Es ist Wahlkampf! Schon gemerkt?!

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Habe heute Abend dieses Foto mit folgender Bildunterschrift in meinem Facebook-Newsfeed gefunden: „Es ist ein absolutes Unding, dass Wahlplakate dieser Art wieder in Deutschland hängen und sich keiner daran stört. Unfassbar, dass diese Art von Populismus bei vielen Menschen heutzutage wieder gut zu funktionieren scheint.“ Nenne an dieser Stelle bewusst nicht den Namen, denn es soll hier nicht um persönliche Diffamierungen – sondern wie immer im Leben – um das große Ganze gehen.

In ein paar Wochen dürfen wir also wieder wählen. Diesmal für Europa und, zumindest in BaWü, auch für die Kommunen und Gemeinden. Es ist richtig, dass auch in meinen Augen die Wahlplakate nicht gerade vor Kreativität strotzen. Der obige Vergleich ist dennoch völlig deplatziert. Die CDU ist eine durch und durch demokratische Partei, die in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel für unser Land getan hat. Ohne die CDU könnte mein Facebook-Freund heute (vielleicht) gar nicht in seinem behüteten Kämmerlein sitzen und solch einen Post in die Welt schicken. Die NSDAP war das nicht. Die Intentionen der beiden Parteien unterscheiden sich also grundlegend. Auch hat die CDU in der Vergangenheit gehalten, was sie auch für die Zukunft verspricht (Arbeit und Wachstum zu schaffen) – die NSDAP nur sehr bedingt und mit Folgen, die sicherlich keiner von uns erleben möchte.

Die brandgefährliche Nazikeule

Dass Nazivergleiche schnell nach hinten losgehen, dürfen aktuell gerade Politiker jeder Fa­çon erleben. In diesem Fall entbehrt er jeder Grundlage – und ist sogar gefährlich. Die CDU und die NSDAP sind schlicht nicht zu vergleichen. Wenn wir anfangen hier Parallelen zu suchen, diffamieren wir nicht nur die Parteien sondern die Demokratie an sich. Empörung ist erwünscht, hier möchte ich nicht falsch verstanden werden, aber vor den angesprochenen Vergleichen sollten wir uns hüten. Die PARTEI in Karlsruhe hat gezeigt wie das gehen kann – auf gewohnt sarkastische Weise: einfach hier klicken (auch dieser Link wurde von einigen meiner Facebook-Freunde geteilt). Wenn wir aber anfangen legitimierte und demokratisch gewählte Parteien in Ecken des undemokratischen und nationalsozialistischen zu stellen, laufen wir Gefahr die politische Lethargie einiger zu nutzen und bieten somit Nährboden für populistische Parteien. Am Ende kann also die Kritik am angeblichen Populismus der etablierten Parteien genau das unterstützen, was man ja eigentlich verhindern wollte – Populismus zu fördern.

Warum immer nur reagieren?

Was mir bei meinem täglichen Facebook-Newsfeed-Studium auffällt, ist die zunehmende Gemütlichkeit und mangelnde Differenzierung meiner Freunde. Man reagiert gern und gepostet ist schnell. Man schimpft auf die Regierung (Gründe gibt es immer – aktuell den Top-Platz belegt Mr. Snowden) oder auf die Medien (alles Lügen in der Ukraine und so). Facebook macht es einem ja auch leicht. Was besorgt macht ist die starke schwarz-weiß Malerei. X gut, Y böse. Punkt. Dass die Welt nicht so ist, weiß natürlich jeder. Aber warum die Mühe machen in einem flotten Facebook-Dreizeiler. Was wir aber brauchen sind junge (und natürlich auch ältere) Menschen die sich engagieren. Die in die Parteien, Vereine und Organisationen gehen und ihre Stimme einbringen und versuchen unser Land zu gestalten. Wenn das besser gelingt, sitzt bei der nächsten Wahl vielleicht ein kreativeres Köpfchen vor dem Rechner und überlegt sich einen Wahlkampfslogan für die CDU.

