Neue digitale Heimat für Ruthi’s Kladde

Liebe Leser!

Seit kurzem gibt es für Ruthi’s Kladde ein neues digitales zu Hause. Das findet Ihr hier: www.ruthiskladde.de. Diese Seite hier wird in Zukunft nicht mehr aktiv gepflegt, bleibt aber noch ein paar Monate als Archiv bestehen.

Viel Spaß auf der neuen Seite wünscht Euch

Euer Ruthi

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In Zukunft nur noch 27 – Versuch einer Einordnung

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Mit ein paar Tagen Abstand und nachdem sich die ersten Emotionen gelegt haben, lohnt ein etwas nüchternerer Blick auf das Ergebnis von vergangenem Donnerstag: Die Briten wollen also nicht mehr. Das ist ihr gutes Recht. Ob sie bereit sind, die Konsequenzen ihrer Entscheidung zu tragen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Richtig spannend wird es erst, wenn die konkreten Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen und das wird – schaut man auf das politische Chaos in London – noch eine ganze Weile dauern.

Wirklich spannend an der Brexit-Debatte ist, dass die Befürworter mit vielem, was sie der EU vorwerfen, Recht haben. Natürlich ist die EU eine bürokratiegetriebene Institution – ohne würde es vielleicht auch gar nicht funktionieren. Und natürlich stimmt es, dass sich – nicht nur in Großbritannien – die Menschen nicht mehr wirklich mit dieser Union identifizieren können. Die Briten haben den radikalen Weg gewählt: Austritt statt Reform von innen. Zu lange schien den Wählern auf der Insel die EU schon ein Dorn der vermeintlichen Prosperität.

Das Argument, die Alten hätten GB aus der EU gewählt, kann man so nicht stehen lassen. Auch wenn es stimmt, dass die überwältigende Mehrheit alter Wähler für den Austritt und die meisten der jungen Wähler gegen den Austritt gestimmt haben, war doch die Wahlbeteiligung bei den Alten um ein Vielfaches höher. Die Jungen waren einfach zu faul, oder sie haben – vielleicht auch beeinflusst durch das Stimmungsbild in den sozialen Medien – mir einem sicheren Sieg für «Remain» gerechnet. Am Ende folgte die Ernüchterung.

Die EU darf in den kommenden Verhandlungen nicht den Fehler machen, durch viele Zugeständnisse an die Briten weitere Staaten für einen Austritt zu ermuntern. Frei nach dem Motto: «Die Lasten dürft Ihr Euch ab jetzt alleine teilen, die Annehmlichkeiten behalten wir aber». Auf der anderen Seite haben beide Seiten ein Interesse, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Zu eng werden auch in Zukunft die Verbindungen beider Partner bleiben. Dennoch – und da sollte für die EU die rote Linie allen Taktierens liegen – gibt es die europäischen Grundfreiheiten nur im Paket. Im Klartext: Wer Kapital- und Warenfreiheit möchte, der darf sich der Personenfreizügigkeit nicht verschließen. Das war in der Vergangenheit die Linie der EU und sie sollte auch in Zukunft Bestand haben.

Gelingt das nicht, verwässert die EU nicht nur ihre Stellung gegenüber Drittstaaten, sie wäre auch intern nicht mehr glaubwürdig. Großbritannien auf der anderen Seite kann nun eine Union verlassen, der es nie im Herzen beigetreten ist. Von Beginn an als Zweckbündnis verstanden und von viel Skepsis begleitet, haben sich die Briten nach über vier Jahrzehnten für den Austritt entschlossen. Ob ihnen gelingt, was die Brexit-Befürworter für die Zeit nach einem Austritt versprochen haben, wird sich noch zeigen. Im Moment bekommt man eher das Gefühl, die Verantwortlichen rudern zurück oder sind vom eigenen «Sieg» vollkommen perplex. Sicherlich kein gutes Zeichen um auch in Zukunft partnerschaftlich mit der EU in die Zukunft zu schreiten. In diesem Sinne…

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…und das gilt für beide Seiten!

Konsequenz Freiheit!

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Wieder lässt uns ein Anschlag mitten in Europa traurig, aber auch wütend zurück. Wieder mussten unschuldige Menschen sterben in einem barbarischen Akt des Terrors. Die Bilder gleichen sich: Vor vier Monaten Paris, jetzt Brüssel. Zynisch lässt sich fragen, welche europäische Metropole die Terroristen als nächstes ins Visier nehmen. Die Frage nach dem „ob“ scheint schon fast obsolet. Ist das der Preis, den wir für unsere Freiheit, für ein offenes Europa bezahlen müssen? Müssen wir fortan damit leben, dass wir jederzeit Ziel neuerlicher Attacken werden können?

