wir müssen froh sein, in einem Europa zu leben, in dem solche Positionen (noch) nicht den öffentlichen Diskurs bestimmen. Arbeiten wir jeden Tag dafür, dass es auch so bleibt!

*Anzuschauen gibt es die Videos direkt hier:

Video 1:

 

Video 2:

Wählen gehen!

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Wenn morgen Abend nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt um 18:00 Uhr die ersten Hochrechnungen eintreffen, wird ein Raunen durch diese Republik gehen. Soviel steht nach den neuesten Umfragen fast schon fest. Es scheint nur noch eine Frage des Ausmaßes zu sein, mit dem unsere politische Landschaft erschüttert wird. Damit es am Ende doch nicht noch schlimmer kommt, als die neuesten Prognosen prophezeien, ist vor allem eines zentral: Wählen gehen!

Populistische und rechtsnationale Parteien wie die AfD profitieren nicht nur von aktiven Wählern, die ihnen die Stimme geben, sie können auch vermehrt auf alle Nichtwähler zählen. Je weniger Menschen zur Wahl gehen, desto gewichtiger sind die abgegebenen Stimmen. Ein schönes Beispiel dieses Phänomens haben am vergangenen Sonntag die Hessen geliefert: Bei 48% Wahlbeteiligung konnte die AfD 13,2% auf sich vereinen. Ein Ergebnis, das jeden Demokraten mehr als zum Grübeln bringen sollte.

Warum die AfD aber auch sonst keine Alternative ist, kann hier nochmals – mit Fokus auf Baden-Württemberg – nachgelesen werden:

1) Die AfD und die Flüchtlingskrise:

Kein Politikbereich hat der AfD mehr Zulauf beschert. Nachdem sich die Partei längst von seriöseren Themen wie der Eurokritik verabschiedet hat, gibt sie sich nun ganz dem Rechtspopulismus und der Hetze gegen Ausländer hin. Von kleineren Kundgebungen bis zu den Parteioberen (von Storch, Petry und Höcke) – die auch schon mal fordern, auf Kinder an der deutschen Grenze zu schießen – hat sich die AfD voll auf die angeblichen Gefahren der aktuellen Zuwanderung konzentriert. In BW spricht die AfD von „Hunderte[n] Millionen Armutsflüchtlinge[n].“ (AfD-Wahlprogramm BW, S. 19), die angeblich persönlich von Angela Merkel eingeladen wurden und jetzt alle nach Deutschland strömen. Wie wenig dieser Populismus mit der Wahrheit zu tun hat, sollte eigentlich jedem klar sein. Dass wir damit die Herausforderungen, die durch die Flüchtlingskrise auf uns zukommen, nicht lösen können, eigentlich auch. Es gibt neben der Flüchtlingsthematik – über die bereits in allen Medien hinlänglich diskutiert wurde – aber weitere gewichtige Gründe, das Kreuz morgen nicht bei der AfD zu setzen:

2) Die AfD und der Klimawandel:

Vergangenen Dezember hat die Weltgemeinschaft in Paris in einer historischen Konferenz das erste Mal einen allgemeingültigen Vertrag zur Reduktion der Treibhausemissionen geschlossen. Bei der AfD sind die Konsequenzen steigender CO2-Emissionen wohl noch nicht angekommen: “In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien” (Wahlprogramm BaWü, S. 47). Über die Subventionen für Erneuerbare Energien kann man sicherlich diskutieren. Die Sorge um hohe Treibhausgasemissionen und die damit verbundenen Folgen als „geschürte Ängste“ zu bezeichnen, ist einfach nur absurd.

3) Die AfD und die Gesellschaftspolitik:

Die kompromisslose Akzentuierung eigener, stramm konservativer Positionen und gleichzeige Diffamierung aller Andersdenkenden setzt sich auch in der Familien- und Gesellschaftspolitik fort. So heißt es im Wahlprogramm der AfD für BW: “[…] Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab.” (S. 6). Das klingt nicht nur nach 50er Jahre, das würde umgesetzt genau einen Rückschritt in diese Zeit bedeuten. Lange genug hat es gedauert, bis Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter oder die Akzeptanz von Homosexualität als zentrale gesellschaftliche Themen akzeptiert wurden. Diese Akzeptanz durch geistigen Rückschritt nun wieder zunichte zu machen, geht genau in die falsche Richtung.

