Wählen gehen!

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Wenn morgen Abend nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt um 18:00 Uhr die ersten Hochrechnungen eintreffen, wird ein Raunen durch diese Republik gehen. Soviel steht nach den neuesten Umfragen fast schon fest. Es scheint nur noch eine Frage des Ausmaßes zu sein, mit dem unsere politische Landschaft erschüttert wird. Damit es am Ende doch nicht noch schlimmer kommt, als die neuesten Prognosen prophezeien, ist vor allem eines zentral: Wählen gehen!

Populistische und rechtsnationale Parteien wie die AfD profitieren nicht nur von aktiven Wählern, die ihnen die Stimme geben, sie können auch vermehrt auf alle Nichtwähler zählen. Je weniger Menschen zur Wahl gehen, desto gewichtiger sind die abgegebenen Stimmen. Ein schönes Beispiel dieses Phänomens haben am vergangenen Sonntag die Hessen geliefert: Bei 48% Wahlbeteiligung konnte die AfD 13,2% auf sich vereinen. Ein Ergebnis, das jeden Demokraten mehr als zum Grübeln bringen sollte.

Warum die AfD aber auch sonst keine Alternative ist, kann hier nochmals – mit Fokus auf Baden-Württemberg – nachgelesen werden:

1) Die AfD und die Flüchtlingskrise:

Kein Politikbereich hat der AfD mehr Zulauf beschert. Nachdem sich die Partei längst von seriöseren Themen wie der Eurokritik verabschiedet hat, gibt sie sich nun ganz dem Rechtspopulismus und der Hetze gegen Ausländer hin. Von kleineren Kundgebungen bis zu den Parteioberen (von Storch, Petry und Höcke) – die auch schon mal fordern, auf Kinder an der deutschen Grenze zu schießen – hat sich die AfD voll auf die angeblichen Gefahren der aktuellen Zuwanderung konzentriert. In BW spricht die AfD von „Hunderte[n] Millionen Armutsflüchtlinge[n].“ (AfD-Wahlprogramm BW, S. 19), die angeblich persönlich von Angela Merkel eingeladen wurden und jetzt alle nach Deutschland strömen. Wie wenig dieser Populismus mit der Wahrheit zu tun hat, sollte eigentlich jedem klar sein. Dass wir damit die Herausforderungen, die durch die Flüchtlingskrise auf uns zukommen, nicht lösen können, eigentlich auch. Es gibt neben der Flüchtlingsthematik – über die bereits in allen Medien hinlänglich diskutiert wurde – aber weitere gewichtige Gründe, das Kreuz morgen nicht bei der AfD zu setzen:

2) Die AfD und der Klimawandel:

Vergangenen Dezember hat die Weltgemeinschaft in Paris in einer historischen Konferenz das erste Mal einen allgemeingültigen Vertrag zur Reduktion der Treibhausemissionen geschlossen. Bei der AfD sind die Konsequenzen steigender CO2-Emissionen wohl noch nicht angekommen: “In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien” (Wahlprogramm BaWü, S. 47). Über die Subventionen für Erneuerbare Energien kann man sicherlich diskutieren. Die Sorge um hohe Treibhausgasemissionen und die damit verbundenen Folgen als „geschürte Ängste“ zu bezeichnen, ist einfach nur absurd.

3) Die AfD und die Gesellschaftspolitik:

Die kompromisslose Akzentuierung eigener, stramm konservativer Positionen und gleichzeige Diffamierung aller Andersdenkenden setzt sich auch in der Familien- und Gesellschaftspolitik fort. So heißt es im Wahlprogramm der AfD für BW: “[…] Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab.” (S. 6). Das klingt nicht nur nach 50er Jahre, das würde umgesetzt genau einen Rückschritt in diese Zeit bedeuten. Lange genug hat es gedauert, bis Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter oder die Akzeptanz von Homosexualität als zentrale gesellschaftliche Themen akzeptiert wurden. Diese Akzeptanz durch geistigen Rückschritt nun wieder zunichte zu machen, geht genau in die falsche Richtung.