Nein, Terror darf und wird in Europa niemals zur Normalität werden! Dafür werden wir geschlossen kämpfen müssen, wenn uns die Freiheit in einem vereinten Europa auch nur das Geringste bedeutet. Deshalb sind die Zeichen der Anteilnahme wichtig. Sie zeigen, dass Europa nicht einfach einknickt. Dass wir Barbaren nicht das Feld überlassen. Jeder Tweet, jeder Post der Solidarität und jedes schwarz-gelb-rot beleuchtete Bauwerk sind stumme Zeichen dieser Geisteshaltung. 

Natürlich kann es nicht bei diesen Solidaritätsbekundungen bleiben. Wie schwierig aber der tatsächliche Kampf gegen diese Form des Terrors ist, hat der gestrige Tag uns wieder schmerzlich ins Gedächtnis gerufen. Keine vier Tage nachdem Salah Abdeslam, der Hauptverdächtige der Pariser Anschläge vom November, in Molenbeek verhaftet wurde, hat der IS erneut zugeschlagen. Ob es sich wirklich um einen „Racheakt“ handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Die Suche nach Lösungen gegen diese Form des Terrors kann nur in einem gemeinsamen europäischen Vorgehen liegen. Man muss diesen Umstand mittlerweile schon fast mantraartig wiederholen. Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass die exekutive Zusammenarbeit in Europa nicht stark genug ist, um gegen diesen Terrorismus vorzugehen. Was wir in dieser Frage brauchen ist mehr Europa und nicht weniger. Wie kann es sein, dass wir im Bereich der Terrorismusabwehr und Kriminalitätsbekämpfung in Europa immer noch nicht flächendeckend zusammenarbeiten?! Hier müssen nationale Egoismen schnellstmöglich überwunden werden. Gerade die belgische Polizei hat dabei in den letzten Jahren keine allzu gute Figur abgegeben. Wenn alleine in Brüssel sechs verschiedene Behörden die Polizeikompetenzen untereinander aufgeteilt haben, dann nimmt das schon fast kafkaeske Züge an. Dass effektive Terrorismusbekämpfung so nicht funktionieren kann sollte jedem klar sein.

Wie die politische Reaktion auf die gestrigen Anschläge nicht ausfallen sollte, hat auf ein Neues Donald Trump bewiesen. Angesprochen auf die Anschläge, führte er in einem Interview mit dem Sender CNN* wieder einmal die Thesen von Folter, Rache und dem kompletten Einreisestopp von Muslimen in die USA ins Feld. Dass er dabei Dutzende tote Menschen für seine eigenen politischen Zwecke missbraucht, scheint ihm egal zu sein. Wir müssen froh sein, in einem Europa zu leben, in dem solche Positionen (noch) nicht den öffentlichen Diskurs bestimmen. Arbeiten wir jeden Tag dafür, dass es auch so bleibt!

*Anzuschauen gibt es die Videos direkt hier:

Video 1:

 

Video 2:

Wählen gehen!

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Wenn morgen Abend nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt um 18:00 Uhr die ersten Hochrechnungen eintreffen, wird ein Raunen durch diese Republik gehen. Soviel steht nach den neuesten Umfragen fast schon fest. Es scheint nur noch eine Frage des Ausmaßes zu sein, mit dem unsere politische Landschaft erschüttert wird. Damit es am Ende doch nicht noch schlimmer kommt, als die neuesten Prognosen prophezeien, ist vor allem eines zentral: Wählen gehen!

Populistische und rechtsnationale Parteien wie die AfD profitieren nicht nur von aktiven Wählern, die ihnen die Stimme geben, sie können auch vermehrt auf alle Nichtwähler zählen. Je weniger Menschen zur Wahl gehen, desto gewichtiger sind die abgegebenen Stimmen. Ein schönes Beispiel dieses Phänomens haben am vergangenen Sonntag die Hessen geliefert: Bei 48% Wahlbeteiligung konnte die AfD 13,2% auf sich vereinen. Ein Ergebnis, das jeden Demokraten mehr als zum Grübeln bringen sollte.