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Von guten Europäern. Und Anderen.

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In Ungarn wurde gewählt. Letzten Sonntag. Gar nicht mitbekommen? Nicht schlimm. Das ging vielen so. War ja auch einiges los im Europa der letzten Tage und Wochen. Das heißt aber nicht, dass die Wahl nicht wichtig gewesen wäre – auch und gerade für Europa. Daher ein kurzer Rückblick: Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben gewonnen. Das dürfte selbst die größten Nachrichtenverweigerer der letzten Jahre nicht sonderlich überraschen. Zusammen mit der KDNP, einer zunehmend nationalistischen Partei am rechten Rand, kann Orbán, auf den Sitz genau, die nächsten Jahre wieder mit einer Mehrheit von 2/3 aller Sitze regieren. Wie bisher kann sich das restliche Europa auch in Zukunft auf die ein oder andere Verfassungsänderung einstellen – und die dürften sicherlich nicht allen gefallen westlich der Donau.

Die Demokratie hat gesiegt und Europa verloren?

Aber die Wahl war doch demokratisch sagen jetzt bestimmt einige. Alles in Ordnung also? Nicht ganz. Ja, die Wahl war demokratisch. Das ungarische Volk hat gewählt – wenn auch nur sehr eingeschränkt (Wahlbeteiligung: gut 64%). Das Problem ist ein anderes und Ungarn ist nur ein kleiner Teil des Problems. Natürlich ist es Orbáns gutes Recht mit seiner Partei und seinem Bündnis für möglichst viele Stimmen zu kämpfen. Dass am Ende eine 2/3 Mehrheit herauskommt ist in einer Demokratie sicherlich nicht wünschenswert, aber nun einmal Realität. Die Deutschen können seit September ihre eigenes Lied davon singen. Beunruhigender ist da schon, dass Orbán seine Macht und seine Verantwortung bisher nicht unbedingt dazu genutzt hat Ungarn näher an die EU zu binden. Das Gegenteil war der Fall. Demokratie- und Presserechte wurden eingeschränkt und Brüssel zunehmend die kalte Schulter gezeigt. Eine Abkehr von diesem Kurs ist bisher nicht in Sicht, zumal die nationalen Kräfte in seinem Bündnis durch die Wahl an Einfluss gewonnen haben.

Zukunft Europa! Zukunft Europa?

Die Entwicklungen in Ungarn stehen nur exemplarisch für einen mehr und mehr sichtbaren, eurokritischen Trend in Europa. Früher hieß das mal national – aber das schickt sich ja nicht mehr. Eurokritisch klingt da schon viel besser. Gegen die Bürokraten in Brüssel, gegen die stumpfen Verordnungen – das hat im Moment Konjunktur in Europa. So scheint es jedenfalls. Was dabei nicht nur Orbán übersieht: Es gibt keinen anderen Weg mehr als Europa. Sei dies in der globalen Wirtschaftspolitik, einer europäischen Außenpolitik (man beachte nur die Krim-Krise) oder andere Fragen von internationalem und vor allem globalem Zusammenhang. Kein Land in Europa wird sich im 21. Jahrhundert noch alleine behaupten können. Nur als Kollektiv können wir in Europa unserer Stimme in der Welt gehört verschaffen und so globale Politik gestalten. Natürlich ist nicht alles gut in Europa. Lange nicht. Aber wird es besser dadurch, dass wir uns wieder in unser Schneckenhaus zurückziehen und versuchen unser „eigenes Ding“ zu machen? An dieser Stelle sei gesagt: Auf keinen Fall! Auch wenn diese Positionen im Moment wieder en vogue zu sein scheinen, auf lange Sicht können sie keine wahre Alternative bieten. Kurzfristig hat man damit Erfolg – keine Frage. Aber langfristig wirft uns das alle nur zurück. Europa können wir nur zusammen gestalten. Dafür gilt es sich einzusetzen. In der großen Politik, aber auch an der Wahlurne. Am 25. Mai ist dazu Gelegenheit.