4) Die AfD und Hartz IV:

Die Frage nach der Förderung von Langzeitarbeitslosen ist ein weiteres Themenfeldm, das aufzeigt, wie weit die AfD von jeder politischen Realität entfernt ist. Im Wahlprogramm für BW heißt es auf S. 27: „Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für ein Pilotprojekt ‚Bürgerarbeit statt Hartz IV‘ ein.“ Hierbei sollen Hartz IV Bezieher zu Zwangsarbeit verpflichtet werden, die dann im Gegenzug mit 1000 Euro pro Monat für 30 Stunden Arbeit vergütet wird. Mit einer solchen Maßnahme schafft man eines sicherlich nicht: Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Was man stattdessen fördert, ist die Perspektivlosigkeit der Menschen, die einmal in der „Bürgerarbeit“ angekommen, fast schon sicher sein können, nie mehr eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Neben diesen gibt es noch viele weitere Gründe, warum die Wahl einer nationalistischen und populistischen rechten Partei keine gute Entscheidung ist. Auch nicht, wenn man von den etablierten Parteien und der jetzigen Regierung enttäuscht sein mag. Eine Wahrheit für morgen lautet daher: Eine Landtagswahl ist zu wichtig, um durch einen Boykott ein vermeintliches Zeichen zu setzen. Zu viel steht auf dem Spiel. Nicht nur für die Tagespolitik der einzelnen Bundesländer, sondern für die gesamte politische Kultur in unserem Land. Der zentrale Vorsatz für morgen muss daher lauten: Wählen gehen und mitbestimmen. Denn nur wer wählt, darf sich im Anschluss auch beschweren.

+++ kleiner Service für alle Kurzentschlossenen +++

Für alle, die noch eine Entscheidungshilfe brauchen: Hier klicken für den BW Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Natürlich sind auch die Wahlprogramme aller Parteien online verfügbar. Hier die direkten Links nach Baden-Württemberg: SPD / GrüneCDU / FDP / Die Linke / AfD

Wer (bis morgen und eigentlich immer) auf dem neuesten Umfragestand bleiben möchte, wird hier am besten bedient.

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Ein kurzer Zwischenruf (vol. 4)

«Die Morde von Mölln und Solingen sind nicht unzusammenhängende, vereinzelte Untaten. Sondern sie entstammen einem rechtsextremistisch erzeugten Klima. Auch Einzeltäter kommen hier nicht aus dem Nichts.» RICHARD VON WEIZSÄCKER - 1993

Wie schon vor einigen Monaten – nach den mörderischen Anschlägen von Paris – gewinnen leider auch in diesen Tagen Worte von Richard von Weizsäcker wieder traurige Aktualität. Was am Samstag in Köln im Vorfeld der OB-Wahl passiert ist, kann einen nur sprachlos zurücklassen. Der Angriff auf die OB-Kandidatin Henriette Reker während eines Kölner Wochenmarkts wurde zwar von einem Einzeltäter ausgeführt. Die Stimmung aus der eine solche Tat geschieht, muss uns aber allen zu denken geben. Hierzu gehört auch der Mut Wahrheiten klar auszusprechen: Ja, PEGIDA sticht bei solchen Taten mit. Direkt natürlich nicht. Aber ein Klima, das Einzelne dazu veranlasst mit einem Galgen durch Dresden zu marschieren bietet auch den Nährboden für radikale Einzeltäter, die ihre Legitimation auch aus der schweigenden Mehrheit ziehen. Natürlich bedeutet das nicht, dass man als Mitläufer die Tat aktiv legitimiert aber schon die bloße passive Duldung ist gefährlich. So entsteht ein Nährboden der diese radikalen Einzeltäter in letzter Konsequenz erst zu ihren Taten motiviert und in dem sie nach der Tat auch noch Bestätigung finden. Ja, es ist genau dieses Gemenge aus AfD-Verzückten, Bachmann-Verstehern und Anderen, die in vermeintlich bürgerlichen Bewegungen unverhohlen ihre Maske fallen lassen und gegen alles Fremde hetzen. Liane Bednarz und Christoph Giese haben hierzu mit «Gefährliche Bürger» ein Buch geschrieben, das genau diese neuen und gefährlichen Tendenzen ergründet (hier mehr dazu).

