Quo vadis Europa?

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Die letzten Monate und speziell die letzten Wochen und Tage haben diese eine Frage nach dem „Wohin“ in Europa auf eine Art und Weise ins Zentrum gerückt, die sich vor allem die jungen Generationen in Europa nicht einmal im Ansatz vorstellen können. Aufgewachsen mit einer gemeinsamen Währung, ohne Grenzen, in Frieden und Sicherheit ist es heute gefühlt von Warschau nach Paris oder von München nach Brüssel genauso weit wie früher von Stuttgart nach Mannheim in der alten BRD – von den Städten in den neuen Bundesländern ganz zu schweigen. Europa ist ein Erfolgsprojekt – das wird in der jüngeren Vergangenheit gerne vergessen oder übergangen. Dennoch stimmt es, dass auch im Haus Europa die Gemäuer nicht mehr den gleichen Glanz ausstrahlen wie dies beim Aufbau der Fall war. Es gibt Risse im Gemäuer und – um bei der Metapher des Hauses Europa zu bleiben – an machen Stellen auch elementaren Sanierungsbedarf. Im Besonderen sind es drei Bereiche, die lähmend wirken und dem heutigen Europa den Glanz vergangener Tage nehmen: 1) Die Krise in Griechenland, 2) Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und 3) Die wachsende Politikverdrossenheit und die zunehmenden politischen Gewinne europafeindlicher Parteien in den Ländern der EU. Diese kurze Übersicht zeigt, dass Europa momentan auf drei verschiedenen Ebenen nachhaltige Probleme hat: der transgovernmentalen oder europäischen, der internationalen oder globalen sowie der nationalen oder staatlichen Ebene. In den folgenden Wochen sollen hier alle drei Bereiche beleuchtet und ihre jeweilige Bedeutung für Europa unterstrichen werden. Aufgrund der immensen Aktualität und auch der politischen Tragweite wird der Akzent zuerst auf den ersten Bereich – die Krise in Griechenland – gelegt:

Am vergangenen Wochenende ist diese auf eine Art eskaliert, die zuvor wahrscheinlich nur die wenigsten für möglich und die meisten für ausgeschlossen gehalten haben. In den vergangenen Tagen wurde viel zu diesem Thema geschrieben – insbesondere von altbekannten Eurokritikern. (Zwei Artikel sind hier zu finden: Paul Krugman spielt den gleichen Akkord, den er in der NYT auch schon in den vergangenen Jahren angestimmt hat und auch Joe Stiglitz bläst nicht zur eigenen Gedankenrevolution – im Gegenteil: beide fühlen sich durch die Ereignisse der vergangenen Tage in ihrer Argumentation durch und durch bestätigt). Nun kann es argumentativ keiner von uns mit Nobelpreisträgern aufnehmen – was aber nicht bedeutet, dass diese unfehlbar sind. Was aber Krugman und Co. in ihrer Analyse – ob diese nun stimmen mag oder nicht, sollen andere beurteilen – viel zu wenig betonen, ist die politische Verantwortung der griechischen Regierung in diesem gesamten „Spiel“. Nicht nur Tsipras und seine Syriza Partei müssen sich vor ihrem Wahlvolk rechtfertigen – auch die anderen 18 Regierungen der Eurozone haben dieses Recht und auch die damit verbundene Pflicht, dieses zu tun. Die Referendumsankündigung war in diesem Zusammenhang nicht nur unfair, sie war explizit auf das Scheitern der Verhandlungen angelegt. Auch Syriza muss am Ende begriffen haben, dass das zuletzt vorgelegte Angebot der „Institutionen“ (hier geht es zu den Inhalten – noch mehr Infos dazu gibt es hier – mit EU bias), der griechischen Regierung in einem Maße entgegengekommen ist, dass man es eigentlich nur annehmen konnte um das Gesicht in Europa nicht ganz zu verlieren. Nichts findet sich in diesem Vorschlag von verpflichtenden Rentenkürzungen oder der Anhebung der Mehrwertsteuer auf Medikamente oder Hotels – die kontroversesten Punkte im Vorfeld der Verhandlungen. Tsipras hat es an politischem Mut gefehlt, eine Entscheidung pro Europa zu wagen. Stattdessen geht er den Weg durch die Hintertür des Referendums, die Verhandlungen platzen zu lassen. Es war die letzte Chance, sein Gesicht in der Heimat wahren zu können – nur dadurch kann man diese Ankündigung interpretieren. So aber darf man in Europa nicht spielen und ich hoffe, bin aber auch überzeugt, dass man in Europa so auch nicht spielen kann. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die aktuelle griechische Regierung noch im Februar diesen Jahres zu den meisten Punkten explizit bekannt hat – auch ohne die Möglichkeit eines Schuldenschnitts. Die Farce des Referendums wird nur noch dadurch getoppt, dass die griechische Wahlbevölkerung am Sonntag über einen Vorschlag abstimmen darf, den es so nach heute gar nicht mehr gibt. Die 18 anderen Europartner haben bereits die Notwendigkeit komplett neuer Verhandlungen nach dem Auslaufen des bisherigen Programms am Dienstag klar gemacht.

