Neue digitale Heimat für Ruthi’s Kladde

Liebe Leser!

Seit kurzem gibt es für Ruthi’s Kladde ein neues digitales zu Hause. Das findet Ihr hier: www.ruthiskladde.de. Diese Seite hier wird in Zukunft nicht mehr aktiv gepflegt, bleibt aber noch ein paar Monate als Archiv bestehen.

Viel Spaß auf der neuen Seite wünscht Euch

Euer Ruthi

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Die Causa Böhmermann – Ein kurzer Zwischenruf (vol. 6)

Böhmermann

Eigentlich wurde in den vergangenen Tagen zur Causa Böhmermann schon alles gesagt, getwittert und kommentiert, was es zu kommentieren gab. Eigentlich. Die gestern lancierte Ankündigung der Türkei, offizielle Ermittlungen gegen Böhmermann in Deutschland zu fordern, eröffnet aber eine weitere Dimension, die man so nicht stehen lassen kann.

Man mag von Böhmermanns Schmähkritik halten, was man möchte. Die meisten, die sich nun ein Urteil bilden, haben sie wahrscheinlich gar nicht ganz gesehen*. Zu schnell war sie wieder aus der Mediathek verschwunden. Der Kontext, in dem Böhmermann seine Zeilen vorträgt, ist aber essentiell für die Bewertung. Schwierig, diesen nachzuvollziehen, wenn man nur die eigentlichen Zeilen in irgendeinem Facebook-Kommentar liest.  Dabei geht es nicht um die Beleidigung an sich, sondern um die Definition der Grenze von Satirefreiheit. Das Gedicht ist somit ein Spiegel, den Böhmermann dem türkischen Präsidenten, aber auch uns vorhält. Nicht Erdogan definiert, was in Deutschland Bestandteil von Satire sein kann und was nicht. Dadurch, dass Böhmermann hier bewusst beleidigt, legt er unsere Maßstäbe von Satire an. Vielschichtiger, aber auch besser, kann man das wohl kaum machen.

Wenn dann die Bundeskanzlerin in vorauseilendem Gehorsam zum Telefonhörer greift, um bereits eine erste juristische Einordnung vorzunehmen, dann widerspricht das nicht nur den Gepflogenheiten unseres Rechtsstaats, es zeigt auch wie weit wir uns mittlerweile zu verbiegen bereit sind, um fragwürdige Kompromisse in der Flüchtlingskrise nicht zu gefährden. Die Bundesregierung hat hier ganz klar das Heft des Handelns aus der Hand gegeben in der Hoffnung, die Türkei – und hierbei namentlich Erdogan – würde nach dem Schuldeingeständnis schon stillhalten. Wie wir seit gestern wissen, kam es anders. Erdogan ist die de facto Entschuldigung von höchster Exekutivebene nicht genug. Er möchte den vermeintlichen Triumph jetzt bitte auch ganz auskosten dürfen.

Für die Bundesregierung bietet sich hierdurch aber auch eine Chance, der Zwickmühle wieder zu entfliehen: Indem sie die Ermittlungen gegen Böhmermann nicht zulässt, kann sie der türkischen Seite ein für alle Mal verdeutlichen, wer bei uns die Grenzen von Satire definiert. Das ist weder die Türkei, noch die Bundesregierung. Das ist zuerst einmal der öffentliche Diskurs und dann in finaler Instanz unser unabhängiges Justizsystem. Dieses wird aber auch nicht durch irgendwelche Despoten vom Bosporus aktiviert, sondern durch Anzeigen bei der lokalen Staatsanwaltschaft – wie sie auch in diesem Fall schon eingegangen sind. Machen wir uns also alle eine Tüte Popcorn auf und beobachten, wie die „Affäre“ wohl auch noch in den nächsten Tagen weiter ihre Kreise ziehen wird.

*Wer sich die Böhmermann-Nummer nochmals anschauen möchte (oder bisher noch nicht gesehen hat), einfach hier klicken (Quelle: ZDF Neo).

 

Konsequenz Freiheit!

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Wieder lässt uns ein Anschlag mitten in Europa traurig, aber auch wütend zurück. Wieder mussten unschuldige Menschen sterben in einem barbarischen Akt des Terrors. Die Bilder gleichen sich: Vor vier Monaten Paris, jetzt Brüssel. Zynisch lässt sich fragen, welche europäische Metropole die Terroristen als nächstes ins Visier nehmen. Die Frage nach dem „ob“ scheint schon fast obsolet. Ist das der Preis, den wir für unsere Freiheit, für ein offenes Europa bezahlen müssen? Müssen wir fortan damit leben, dass wir jederzeit Ziel neuerlicher Attacken werden können?