PS: Henriette Reker hat die gestrige OB-Wahl in Köln mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang gewonnen. Wünschen wir ihr – neben einer raschen und vollständigen Genesung – eine weiterhin erfolgreiche politische Karriere und das Gewissen, dass der Fluch von rechts nicht siegen muss.

„Willkommen“ in Deutschland!

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(Flüchtlinge vor einer temporären Unterkunft in Dresden)

In Freital ziehen „besorgte“ Bürger vor einem Flüchtlingsheim auf, in Remchingen und anderswo brennen Häuser, die als Flüchtlingsunterkunft geplant waren und wenn man einen Blick in die Social-Media-Welt wirft, möchte man den Laptop am liebsten direkt wieder zuklappen – angewidert von all dem Hass, der Verachtung und Intoleranz, die sich dort breitmacht. Es scheint, als haben sich alle „Besorgten“ darauf verständigt, dass jeden Montag irgendwo durch die Republik zu spazieren dann doch zu anstrengend ist und man im Internet die Hetzparolen viel schneller und vor allem viel bequemer unters Volk bekommt.

Die Menschen, die zu uns kommen, sind erst einmal nur das: Menschen! Menschen, die aus irgendeinem Grund, meist unfreiwillig, ihre Heimat verlassen haben. Eine Klassifizierung und Wertung macht hier nur begrenzt Sinn. Auch eine Familie aus dem Balkan verlässt ihre Heimat nicht aus Spaß an der Freude, sondern weil sie sich in der EU ein besseres Leben erhofft – ein Slogan, den auch die EU lange genug propagiert hat. Allerdings – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – muss die Zuwanderung generell klarer geregelt werden. Ein Einwanderungsgesetz wie es zum Beispiel Kanada kennt, ist auch für Deutschland unerlässlich. Der Vorschlag, die Liste mit sicheren Herkunftsländern abzuschaffen, wäre dann obsolet. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, wenn wir unseren heutigen und ganz besonders unseren zukünftigen Wohlstand sichern möchten. Gleichzeitig muss es auf europäischer Ebene gelingen, besonders die Länder an den direkten EU-Außengrenzen wirtschaftlich besser zu integrieren. Nur so können auch dort Systeme entstehen, aus denen die Menschen nicht aus Sehnsucht nach einem besseren Leben wegwollen.

Viel gravierender ist aber die Situation bei Flüchtlingen, die von außerhalb Europas zu uns kommen. Nach Wochen und Monaten der Verfolgung, Flucht und der ständigen Angst um Leib und Leben, der völligen Aufgabe der Heimat und meist auch aller finanzieller Ressourcen werden diese Menschen von einem Europa empfangen, das seiner nicht würdig ist. Endlose Versuche in Griechenland, auf Fähren nach Italien zu kommen, Tumulte vor der schon angesprochenen Unterkunft in Freital sowie unhaltbare Zustände in Berlin vor der Landesaufnahmeeinrichtung sind nur einige Beispiele für ein völliges Versagen europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik. Untergebracht in viel zu kleinen Unterkünften ohne Rücksicht auf Religion und Ethnien, sind Konflikte vorprogrammiert. Auch Zeltstädte, die planlos immer weiter wachsen, sind keine Lösung. Deutschland hat die Ressourcen, dieses Problems Herr zu werden. Es scheitert bisher eher am politischen Willen und dem Unvermögen in der Umsetzung. Ein Beispiel dieses Unvermögens zeigt sich in der Bearbeitung der Asylanträge: Auch wenn die Zahlen der Flüchtlingsströme nun auch großzügige Prognosen übertreffen, war ein massiver Anstieg doch absehbar. Die Reaktion der Behörden aber ist viel zu zögerlich. Noch immer fehlt es an Personal, um die bereits gestellten Anträge zu bearbeiten – von den kommenden noch gar nicht gesprochen.