Neben dieser politischen Komponente muss man sich aber auch mit den ökonomischen Konsequenzen eines möglichen Euroaustritts auseinandersetzen – hier kommen wir eindeutig in den Kernkompetenzbereich von Stiglitz und Co. Krugman führt an, dass Austerität nur funktioniert, wenn man gleichzeitig die Möglichkeit hat, die eigene Währung massiv abzuwerten und so Exporte zu verbilligen – eine Möglichkeit, die Griechenland im Korsett des Euro schon alleine aus systemischen Gründen nicht gegeben ist. Als Beispiel für erfolgreiche Umsetzungen in diesem Bereich führt er dazu Kanada und Island an, die mit ähnlichen Politiken den „Turn-around“ geschafft haben. Da Griechenland aber eine kaum funktionierende Exportwirtschaft vorweisen kann und neben einem Großteil des Medikamentenbedarfs auch Dinge des täglichen Lebens wie Zitronen und Kartoffeln importiert, hinkt dieser Vergleich zu Ländern mit stärkerer Exportfokussierung. Eine Abwertung der Währung würde diese Importe noch teurer machen – Griechenland wäre wohl auf Importhilfen der europäischen Partner angewiesen. Es stimmt, der Tourismus würde durch eine eigene, dann schwächere Währung, vermeintlich gestärkt. Inwiefern Urlauber aber Lust haben, in ein Land zu reisen, das dann auch von politischen und gesellschaftlichen Kapriolen nicht verschont bleiben wird, muss sich erst noch zeigen – hoffen wir, dass es eines solchen Beweises nicht bedarf.

Diese Analyse soll natürlich nicht darüber hinweg täuschen, dass auch auf Seite der „Institutionen“ nachhaltige Fehler gemacht wurden. Nur die letzten Tage der Krise zu betrachten, ist in diesem Zusammenhang unfair. In den vergangenen Jahren ist die neoliberale „Rettungspolitik“ der europäischen und internationalen Partner nachhaltig gescheitert. Griechenland muss heute eine Jungendarbeitslosigkeit von über 60% verkraften und sowohl GDP als auch GDP-Wachstum sind bzw. waren in anhaltendem Sturzflug. Was Griechenland stattdessen braucht sind nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und andere zukunftsträchtige Bereiche. So abgedroschen dieser Satz auch klingt – das Wort «nachhaltig» ist hierbei zentral. Investitionen wie sie mitunter in der Vergangenheit getätigt wurden – z.B. in olympische Sportanlagen sind es sicherlich nicht. Dazu kommen noch die nötigen, aber schmerzhaften Reformanstrengungen, die als Katalysator für etwaige Investitionen dienen können. Beides ist im Moment für Griechenland nicht wirklich in Sicht – im Gegenteil: es war die Mischung aus Austerität, gepaart mit nationaler Reformmüdigkeit, meist unterstützt durch die etablierten Parteien, die maßgeblich zur heutigen Situation nach fünf Jahren „Rettung“ beigetragen haben.

Wie dynamisch sich die Krise auch in den letzten Stunden kurz vor Ablauf des aktuellen Hilfsprogramms entwickelt, zeigen die neuesten Entwicklungen des heutigen Tages (hier geht es direkt zum Brief, den Tsipras heute an die europäischen Partner geschickt hat. Darin bittet er um weitere Verhandlungen sowie ein drittes Hilfspaket. Einen Bericht von politico.eu dazu gibt es hier.) Noch steht der Referendumstermin am Sonntag, aber ob das auch so bleibt, wird der heutige Abend (und wenn nicht die kommenden Tage) zeigen – es bleibt zu hoffen, dass es nicht soweit kommt.