4) Die AfD und Hartz IV:

Die Frage nach der Förderung von Langzeitarbeitslosen ist ein weiteres Themenfeldm, das aufzeigt, wie weit die AfD von jeder politischen Realität entfernt ist. Im Wahlprogramm für BW heißt es auf S. 27: „Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für ein Pilotprojekt ‚Bürgerarbeit statt Hartz IV‘ ein.“ Hierbei sollen Hartz IV Bezieher zu Zwangsarbeit verpflichtet werden, die dann im Gegenzug mit 1000 Euro pro Monat für 30 Stunden Arbeit vergütet wird. Mit einer solchen Maßnahme schafft man eines sicherlich nicht: Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Was man stattdessen fördert, ist die Perspektivlosigkeit der Menschen, die einmal in der „Bürgerarbeit“ angekommen, fast schon sicher sein können, nie mehr eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Neben diesen gibt es noch viele weitere Gründe, warum die Wahl einer nationalistischen und populistischen rechten Partei keine gute Entscheidung ist. Auch nicht, wenn man von den etablierten Parteien und der jetzigen Regierung enttäuscht sein mag. Eine Wahrheit für morgen lautet daher: Eine Landtagswahl ist zu wichtig, um durch einen Boykott ein vermeintliches Zeichen zu setzen. Zu viel steht auf dem Spiel. Nicht nur für die Tagespolitik der einzelnen Bundesländer, sondern für die gesamte politische Kultur in unserem Land. Der zentrale Vorsatz für morgen muss daher lauten: Wählen gehen und mitbestimmen. Denn nur wer wählt, darf sich im Anschluss auch beschweren.

+++ kleiner Service für alle Kurzentschlossenen +++

Für alle, die noch eine Entscheidungshilfe brauchen: Hier klicken für den BW Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Natürlich sind auch die Wahlprogramme aller Parteien online verfügbar. Hier die direkten Links nach Baden-Württemberg: SPD / GrüneCDU / FDP / Die Linke / AfD

Wer (bis morgen und eigentlich immer) auf dem neuesten Umfragestand bleiben möchte, wird hier am besten bedient.

Off to New York, Ms. Chancellor?

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Besides all the news about the U.S. presidential election and the accelerating hysterical process of selecting feasible candidates on both sides of the isle, there is another major position to be filled this year. At the end of 2016 Ban Ki-moon, the well regarded Secretary-General of the United Nations will end his second term without any possibility of reelection. Widely uncovered by the media as of now, this race is most likely to be determined behind the curtains of international diplomacy. However, candidates are already preparing for their bid on what can most accurately be described as the prime position on the international diplomatic circuit. After Kofi Annan – representing the African continent – and Ban Ki-moon – as the candidate of the Asian world – the new Secretary-General will most likely be of European descent. Rarely mentioned by mainstream media one of the candidates could be no one else than the current German chancellor Angela Merkel. Facing reelection in 2017, a transition from Berlin to the east side of Manhattan could appears to be as an elegant way out of a domestic situation that seems to get messier from week to week.

Grown up in a totalitarian state Angela Merkel is often portrayed as being reluctant to any form of injustice. This might in part explain her consistent, humanitarian driven behavior in the current refugee crisis. But it may also be the reason her party and her constituencies might ultimately dig her – disregarding her continuously strong position in recent nationwide polls. In light of weighing in the consequences of keeping Dublin III in place against fulfilling the obligations of the Geneva Refugee Convention she clearly opted for the latter. A decision she was mainly praised for in the beginning of the current crisis last summer. Unfortunately, things grew a little more complicated over the course of the past 6 months: a common European solution is nowhere in sight, political attacks even from own party and coalition members are growing more severe and right wing populist parties such as the AFD are gaining momentum just weeks before major state elections will bring Merkel’s current course to a test on the ballot.

Internationally, however, Angela Merkel is still well respected and her course is mainly seen as a humanitarian effort to milder the dreadful situation for millions of war torn refugees. This may not hold true for many European countries, but surely does so for major countries across the atlantic as well as to the east. Her new nickname “Chancellor of the Free World” was not coined without reason. Opting for the position as Secretary-General of the United Nations seems to be an appropriate measure to transfer a topic she seems to truly care about to an international and multilateral level where impact and leverage to negotiate common solutions is ultimately higher. No doubt, a step like this would also come with many other advantages to her. Being in the middle of her third term as German chancellor, she may face a similar deadlock situation as Helmut Kohl did in the past years of his chancellorship. After having reunited Germany (well, at least having played a major part in the reunification), he clung to the office for just too long. His way out by ultimately loosing against Gerhard Schröder in 1998 and finding himself in the midst of a very dirty party donations scandal negatively effects his legacy until present times. Last but not least a promotion of that kind would make away with all domestic and European criticism and elevate her to a position more immune to political attacks and everyday bargaining.

Angela Merkel – known for her strategic and comprehensive problem solving approach – has probably already made up her mind. The rest of us will indefinitely know as soon as Ban Ki-moon leaves office at the end of December. It surely would be a transition of great consequence.