Eines muss allen klar sein: Die schnelle Lösung gibt es nicht. Der IS wütet weiter und ist mehr und mehr im Begriff, sich in Teilen des Mittleren Ostens als neue De-facto-Macht zu etablieren. Auch die Konflikte in Nordafrika sowie die generelle wirtschaftliche Lage des Kontinents werden für eine weitere Verschärfung der Lage sorgen. Diese Herausforderungen sind nur mittel- und langfristig zu lösen. Hier braucht es ein entscheidendes Eingreifen des Westens – immer in Abstimmung mit den Partnern vor Ort. Ein Vorgehen, das man in der jüngeren Vergangenheit nur allzu selten verfolgt hat. Zu groß war die Sorge vor den Konsequenzen eines neuerlichen bewaffneten Konflikts. Hier zeigt sich die generelle Krux westlichen Handelns: Zum einen haben die Kriege der vergangenen Jahre die Lage vor Ort nur schlimmer gemacht, zum anderen hat der komplette Rückzug die Region weiter destabilisiert. Diesen Raum haben Gruppierungen wie der IS schnell für sich genutzt. Dennoch ist Untätigkeit sträflich. Ein vermeintliches „Aussitzen“ der Situation wird zu keiner Lösung führen – zumindest zu keiner, mit der man auch nur im Ansatz zufrieden sein kann.

Bemühen wir uns daher um eine sachliche und konstruktive Debatte. Eine Debatte, die sich an Lösungen orientiert und nicht an Problemen. Eine Debatte, in der nicht zusammenhangslos Bilder von angeblich verwüsteten Spendenzelten geteilt werden, in der nicht gegen die Handynutzung von Flüchtlingen gewettert wird und eine Debatte, in der die Politik nicht versucht, das Thema für sich zu nutzen mit dem einzigen Ziel der persönlichen Profilierung.

Enttäuscht muss man hier vor allem von unseren „schwarzen“ Parteien sein, die sich nur zu gerne auf ihre „christliche Tradition“ berufen – viel ist davon nicht zu erkennen, wenn man den Worten eines Herrn Seehofer, de Maizière oder Scheuer lauscht. Wir in Deutschland haben eine Verpflichtung, diese Herausforderung zusammen mit unseren europäischen Partnern anzugehen. Immer nur auf die anderen zu deuten, kann keine Lösung sein. 800.000 Menschen, die voraussichtlich dieses Jahr zu uns kommen, sind absolut betrachtet viele. Genauer hingeschaut, kommt aber nur ein zusätzlicher Flüchtling auf über 100 Menschen, die bereits schon in Deutschland leben – eine Zahl, die für eine der größten Volkswirtschaften der Welt kein Problem sein sollte. Andere Länder sind mit ganz anderen Zahlen konfrontiert.

Helfen wir alle zusammen – aktiv, aber auch durch das öffentliche Verurteilen von Hetze. Man kann das „Aufstand der Anständigen“ nennen – oder einfach Bürgerpflicht. In vielen Städten gibt es mittlerweile die Möglichkeit aktiv zu werden. Sei das durch Unterricht für Flüchtlinge, Sachspenden oder Hilfe bei der Organisation und Unterbringung. Wenn jeder nur ein paar Stunden die Woche entbehrt, können wir zusammen einen wirklichen Unterschied machen.

Warum es die G7 braucht

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In ein paar Tagen ist es wieder soweit. Im beschaulichen Elmau an der deutsch-österreichischen Grenze treffen sich die sieben mächtigsten Menschen der sogenannten „alten Welt“. Die Medien übersteigen sich selbst mit interaktiven Videoreportagen, lustigen Rollenspielen auf Gebiergsketten und Szenarienanalysen über das „Wie“ und „Wann“ des ersten Aufeinandertreffens zwischen Demonstranten und einigen der über 19.000 im Einsatz befindlichen Polizisten.