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Warum es die G7 braucht

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In ein paar Tagen ist es wieder soweit. Im beschaulichen Elmau an der deutsch-österreichischen Grenze treffen sich die sieben mächtigsten Menschen der sogenannten „alten Welt“. Die Medien übersteigen sich selbst mit interaktiven Videoreportagen, lustigen Rollenspielen auf Gebiergsketten und Szenarienanalysen über das „Wie“ und „Wann“ des ersten Aufeinandertreffens zwischen Demonstranten und einigen der über 19.000 im Einsatz befindlichen Polizisten.

Was dieser Tage, wie jedes Jahr aufs Neue, wieder laut wird, ist die Kritik an den G7 als solches. Überholt sei das Format, die wichtigsten Länder einer globalisierten Welt nicht einmal vertreten. Vieles davon ist sicherlich richtig – anderes stimmt nicht. Denn die Gruppe der sieben ist auch in Zeiten sich verändernder globaler Machtverhältnisse noch unerlässlich. Oftmals wird angeführt, die G7 würden gar nicht mehr die sieben größten Industrienationen repräsentieren. Teilweise stimmt das auch: Italien (Nr. 8) und Kanada (Nr. 11) sind nicht auf den ersten Plätzen zu finden. Dafür aber China (Nr. 2) und Brasilien (Nr. 7) – nur werden diese nicht (mehr) eingeladen. Allerdings geht es bei den „ersten sieben“ gar nicht so sehr um die reine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Faktoren wie wirtschaftliche Struktur aber auch Tradition spielen eine entscheidende Rolle. Bei aller Kritik muss man anerkennen, dass alle Teilnehmerländer Demokratien sind. Ein Kriterium, das eine Teilnahme Chinas ausschließen würde.

Natürlich muss es inhaltliche Kritik an einer solchen Veranstaltung geben. Es ist selbstverständlich, dass ein solcher Gipfel auch dazu dient, sich selbst und das Verhältnis zu den anderen in bestem Lichte erscheinen zu lassen. Und um die Botschaft geht es bei einem solchen Gipfel im Endeffekt auch. Die G7 haben nicht die Kompetenz tatsächliche Beschlüsse zu fassen – es geht hierbei alleine um Absichtserklärungen und symbolische Handlungen. Diese können aber, wie man am Ausschluss Russlands gesehen hat, durchaus ein gewaltiges Echo auslösen. Besonders in den letzten Jahren haben die G7 vor allem im Bereich des Klimaschutzes und der Entwicklungshilfe versucht, ihre Anstrengungen zu koordinieren. Teilweise hat sich der Erfolg dieser Maßnahmen bereits eingestellt (wie z.B. im Rahmen der HIV/AIDS-Hilfe, die 2008 in Heiligendamm besprochen wurde), teilweise muss sich erst noch zeigen, ob die G7 auch gegenüber anderen Partnern in der Welt mit einer Stimme sprechen können (wie z.B. bei der kommenden Energiekonferenz in Paris, bei der es gilt, das von den G7-Staaten selbstgesteckte Klimaziel von max. 2°C Erderwärmung auch durchzusetzen). Ob und in welchem Umfang die G7 auch in einer immer stärker integrierten Welt eine Rolle zu spielen vermag, zeigt sich nicht während des eigentlichen Gipfels. Diese globale Autorität kann erst bei anderen Konferenzen und im Dialog mit anderen Mächten unter Beweis gestellt werden – der Klimagipfel in Paris im November und Dezember diesen Jahres wird zeigen, ob die G7-Staaten dieser Verantwortung gerecht werden können. Wenn sie es schaffen, ist ihre Daseinsberechtigung noch lange nicht erloschen.

Neben dieser offiziellen Rolle gibt es natürlich auch noch die sogenannten „Hinterzimmer-Runden“, die für eine Konferenz solchen Formats entscheidend sind. Hier geht es um Themen, die zwar nicht auf Programmen oder Dokumenten auftauchen, aber dennoch elementaren Wert in der Beziehung der verschiedenen Staatenlenker haben. Wichtige Themen, die sicherlich auch in Elmau zur Sprache kommen werden, sind dabei der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie der Vertrauensbruch im deutsch-amerikanischen Verhältnis. In diesem Sinne werden wir von der diesjährigen Zusammenkunft in Elmau langfristig hoffentlich mehr haben als nur ein paar schöne Bilder und geschätzte Kosten in Höhe von 150-300 Millionen Euro.