Nein, Terror darf und wird in Europa niemals zur Normalität werden! Dafür werden wir geschlossen kämpfen müssen, wenn uns die Freiheit in einem vereinten Europa auch nur das Geringste bedeutet. Deshalb sind die Zeichen der Anteilnahme wichtig. Sie zeigen, dass Europa nicht einfach einknickt. Dass wir Barbaren nicht das Feld überlassen. Jeder Tweet, jeder Post der Solidarität und jedes schwarz-gelb-rot beleuchtete Bauwerk sind stumme Zeichen dieser Geisteshaltung. 

Natürlich kann es nicht bei diesen Solidaritätsbekundungen bleiben. Wie schwierig aber der tatsächliche Kampf gegen diese Form des Terrors ist, hat der gestrige Tag uns wieder schmerzlich ins Gedächtnis gerufen. Keine vier Tage nachdem Salah Abdeslam, der Hauptverdächtige der Pariser Anschläge vom November, in Molenbeek verhaftet wurde, hat der IS erneut zugeschlagen. Ob es sich wirklich um einen „Racheakt“ handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Die Suche nach Lösungen gegen diese Form des Terrors kann nur in einem gemeinsamen europäischen Vorgehen liegen. Man muss diesen Umstand mittlerweile schon fast mantraartig wiederholen. Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass die exekutive Zusammenarbeit in Europa nicht stark genug ist, um gegen diesen Terrorismus vorzugehen. Was wir in dieser Frage brauchen ist mehr Europa und nicht weniger. Wie kann es sein, dass wir im Bereich der Terrorismusabwehr und Kriminalitätsbekämpfung in Europa immer noch nicht flächendeckend zusammenarbeiten?! Hier müssen nationale Egoismen schnellstmöglich überwunden werden. Gerade die belgische Polizei hat dabei in den letzten Jahren keine allzu gute Figur abgegeben. Wenn alleine in Brüssel sechs verschiedene Behörden die Polizeikompetenzen untereinander aufgeteilt haben, dann nimmt das schon fast kafkaeske Züge an. Dass effektive Terrorismusbekämpfung so nicht funktionieren kann sollte jedem klar sein.

Wie die politische Reaktion auf die gestrigen Anschläge nicht ausfallen sollte, hat auf ein Neues Donald Trump bewiesen. Angesprochen auf die Anschläge, führte er in einem Interview mit dem Sender CNN* wieder einmal die Thesen von Folter, Rache und dem kompletten Einreisestopp von Muslimen in die USA ins Feld. Dass er dabei Dutzende tote Menschen für seine eigenen politischen Zwecke missbraucht, scheint ihm egal zu sein. Wir müssen froh sein, in einem Europa zu leben, in dem solche Positionen (noch) nicht den öffentlichen Diskurs bestimmen. Arbeiten wir jeden Tag dafür, dass es auch so bleibt!

*Anzuschauen gibt es die Videos direkt hier:

Video 1:

 

Video 2:

Lesenswert! Fünf Jahre nach dem Arabischen Frühling

Artikel The Economist, Arab Spring

Arabischer Frühling?! Die meisten von uns erinnern sich sicherlich nur noch wenig an die Ereignisse, die sich in diesen Wochen zum fünften Mal jähren, damals aber eine ganze Region erschüttert und auch verändert haben. Grund genug, Zwischenbilanz zu ziehen. Wurden die Hoffnungen der Menschen erfüllt? Hat sich die Situation im Nahen und Mittleren Osten tatsächlich zum Positiven verändert oder ist alles noch viel schlimmer geworden? Was sind die drängendsten Probleme der heutigen Zeit in dieser Region?

Mit seinem in der jüngsten Ausgabe erschienenen Artikel The Arab winter versteht es The Economist, eine umfassende und gleichsam ernüchternde Analyse der heutigen Situation in der Region des Arabischen Frühlings zu ziehen. Erschienen ist der Artikel auch online und hier abrufbar.

Was bleibt also fünf Jahre, nachdem sich der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi in einer verzweifelten Protestaktion gegen die herrschende Kaste um Staatspräsident Ben Ali selbst angezündet hat und damit einen beispiellosen Proteststurm in den Ländern des Mittleren Ostens losgetreten hatDie gute Nachricht: In Tunesien recht viel – nicht umsonst haben die treibenden Kräfte der Demokratisierung letztes Jahr den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Die schlechte Nachricht aber ist, dass die restlichen Länder des Arabischen Frühlings heute meist schlechter dastehen als noch vor fünf Jahren.