Was dieser Tage, wie jedes Jahr aufs Neue, wieder laut wird, ist die Kritik an den G7 als solches. Überholt sei das Format, die wichtigsten Länder einer globalisierten Welt nicht einmal vertreten. Vieles davon ist sicherlich richtig – anderes stimmt nicht. Denn die Gruppe der sieben ist auch in Zeiten sich verändernder globaler Machtverhältnisse noch unerlässlich. Oftmals wird angeführt, die G7 würden gar nicht mehr die sieben größten Industrienationen repräsentieren. Teilweise stimmt das auch: Italien (Nr. 8) und Kanada (Nr. 11) sind nicht auf den ersten Plätzen zu finden. Dafür aber China (Nr. 2) und Brasilien (Nr. 7) – nur werden diese nicht (mehr) eingeladen. Allerdings geht es bei den „ersten sieben“ gar nicht so sehr um die reine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Faktoren wie wirtschaftliche Struktur aber auch Tradition spielen eine entscheidende Rolle. Bei aller Kritik muss man anerkennen, dass alle Teilnehmerländer Demokratien sind. Ein Kriterium, das eine Teilnahme Chinas ausschließen würde.

Natürlich muss es inhaltliche Kritik an einer solchen Veranstaltung geben. Es ist selbstverständlich, dass ein solcher Gipfel auch dazu dient, sich selbst und das Verhältnis zu den anderen in bestem Lichte erscheinen zu lassen. Und um die Botschaft geht es bei einem solchen Gipfel im Endeffekt auch. Die G7 haben nicht die Kompetenz tatsächliche Beschlüsse zu fassen – es geht hierbei alleine um Absichtserklärungen und symbolische Handlungen. Diese können aber, wie man am Ausschluss Russlands gesehen hat, durchaus ein gewaltiges Echo auslösen. Besonders in den letzten Jahren haben die G7 vor allem im Bereich des Klimaschutzes und der Entwicklungshilfe versucht, ihre Anstrengungen zu koordinieren. Teilweise hat sich der Erfolg dieser Maßnahmen bereits eingestellt (wie z.B. im Rahmen der HIV/AIDS-Hilfe, die 2008 in Heiligendamm besprochen wurde), teilweise muss sich erst noch zeigen, ob die G7 auch gegenüber anderen Partnern in der Welt mit einer Stimme sprechen können (wie z.B. bei der kommenden Energiekonferenz in Paris, bei der es gilt, das von den G7-Staaten selbstgesteckte Klimaziel von max. 2°C Erderwärmung auch durchzusetzen). Ob und in welchem Umfang die G7 auch in einer immer stärker integrierten Welt eine Rolle zu spielen vermag, zeigt sich nicht während des eigentlichen Gipfels. Diese globale Autorität kann erst bei anderen Konferenzen und im Dialog mit anderen Mächten unter Beweis gestellt werden – der Klimagipfel in Paris im November und Dezember diesen Jahres wird zeigen, ob die G7-Staaten dieser Verantwortung gerecht werden können. Wenn sie es schaffen, ist ihre Daseinsberechtigung noch lange nicht erloschen.

Neben dieser offiziellen Rolle gibt es natürlich auch noch die sogenannten „Hinterzimmer-Runden“, die für eine Konferenz solchen Formats entscheidend sind. Hier geht es um Themen, die zwar nicht auf Programmen oder Dokumenten auftauchen, aber dennoch elementaren Wert in der Beziehung der verschiedenen Staatenlenker haben. Wichtige Themen, die sicherlich auch in Elmau zur Sprache kommen werden, sind dabei der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie der Vertrauensbruch im deutsch-amerikanischen Verhältnis. In diesem Sinne werden wir von der diesjährigen Zusammenkunft in Elmau langfristig hoffentlich mehr haben als nur ein paar schöne Bilder und geschätzte Kosten in Höhe von 150-300 Millionen Euro.

