In Zukunft nur noch 27 – Versuch einer Einordnung

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Mit ein paar Tagen Abstand und nachdem sich die ersten Emotionen gelegt haben, lohnt ein etwas nüchternerer Blick auf das Ergebnis von vergangenem Donnerstag: Die Briten wollen also nicht mehr. Das ist ihr gutes Recht. Ob sie bereit sind, die Konsequenzen ihrer Entscheidung zu tragen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Richtig spannend wird es erst, wenn die konkreten Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen und das wird – schaut man auf das politische Chaos in London – noch eine ganze Weile dauern.

Wirklich spannend an der Brexit-Debatte ist, dass die Befürworter mit vielem, was sie der EU vorwerfen, Recht haben. Natürlich ist die EU eine bürokratiegetriebene Institution – ohne würde es vielleicht auch gar nicht funktionieren. Und natürlich stimmt es, dass sich – nicht nur in Großbritannien – die Menschen nicht mehr wirklich mit dieser Union identifizieren können. Die Briten haben den radikalen Weg gewählt: Austritt statt Reform von innen. Zu lange schien den Wählern auf der Insel die EU schon ein Dorn der vermeintlichen Prosperität.

Das Argument, die Alten hätten GB aus der EU gewählt, kann man so nicht stehen lassen. Auch wenn es stimmt, dass die überwältigende Mehrheit alter Wähler für den Austritt und die meisten der jungen Wähler gegen den Austritt gestimmt haben, war doch die Wahlbeteiligung bei den Alten um ein Vielfaches höher. Die Jungen waren einfach zu faul, oder sie haben – vielleicht auch beeinflusst durch das Stimmungsbild in den sozialen Medien – mir einem sicheren Sieg für «Remain» gerechnet. Am Ende folgte die Ernüchterung.

Die EU darf in den kommenden Verhandlungen nicht den Fehler machen, durch viele Zugeständnisse an die Briten weitere Staaten für einen Austritt zu ermuntern. Frei nach dem Motto: «Die Lasten dürft Ihr Euch ab jetzt alleine teilen, die Annehmlichkeiten behalten wir aber». Auf der anderen Seite haben beide Seiten ein Interesse, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Zu eng werden auch in Zukunft die Verbindungen beider Partner bleiben. Dennoch – und da sollte für die EU die rote Linie allen Taktierens liegen – gibt es die europäischen Grundfreiheiten nur im Paket. Im Klartext: Wer Kapital- und Warenfreiheit möchte, der darf sich der Personenfreizügigkeit nicht verschließen. Das war in der Vergangenheit die Linie der EU und sie sollte auch in Zukunft Bestand haben.

Gelingt das nicht, verwässert die EU nicht nur ihre Stellung gegenüber Drittstaaten, sie wäre auch intern nicht mehr glaubwürdig. Großbritannien auf der anderen Seite kann nun eine Union verlassen, der es nie im Herzen beigetreten ist. Von Beginn an als Zweckbündnis verstanden und von viel Skepsis begleitet, haben sich die Briten nach über vier Jahrzehnten für den Austritt entschlossen. Ob ihnen gelingt, was die Brexit-Befürworter für die Zeit nach einem Austritt versprochen haben, wird sich noch zeigen. Im Moment bekommt man eher das Gefühl, die Verantwortlichen rudern zurück oder sind vom eigenen «Sieg» vollkommen perplex. Sicherlich kein gutes Zeichen um auch in Zukunft partnerschaftlich mit der EU in die Zukunft zu schreiten. In diesem Sinne…

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…und das gilt für beide Seiten!

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Konsequenz Freiheit!

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Wieder lässt uns ein Anschlag mitten in Europa traurig, aber auch wütend zurück. Wieder mussten unschuldige Menschen sterben in einem barbarischen Akt des Terrors. Die Bilder gleichen sich: Vor vier Monaten Paris, jetzt Brüssel. Zynisch lässt sich fragen, welche europäische Metropole die Terroristen als nächstes ins Visier nehmen. Die Frage nach dem „ob“ scheint schon fast obsolet. Ist das der Preis, den wir für unsere Freiheit, für ein offenes Europa bezahlen müssen? Müssen wir fortan damit leben, dass wir jederzeit Ziel neuerlicher Attacken werden können?

Nein, Terror darf und wird in Europa niemals zur Normalität werden! Dafür werden wir geschlossen kämpfen müssen, wenn uns die Freiheit in einem vereinten Europa auch nur das Geringste bedeutet. Deshalb sind die Zeichen der Anteilnahme wichtig. Sie zeigen, dass Europa nicht einfach einknickt. Dass wir Barbaren nicht das Feld überlassen. Jeder Tweet, jeder Post der Solidarität und jedes schwarz-gelb-rot beleuchtete Bauwerk sind stumme Zeichen dieser Geisteshaltung. 