Durch eine objektive Analyse, informative Grafiken und einer akribischen Detailarbeit, die es dem Leser ermöglicht, die Situation ganzheitlich zu bewerten, versteht es der Economist, die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre umfassend zu analysieren und nachvollziehbar aufzubereiten. Auch wenn diese Analyse ernüchternd ausfällt, ist der Artikel vor allem eines: wirklich lesenswert!

Direkt zu den anderen Artikeln der Rubrik Lesenswert!? Einfach hier klicken.

Ein kurzer Zwischenruf (vol. 5)

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Das neue Jahr ist noch keine Woche alt und hat doch schon seine erste gesellschaftliche Debatte, die wir uns in dieser Art sicherlich alle lieber erspart hätten. Was in Köln – und auch in anderen Städten – in der Silvesternacht passiert ist, macht betroffen und ist in größtem Maße abscheulich. Wenn mitten in großen deutschen Städten rechtsfreie Räume und Gebiete der Angst entstehen, können wir das als Gesellschaft nicht hinnehmen. Die Täter zu ermitteln und zu verfolgen – auch wenn sich das nach ersten Anzeichen als sehr schwierig darstellt – muss nun oberstes Gebot polizeilicher Arbeit sein.

Doch wie soll es weitergehen? Wie kaum anders erwartet, müssen die schrecklichen Ereignisse jener Nacht nun im Netz als neues Hetzmaterial gegen Flüchtlinge herhalten. Das hilft weder den betroffenen Frauen, noch können dadurch ähnliche Straftaten in Zukunft verhindert werden. Die B.Z. – ihreszeichens nicht gerade als Hort objektiver, journalistisch hochwertiger Berichterstattung bekannt – sah sich für die heutige Ausgabe genötigt, zwei Titelseiten zu drucken: Eine mit den Fakten der Vorkommnisse und eine Version mit den Auswüchsen der Hetze im Internet. Damit werden die Verbrechen nicht relativiert – sie werden zurechtgerückt. Wer jetzt die Vorkommnisse zum Anlass nimmt, neue Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu lancieren, der hilft am Ende den betroffenen Frauen am wenigsten.

Was wir nun aber brauchen, ist nicht mehr Hetze, sondern einen kühlen Kopf. Ja, in Köln ist ein Problem evident geworden, das auch nach den Worten der Polizei, seinesgleichen sucht. Hier gilt es anzusetzen. In unserem Land gehören Täter, egal welcher Herkunft, egal welcher Kultur und egal welcher Religion nach den hier geltenden Gesetzen bestraft. Auch wenn diese Erkenntnis allgemein bekannt sein sollte, machen die Reaktionen im Netz deutlich, dass man sie nicht oft genug betonen kann. Unsägliche Verhaltenstipps – à la ‚immer eine Armlänge Abstand‘ – wie sie nun die Kölner Oberbürgermeisterin Reker empfohlen hat, sind dabei mehr als nur kontraproduktiv. Nicht Frauen müssen ihr Verhalten anpassen, um solche Geschehnisse in Zukunft zu verhindern – alleine die Täter müssen es. Wenn wie in Köln eine ganze Gruppe von Menschen nicht mehr sicher und friedlich feiern kann, dann wird unser Rechtsstaat im Kern berührt. Hier lenken neue Verhaltenstipps oder die aufflammende Hetze vom eigentlichen Problem ab.

Terror im Herzen Europas

Brandenburger Tor

Zum zweiten Mal in diesem Jahr müssen die Menschen in Paris, müssen auch wir im Herzen Europas einen terroristischen und barbarischen Anschlag aushalten. Waren die Anschläge im Januar noch von einem präziseren Vorgehen gezeichnet, so zeigte sich gestern die gesamte Brutalität, zu der Terroristen auch in Europa fähig zu sein scheinen. So willkürlich die Ziele für uns scheinen, so viel Sinn scheinen sie doch aus der perfiden Logik der Terroristen zu ergeben. Und auch dieses Mal lässt uns der gestrige Abend nur mit Leere, Ratlosigkeit und der verzweifelten Frage nach dem „Warum“ zurück.

Die Anschläge sind auch ein erneuter, abscheulicher Weckruf, dass wir in Europa nur stark sind, wenn wir gemeinsam handeln. Wenn wir auch unsere Partner in diesen Prozess einbinden und gemeinsam versuchen, Strategien gegen die Verantwortlichen des Terrors zu definieren. Anders wird sich der IS – der in letzter Konsequenz wohl auch für die gestrigen Anschläge verantwortlich war* – nicht besiegen lassen.