Versuch einer Einordnung – Die Streikrepublik

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Neuer Monat – neues Glück, möchte man fast denken bei der nächsten Streikankündigung der GDL für diesen Mittwoch 2 Uhr. Glück hoffentlich diesmal den letzten freien Mietwagen oder Sitzplatz im Fernbus zu ergattern. Oder einfach nur das Glück ab Mittwoch nicht mehr Bahn fahren zu müssen – wie lange der Streik nämlich geht, darüber schweigt sich die GDL bisher noch aus. Aber nicht nur die GDL hat in den vergangenen Wochen und Monaten eine neue Streiklust entdeckt, die den deutschen Arbeitnehmern in jüngeren Jahren eher fremd schien. Auch die Postboten, Amazonmitarbeiter, Erzieher und Piloten haben den Arbeitskampf als neue ultimo ratio ausgerufen – Letztere nur gebremst durch das verheerende Unglück in den französischen Alpen.

An der obigen Auflistung zeigt sich aber auch der tieferliegende Kern der Problematik. Die Gruppen und Streikgründe sind mitunter nur sehr schwer zu vergleichen. Am Ende aber geht es fast allen um das Gleiche: Das Streben nach relativer Besserstellung oder zumindest keine relative Schlechterstellung. Relativ ist hierbei das entscheidende Wort. Natürlich, so möchte man meinen, genießt ein Pilot absolut gesehen mehr Privilegien als ein Postbote – warum also streiken?! Relativ gesehen, nämlich auf seine Gruppe bezogen, fürchten die Piloten aber vielleicht eine mögliche Schlechterstellung und ziehen daraus ihre ganz eigene Streiklegitimation. Dass diese am Ende nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung mitgetragen wird – nebensächlich.

Ähnlich verhält es sich auch mit der GDL: Für die Legitimation des Streiks werden ganz eigene Gründe herangezogen. Ob diese nun von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen werden oder nicht, spielt bei den Streikenden keine Rolle. Sollte es aber! Denn wenn die GDL weiterhin so mit dem Vertrauen der Bahnkunden spielt, streiken in einigen Jahren vielleicht nicht mehr die Lokführer für mehr Gehalt, sondern die Fernbusfahrer für zusätzliches Personal um den gestiegenen Bedarf zu decken.

Ohne hierbei falsch verstanden zu werden: Das Streikrecht ist unverrückbar! Das Streikrecht ist eines unserer im Grundgesetz verbrieften Grundrechte – und das ist auch gut so. Artikel 9 GG sagt dazu:

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Allerdings schreibt das Grundgesetz nichts von Verhältnismäßigkeit. Doch dieses meist ganz individuell zu bestimmende Maß ist am Ende zentral: Wo dient ein Streik noch der legitimen Durchsetzung eigener Interessen? Wo ist er nur noch Profilierungsmaßnahme einzelner Kräfte? Wo setzt sich eine Gewerkschaft wirklich für das Wohlergehen seiner Mitglieder ein? Wo geht es nur darum dem Unternehmen Schaden zuzufügen? Diese Fragen zu beantworten. ist sicherlich pauschal nicht möglich. Im Endeffekt muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er einen Streik mittragen kann oder will. In diesem Sinne: Auf weitere Tage leere Gleise und verwaiste Bahnhöfe.

Was denkt Ihr?! Ist der Streik der GDL nach 8 Streikrunden noch gerechtfertigt? Oder muss die Politik hier handeln und dem Treiben sog. Kleingewerkschaften das Handwerk legen? (einfach in den Kommentaren mitdiskutieren)

Der dauernde Krieg

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In diesen Tagen jähren sich zum ersten Mal die Ereignisse des Euromaidan und die Zuspitzung, welche in einer übereilten Flucht des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, mündete. Gerade einmal vier Wochen später wurde die Krim von Russland annektiert – der weitere Verlauf des Konflikts mit den bis heute anhaltenden Kämpfen im Donbas sind hinlänglich bekannt. Die USA überlassen Europa in diesem Konflikt (noch) die uneingeschränkte Vormachtstellung. Besser muss man vielleicht sagen: Nach anfänglicher offensiver Einflussnahme halten sich die USA (zumindest nach außen) bemerkenswert zurück. Europa allerdings vermag es nicht, als handlungsstarke Regionalmacht mit klaren Zielvorstellungen aufzutreten. Das liegt nicht unbedingt an einer fehlenden Geschlossenheit in den eignenen Reihen – wenn man die Länder der EU genauer analisiert, so ist festzustellen, dass diese durchaus die gleichen Ziele verfolgen und nicht aus der gemeinsam abgestimmten Linie ausscheren. Was vielmehr auffällt ist die lavierende und teils ambivalente Vorgehnsweise gegenüber Russland. Da wird auf der einen Seite gedroht, um im nächsten Augenblick durch ein großzügiges Gesprächsangebot alle Zügel aus der Hand zu geben.