Warum die AfD aber auch sonst keine Alternative ist, kann hier nochmals – mit Fokus auf Baden-Württemberg – nachgelesen werden:

1) Die AfD und die Flüchtlingskrise:

Kein Politikbereich hat der AfD mehr Zulauf beschert. Nachdem sich die Partei längst von seriöseren Themen wie der Eurokritik verabschiedet hat, gibt sie sich nun ganz dem Rechtspopulismus und der Hetze gegen Ausländer hin. Von kleineren Kundgebungen bis zu den Parteioberen (von Storch, Petry und Höcke) – die auch schon mal fordern, auf Kinder an der deutschen Grenze zu schießen – hat sich die AfD voll auf die angeblichen Gefahren der aktuellen Zuwanderung konzentriert. In BW spricht die AfD von „Hunderte[n] Millionen Armutsflüchtlinge[n].“ (AfD-Wahlprogramm BW, S. 19), die angeblich persönlich von Angela Merkel eingeladen wurden und jetzt alle nach Deutschland strömen. Wie wenig dieser Populismus mit der Wahrheit zu tun hat, sollte eigentlich jedem klar sein. Dass wir damit die Herausforderungen, die durch die Flüchtlingskrise auf uns zukommen, nicht lösen können, eigentlich auch. Es gibt neben der Flüchtlingsthematik – über die bereits in allen Medien hinlänglich diskutiert wurde – aber weitere gewichtige Gründe, das Kreuz morgen nicht bei der AfD zu setzen:

2) Die AfD und der Klimawandel:

Vergangenen Dezember hat die Weltgemeinschaft in Paris in einer historischen Konferenz das erste Mal einen allgemeingültigen Vertrag zur Reduktion der Treibhausemissionen geschlossen. Bei der AfD sind die Konsequenzen steigender CO2-Emissionen wohl noch nicht angekommen: “In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien” (Wahlprogramm BaWü, S. 47). Über die Subventionen für Erneuerbare Energien kann man sicherlich diskutieren. Die Sorge um hohe Treibhausgasemissionen und die damit verbundenen Folgen als „geschürte Ängste“ zu bezeichnen, ist einfach nur absurd.

3) Die AfD und die Gesellschaftspolitik:

Die kompromisslose Akzentuierung eigener, stramm konservativer Positionen und gleichzeige Diffamierung aller Andersdenkenden setzt sich auch in der Familien- und Gesellschaftspolitik fort. So heißt es im Wahlprogramm der AfD für BW: “[…] Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab.” (S. 6). Das klingt nicht nur nach 50er Jahre, das würde umgesetzt genau einen Rückschritt in diese Zeit bedeuten. Lange genug hat es gedauert, bis Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter oder die Akzeptanz von Homosexualität als zentrale gesellschaftliche Themen akzeptiert wurden. Diese Akzeptanz durch geistigen Rückschritt nun wieder zunichte zu machen, geht genau in die falsche Richtung.

4) Die AfD und Hartz IV:

Die Frage nach der Förderung von Langzeitarbeitslosen ist ein weiteres Themenfeldm, das aufzeigt, wie weit die AfD von jeder politischen Realität entfernt ist. Im Wahlprogramm für BW heißt es auf S. 27: „Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für ein Pilotprojekt ‚Bürgerarbeit statt Hartz IV‘ ein.“ Hierbei sollen Hartz IV Bezieher zu Zwangsarbeit verpflichtet werden, die dann im Gegenzug mit 1000 Euro pro Monat für 30 Stunden Arbeit vergütet wird. Mit einer solchen Maßnahme schafft man eines sicherlich nicht: Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Was man stattdessen fördert, ist die Perspektivlosigkeit der Menschen, die einmal in der „Bürgerarbeit“ angekommen, fast schon sicher sein können, nie mehr eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Neben diesen gibt es noch viele weitere Gründe, warum die Wahl einer nationalistischen und populistischen rechten Partei keine gute Entscheidung ist. Auch nicht, wenn man von den etablierten Parteien und der jetzigen Regierung enttäuscht sein mag. Eine Wahrheit für morgen lautet daher: Eine Landtagswahl ist zu wichtig, um durch einen Boykott ein vermeintliches Zeichen zu setzen. Zu viel steht auf dem Spiel. Nicht nur für die Tagespolitik der einzelnen Bundesländer, sondern für die gesamte politische Kultur in unserem Land. Der zentrale Vorsatz für morgen muss daher lauten: Wählen gehen und mitbestimmen. Denn nur wer wählt, darf sich im Anschluss auch beschweren.