Vielleicht verstehen nun auch die letzten, wovor die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak fliehen. Das sind keine Wohlfahrtstouristen – diese Menschen haben berechtigte Angst um ihr Leben. Ein Leben, das nun auch in den Metropolen der freien und westlichen Welt bedroht scheint. Der Terror, den wir nun auch mitten in Europa ertragen müssen, ist dort seit Jahren allgegenwärtig. Die vermutlich gesprengte russische Passagiermaschine, vollbesetzt mit unschuldigen Touristen oder der erst wenige Tage alte Anschlag in Beirut sind nur die aktuellsten Zeugnisse dieses Terrors.

Rücken wir in Europa also noch enger zusammen – es ist die einzige Möglichkeit, die uns bleibt! Zeigen wir den Terroristen, dass wir nicht willens sind, unsere Gesellschaftsordnung zu ändern. Dass bei uns die Freiheit des Einzelnen mehr zählt als das Gebot eines Kalifen oder das Diktat religiöser Fanatiker. Dass bei uns nicht religiöse Bücher den richtigen Weg vorgeben, sondern Gesetze und rechtsstaatliche Verfahren. Dass wir auf Gewalt und Terror nicht mit Hass und Abschottung reagieren. Denn dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht. Auch in dieser Stunde müssen wir uns auf das Besinnen, was Europa so stark macht:  Miteinander, Toleranz und Solidarität sind unsere Werte – nicht Hass, Gewalt und Terror!

*Wer mehr zum IS und seinem „Bekennerschreiben“ zu den gestrigen Anschlägen erfahren möchte, dem sei folgender Artikel der NYT empfohlen. Der IS unterhält auf der Messing App Telegram einen eigenen Channel, über den er auch schon für den Abschuss der russischen Touristenmaschine Verantwortung übernommen hat. Auch einschlägige IS-nahe Medien haben in der vergangenen Nacht das Bekenntnis des IS zu den gestrigen Anschlägen verbreitet. Auffindbar sind diese mit ein paar Klicks im Netz oder über IS-nahe Twitter Accounts.

Ein kurzer Zwischenruf (vol. 4)

«Die Morde von Mölln und Solingen sind nicht unzusammenhängende, vereinzelte Untaten. Sondern sie entstammen einem rechtsextremistisch erzeugten Klima. Auch Einzeltäter kommen hier nicht aus dem Nichts.» RICHARD VON WEIZSÄCKER - 1993

Wie schon vor einigen Monaten – nach den mörderischen Anschlägen von Paris – gewinnen leider auch in diesen Tagen Worte von Richard von Weizsäcker wieder traurige Aktualität. Was am Samstag in Köln im Vorfeld der OB-Wahl passiert ist, kann einen nur sprachlos zurücklassen. Der Angriff auf die OB-Kandidatin Henriette Reker während eines Kölner Wochenmarkts wurde zwar von einem Einzeltäter ausgeführt. Die Stimmung aus der eine solche Tat geschieht, muss uns aber allen zu denken geben. Hierzu gehört auch der Mut Wahrheiten klar auszusprechen: Ja, PEGIDA sticht bei solchen Taten mit. Direkt natürlich nicht. Aber ein Klima, das Einzelne dazu veranlasst mit einem Galgen durch Dresden zu marschieren bietet auch den Nährboden für radikale Einzeltäter, die ihre Legitimation auch aus der schweigenden Mehrheit ziehen. Natürlich bedeutet das nicht, dass man als Mitläufer die Tat aktiv legitimiert aber schon die bloße passive Duldung ist gefährlich. So entsteht ein Nährboden der diese radikalen Einzeltäter in letzter Konsequenz erst zu ihren Taten motiviert und in dem sie nach der Tat auch noch Bestätigung finden. Ja, es ist genau dieses Gemenge aus AfD-Verzückten, Bachmann-Verstehern und Anderen, die in vermeintlich bürgerlichen Bewegungen unverhohlen ihre Maske fallen lassen und gegen alles Fremde hetzen. Liane Bednarz und Christoph Giese haben hierzu mit «Gefährliche Bürger» ein Buch geschrieben, das genau diese neuen und gefährlichen Tendenzen ergründet (hier mehr dazu).

PS: Henriette Reker hat die gestrige OB-Wahl in Köln mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang gewonnen. Wünschen wir ihr – neben einer raschen und vollständigen Genesung – eine weiterhin erfolgreiche politische Karriere und das Gewissen, dass der Fluch von rechts nicht siegen muss.