Auch das von Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin in Minsk unter der Gastgeberschaft des letzten Diktators von Europa ausgehandelte Abkommen war schon Makulatur, da waren die pompösen Hallen des Aljaksandr Lukaschenka noch nicht wieder auf Hochglanz poliert. Die ukrainischen Panzer und jene der Separatisten rollen in der Ukraine genauso weiter wie in den Monaten zuvor. Mit Hilfe des „großen Bruders“ Russland haben die Separatisten in den vergangenen Monaten beachtliche Landgewinne erzielen können und auch die Einnahme von Debalzewe war so nur eine Frage der Zeit – wen schert da schon ein Abkommen zum Waffenstillstand und zum Abzug der Waffen, das man – wohlgemerkt – noch Tage zuvor selbst unterzeichnet hat. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass nicht die Ukraine, der man in diesem Konflikt sicherlich keinen Friedenspreis verleihen kann, sondern die Separatisten die Aufforderung zur Waffenniederlegung vollkommen ignoriert haben. Nicht die ukrainische Armee ist in den vergangenen Tagen gen Osten vorgerückt, es waren die Separatisten, die ihrerseits Delabzewe in Richtung Westen eingenommen haben.

Russland und Putin haben diesem Treiben ohne erkennbare Deeskalationsbemühungen zugesehen. Dabei ist Russland wohl der einzige „Verbündete“, der veritablen Druck auf die Separatisten und somit auch deren weitere Handlungen aufbauen kann. Solange man aber Putin mehr oder weniger gewähren lässt, fördert man damit auch die weitere Eskalation im Osten der Ukraine. Dieser Konflikt ist sicherlich weder allein militärisch, noch alleine durch die direkt beteiligten Parteien zu lösen. Was es braucht, ist ein Ansatz, der sowohl zur Durchsetzung des im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenstillstandes vor Ort wie auch zur Deeskalation der politischen Spannungen führt. Die dauerende Einhaltung des Waffenstillstandes kann nur von einer überparteilichen und vor allem von beiden Seiten anerkannten Institution überwacht werden.

Die UN und ihre Firedenstruppen haben sicherlich nicht jeden Konflikt befrieden können, in dem sie bisher eingesetzt wurden, sie sind aber die beste und vor allem  bald einzige Möglichkeit, die für einen friedlicheren Fortgang noch bleibt. Auf poltischer Ebene darf der Druck auf Putin nicht nachlassen – Waffenlieferungen sind hier aber der falsche Weg. Liefert der Westen jetzt Waffen in die Ukraine, macht er sich genauso angreifbar und stellt sich auf die gleiche Stufe wie das sonst so hart kritisierte Russland. Durch Lieferungen von schwerem Gerät würde man von westlicher Seite nur unötigerweise weiteres Öl ins Feuer gießen – noch sind die diplomatischen und sanktionellen Mittel aber nicht vollens erschöpft. Einen Trumpf – den Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-Protkoll – hat der Westen noch. Hierbei handelt es sich um ein internationales System, das den Banken weltweit einen sicheren Kommunikations- und Transaktionsverkehr ermöglicht. Ohne SWIFT können die russischen Banken daher international nicht tätig werden. Schon im Falle des Iran hat der Ausschluss den Weg zu substanziellen Verhandlungen massiv beschleunigt. Ein solcher Schritt soll und muss nun auch in diesem Konflikt ernsthaft diskutiert werden. Kaum eine andere Maßnahme würde Russland so sehr treffen und den wirtschaftlichen Druck nochmals massiv erhöhen.