Natürlich kann es nicht bei diesen Solidaritätsbekundungen bleiben. Wie schwierig aber der tatsächliche Kampf gegen diese Form des Terrors ist, hat der gestrige Tag uns wieder schmerzlich ins Gedächtnis gerufen. Keine vier Tage nachdem Salah Abdeslam, der Hauptverdächtige der Pariser Anschläge vom November, in Molenbeek verhaftet wurde, hat der IS erneut zugeschlagen. Ob es sich wirklich um einen „Racheakt“ handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Die Suche nach Lösungen gegen diese Form des Terrors kann nur in einem gemeinsamen europäischen Vorgehen liegen. Man muss diesen Umstand mittlerweile schon fast mantraartig wiederholen. Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass die exekutive Zusammenarbeit in Europa nicht stark genug ist, um gegen diesen Terrorismus vorzugehen. Was wir in dieser Frage brauchen ist mehr Europa und nicht weniger. Wie kann es sein, dass wir im Bereich der Terrorismusabwehr und Kriminalitätsbekämpfung in Europa immer noch nicht flächendeckend zusammenarbeiten?! Hier müssen nationale Egoismen schnellstmöglich überwunden werden. Gerade die belgische Polizei hat dabei in den letzten Jahren keine allzu gute Figur abgegeben. Wenn alleine in Brüssel sechs verschiedene Behörden die Polizeikompetenzen untereinander aufgeteilt haben, dann nimmt das schon fast kafkaeske Züge an. Dass effektive Terrorismusbekämpfung so nicht funktionieren kann sollte jedem klar sein.

Wie die politische Reaktion auf die gestrigen Anschläge nicht ausfallen sollte, hat auf ein Neues Donald Trump bewiesen. Angesprochen auf die Anschläge, führte er in einem Interview mit dem Sender CNN* wieder einmal die Thesen von Folter, Rache und dem kompletten Einreisestopp von Muslimen in die USA ins Feld. Dass er dabei Dutzende tote Menschen für seine eigenen politischen Zwecke missbraucht, scheint ihm egal zu sein. Wir müssen froh sein, in einem Europa zu leben, in dem solche Positionen (noch) nicht den öffentlichen Diskurs bestimmen. Arbeiten wir jeden Tag dafür, dass es auch so bleibt!

*Anzuschauen gibt es die Videos direkt hier:

Video 1:

 

Video 2:

Putins Russland, die Krim und der Westen

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Es geht also voran in der Sanktionsspirale. Erst Obama und seine Amerikaner heute Mittag, als Antwort direkt Putin und heute Abend also die EU. Dass es in diesem Tempo und in dieser Intensität weitergeht ist sicherlich im Interesse keines Beteiligten. Aber was soll der Westen denn tun? Putin einfach gewähren lassen?

Herausforderung und Chance für die EU

Von den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien einmal abgesehen, befindet sich die EU in der wichtigsten Bewährungsprobe seit Ende des Kalten Krieges – man könnte es auch Feuertaufe nennen. Egal wie sich die EU und ihre Vertreter in den kommenden Tagen und Wochen verhalten werden, eines is klar: Wenn die EU mit ihrer Politik international gehört werden möchte und darüber hinaus auch noch erfolgreich sein will, muss sie mit einer Stimme sprechen. Der Kanon der Vielstimmigkeit ist in Zeiten solch ernsthafter Krisen sicherlich nur hinter der Bühne aber nicht auf ihr anzustimmen. Wie gesagt eine echte Feuertaufe für die EU. Wird sie es schaffen eine gemeinsame und konsequente Linie zu finden? Wird sich die Minderheit der Mehrheit beugen, ohne öffentlich einen etwaigen Kompromiss zu untergraben? Das alles wird sich zeigen. Eines aber steht fest. Putin wird wenn überhaupt nur auf eine geschlossen auftretende und handelnde EU reagieren. Man könnte es auch anders formulieren: Das größte Geschenk an Putin in der jetzigen Situation wäre eine gespaltene und zerstrittene EU – genau das ist es, was Putin möchte.

Kein Ende in Sicht

Aber was will Putin eigentlich? Geht es tatsächlich um die Krim, um die Russen und russisch Sprechenden in der Ukraine im Allgemeinen? Oder möchte Putin mehr? Sich gegen die Kränkungen und gebrochenen Versprechen des Westens in den letzten zwei Jahrzehnten wehren? Einen Gegenentwurf zur EU aufbauen? Oder doch nur ganz profan seine eigene Position in Zeiten wirtschaftlicher Not daheim stärken? Wir wissen es nicht und werden es auch nie erfahren. Die Kunst liegt daher darin auf möglichst viele Optionen und Eventualitäten die richtigen Antworten parat zu haben. Stärke zeigen – aber gleichzeitig den Dialog halten ist wohl das Gebot der Stunde. Ob es erfolgreich sein wird muss sich erst noch zeigen. Eine „Rückeroberung“ der Krim ist derzeit ausgeschlossen, zu groß die Risiken – zu schwach die Ukraine. Aber Putin muss klar gemacht werden, dass es so nicht weitergeht. Wir leben nicht mehr in Zeiten in denen man sich als Staat am Land eines anderen Staates bedienen konnte ohne dafür zu Rechenschaft gezogen zu werden. Hier muss die EU eine klare Linie ziehen. Ob das Putin abhält wird man sehen.

Am Ende hilft nur Reden

Auch wenn von Clausewitz meinte der Krieg sei nur die Fortschreibung der Politik mit anderen Mitteln so will auf diese Weise in Europa heute keiner mehr Politik machen – auch Russland nicht. Daher wird am Ende nur der Dialog Erfolg haben können. Diesen wird es brauchen, wenn wir die Krise tatsächlich lösen möchten. Aber hier zeigt sich auch wieder das Dilemma des Westens – Russland wird aus der G8 „ausgeschlossen“ wo man doch gerade ein solches Forum gut brauchen könnte. Vielleicht hilft am Ende nur der harte wirtschaftliche Dialog. Russland braucht die EU mehr als die EU Russland braucht. Natürlich schadet man sich mit Sanktionen auch immer selbst, aber wenn es am Ende hilft alle Beteiligten wieder an einen Tisch zu bekommen, können Sanktionen auch ein sehr probates Mittel sein.