+++ kleiner Service für alle Kurzentschlossenen +++

Für alle, die noch eine Entscheidungshilfe brauchen: Hier klicken für den BW Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Natürlich sind auch die Wahlprogramme aller Parteien online verfügbar. Hier die direkten Links nach Baden-Württemberg: SPD / GrüneCDU / FDP / Die Linke / AfD

Wer (bis morgen und eigentlich immer) auf dem neuesten Umfragestand bleiben möchte, wird hier am besten bedient.

Off to New York, Ms. Chancellor?

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Besides all the news about the U.S. presidential election and the accelerating hysterical process of selecting feasible candidates on both sides of the isle, there is another major position to be filled this year. At the end of 2016 Ban Ki-moon, the well regarded Secretary-General of the United Nations will end his second term without any possibility of reelection. Widely uncovered by the media as of now, this race is most likely to be determined behind the curtains of international diplomacy. However, candidates are already preparing for their bid on what can most accurately be described as the prime position on the international diplomatic circuit. After Kofi Annan – representing the African continent – and Ban Ki-moon – as the candidate of the Asian world – the new Secretary-General will most likely be of European descent. Rarely mentioned by mainstream media one of the candidates could be no one else than the current German chancellor Angela Merkel. Facing reelection in 2017, a transition from Berlin to the east side of Manhattan could appears to be as an elegant way out of a domestic situation that seems to get messier from week to week.

Grown up in a totalitarian state Angela Merkel is often portrayed as being reluctant to any form of injustice. This might in part explain her consistent, humanitarian driven behavior in the current refugee crisis. But it may also be the reason her party and her constituencies might ultimately dig her – disregarding her continuously strong position in recent nationwide polls. In light of weighing in the consequences of keeping Dublin III in place against fulfilling the obligations of the Geneva Refugee Convention she clearly opted for the latter. A decision she was mainly praised for in the beginning of the current crisis last summer. Unfortunately, things grew a little more complicated over the course of the past 6 months: a common European solution is nowhere in sight, political attacks even from own party and coalition members are growing more severe and right wing populist parties such as the AFD are gaining momentum just weeks before major state elections will bring Merkel’s current course to a test on the ballot.

Internationally, however, Angela Merkel is still well respected and her course is mainly seen as a humanitarian effort to milder the dreadful situation for millions of war torn refugees. This may not hold true for many European countries, but surely does so for major countries across the atlantic as well as to the east. Her new nickname “Chancellor of the Free World” was not coined without reason. Opting for the position as Secretary-General of the United Nations seems to be an appropriate measure to transfer a topic she seems to truly care about to an international and multilateral level where impact and leverage to negotiate common solutions is ultimately higher. No doubt, a step like this would also come with many other advantages to her. Being in the middle of her third term as German chancellor, she may face a similar deadlock situation as Helmut Kohl did in the past years of his chancellorship. After having reunited Germany (well, at least having played a major part in the reunification), he clung to the office for just too long. His way out by ultimately loosing against Gerhard Schröder in 1998 and finding himself in the midst of a very dirty party donations scandal negatively effects his legacy until present times. Last but not least a promotion of that kind would make away with all domestic and European criticism and elevate her to a position more immune to political attacks and everyday bargaining.

Angela Merkel – known for her strategic and comprehensive problem solving approach – has probably already made up her mind. The rest of us will indefinitely know as soon as Ban Ki-moon leaves office at the end of December. It surely would be a transition of great consequence.

Terror im Herzen Europas

Brandenburger Tor

Zum zweiten Mal in diesem Jahr müssen die Menschen in Paris, müssen auch wir im Herzen Europas einen terroristischen und barbarischen Anschlag aushalten. Waren die Anschläge im Januar noch von einem präziseren Vorgehen gezeichnet, so zeigte sich gestern die gesamte Brutalität, zu der Terroristen auch in Europa fähig zu sein scheinen. So willkürlich die Ziele für uns scheinen, so viel Sinn scheinen sie doch aus der perfiden Logik der Terroristen zu ergeben. Und auch dieses Mal lässt uns der gestrige Abend nur mit Leere, Ratlosigkeit und der verzweifelten Frage nach dem „Warum“ zurück.

Die Anschläge sind auch ein erneuter, abscheulicher Weckruf, dass wir in Europa nur stark sind, wenn wir gemeinsam handeln. Wenn wir auch unsere Partner in diesen Prozess einbinden und gemeinsam versuchen, Strategien gegen die Verantwortlichen des Terrors zu definieren. Anders wird sich der IS – der in letzter Konsequenz wohl auch für die gestrigen Anschläge verantwortlich war* – nicht besiegen lassen.