Europa muss aber auch weiterhin an einem Strang ziehen. Interne Kritik, wie jüngst aus Großbritannien verlautet, ist dabei sicherlich erwünscht. Wenn es aber um das Vertreten gemeinsam gefundener Positionen geht, ist der Schulterschluss Europas unabdingbare Erfolgsvoraussetzung. Nur so wird  Europa von Putin überhaupt noch ernst genommen.

Versuch einer Einordnung – der Ukrainekonflikt

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Der Konflikt in der Ukraine hat in diesem Sommer, angefangen mit dem mutmaßlichen Abschuss des Malaysia Airlines Fluges MH-17, immer neue Eskalationsstufen erreicht. Höhepunkt dieser Eskapaden war das offensive Eindringen russischer Soldaten in ukrainisches Hoheitsgebiet und somit die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch den sogenannten großen Bruderstaat. Die bisher von der EU und den USA auferlegten Sanktionen zeigen nur bedingt Wirkung. Sie haben definitiv einen negativen Einfluss auf die russische Wirtschaft, den Konflikt im Osten der Ukraine haben sie aber nicht geholfen zu befrieden – im Gegenteil. Wie aber soll der Westen, wie soll die internationale Staatengemeinschaft zukünftig mit diesem Konflikt und mit der ehemaligen Weltmacht Russland umgehen?

Um nicht weiteren Seifenblasen eigener Handlungsoptionen durch Putins Aktionen beim platzen zusehen zu müssen, ist es jetzt Aufgabe und dringlichste Notwendigkeit, das erste mal seit den Maidan-Tagen, wieder die Oberhand in diesem Konflikt zu bekommen. Niemand braucht der romantischen Vorstellung erliegen, die Ukraine und ihre ständig wechselnden Führungskader, gefangen im eigenen Kompetenz-Wirrwarr, hätten einen realistischen Masterplan für einen möglichen Exit in der Tasche.

Die Ukraine muss den östlichen Gebieten einen ernsthaften Ausweg aus der Krise bieten. Was passiert, wenn Kiew versucht den Konflikt militärisch zu lösen haben wir in den vergangenen Wochen gesehen: Putin schickt erst blütenweiße LKW um dann, noch bevor der Dunst der Lada-Diesel sich gelegt hat, mit einem eigenen Panzerbataillon vor Lugansk zu stehen. Zuckerbrot und Peitsche quasi. Militärisch wird dieser Konflikt für die Ukraine nicht zu gewinnen sein. Es muss nun ein ernsthaftes Gesprächsangebot auf den Tisch. Die Möglichkeit zu seriösen Verhandlungen mit allen Beteiligten, auch den von Russland unterstützten Separatisten, muss genutzt werden. Verhandlungsmasse muss dabei auch die Möglichkeit eines föderalistischen Bundesstaaten-Konzepts sowie einer Generalamnestie für alle Beteiligten des Konflikts sein. Nur so kann es der Ukraine gelingen diesen Konflikt regional zu befrieden ohne weiterhin Spielball globalpolitischer Machtspiele zu sein.

Für den Westen hätte diese Lösung durchaus charmante Vorzüge. Zum einen wäre ein lästiger Konflikt mit enormen Eskalationspotential am Treppenfuße Europas befriedet, zum Anderen kann sich die westliche Staatengemeinschaft wieder mit mehr Aufmerksamkeit den anderen, nicht minder explosiven, globalen Konfliktherden widmen. Auch bei diesen Auseinandersetzungen ist ein konstruktives Mitwirken Russlands nicht gerade hinderlich. Wie und ob Putin bei einer möglichen föderalistischen Lösung in der Ukraine kooperiert wird sich zeigen. Sicherlich ist ihm bewusst, dass hier Geister hinter den eigenen Grenzen geweckt werden könnten, die man später nicht mehr so einfach los wird – die Befürworter einer Unabhängigkeit von Russland in Tschetschenien und Sibirien werden sicherlich ganz genau hinhören.