Vielleicht verstehen nun auch die letzten, wovor die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak fliehen. Das sind keine Wohlfahrtstouristen – diese Menschen haben berechtigte Angst um ihr Leben. Ein Leben, das nun auch in den Metropolen der freien und westlichen Welt bedroht scheint. Der Terror, den wir nun auch mitten in Europa ertragen müssen, ist dort seit Jahren allgegenwärtig. Die vermutlich gesprengte russische Passagiermaschine, vollbesetzt mit unschuldigen Touristen oder der erst wenige Tage alte Anschlag in Beirut sind nur die aktuellsten Zeugnisse dieses Terrors.

Rücken wir in Europa also noch enger zusammen – es ist die einzige Möglichkeit, die uns bleibt! Zeigen wir den Terroristen, dass wir nicht willens sind, unsere Gesellschaftsordnung zu ändern. Dass bei uns die Freiheit des Einzelnen mehr zählt als das Gebot eines Kalifen oder das Diktat religiöser Fanatiker. Dass bei uns nicht religiöse Bücher den richtigen Weg vorgeben, sondern Gesetze und rechtsstaatliche Verfahren. Dass wir auf Gewalt und Terror nicht mit Hass und Abschottung reagieren. Denn dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht. Auch in dieser Stunde müssen wir uns auf das Besinnen, was Europa so stark macht:  Miteinander, Toleranz und Solidarität sind unsere Werte – nicht Hass, Gewalt und Terror!

*Wer mehr zum IS und seinem „Bekennerschreiben“ zu den gestrigen Anschlägen erfahren möchte, dem sei folgender Artikel der NYT empfohlen. Der IS unterhält auf der Messing App Telegram einen eigenen Channel, über den er auch schon für den Abschuss der russischen Touristenmaschine Verantwortung übernommen hat. Auch einschlägige IS-nahe Medien haben in der vergangenen Nacht das Bekenntnis des IS zu den gestrigen Anschlägen verbreitet. Auffindbar sind diese mit ein paar Klicks im Netz oder über IS-nahe Twitter Accounts.

Lesenswert! Die NYT, Russland und die USA

NYT, 5. Oktober 2015

Der ständige Drang nach Veränderung und Modernisierung macht auch vor diesem Blog nicht halt. Daher gibt es ab jetzt – und zukünftig vielleicht sogar öfter – eine neue Kategorie: Lesenswert! Hier möchte ich (wie immer in loser Folge) einige Artikel präsentieren, die meiner Einschätzung nach – wie der Name schon suggeriert – lesenswert sind. Natürlich können auch die Mitschrift der aktuellen KSC-PK oder die neueste pro/contra Flüchtlingshetze (je nach Wetterlage) der BILD lesenswert sein – sind es dann aber meist doch nicht. Die neue Kategorie soll vielmehr Artikel (gerne auch Kommentare, Essays etc.) präsentieren, die aus dem allgemeinen Medienkauderwelsch unserer Überinformationsgesellschaft hervorstechen. Los geht es mit einem Artikel – oder besser Faktencheck – der altehrwürdigen New York Times vom 5. Oktober (den Original-Artikel gibt es hier):

Nachdem sich nun auch Russland als weitere internationale Großmacht in das syrische Kriegsgeschehen eingemischt hat, fühlen sich viele ältere Menschen sicherlich in eine andere Zeit versetzt. In eine Zeit, in der das Kräftemessen der USA und der damaligen Sowjetunion in verschiedenen Stellvertreterkriegen zelebriert wurde. Wie damals fliegen auch heute regelmäßig rhetorische Geschütze zwischen den „Partnern“. Einen Unterschied zu damals gibt es aber dennoch: Die Aussagen lassen sich viel besser überprüfen. Genau das macht die NYT im oben angesprochenen Artikel. Anschaulich wird aufgezeigt, wie die russischen Bomber nicht nur Stellungen der ISIS unter Beschuss nehmen, sondern ganz bewusst auch das Assad-Regime durch Angriffe gestärkt werden soll. Nun darf man natürlich nicht vergessen, dass auch die NYT ganz eigene Interessen verfolgt – und diese sind bestimmt nicht anti-amerikanisch. Dennoch gelingt es dem Artikel, die neuesten Entwicklungen im ISIS-Konflikt umfänglich zu beleuchten. Lest also am besten selbst und bildet Euch eine eigene Meinung. Wirklich lesenswert!