Lesenswert! Die NYT, Russland und die USA

NYT, 5. Oktober 2015

Der ständige Drang nach Veränderung und Modernisierung macht auch vor diesem Blog nicht halt. Daher gibt es ab jetzt – und zukünftig vielleicht sogar öfter – eine neue Kategorie: Lesenswert! Hier möchte ich (wie immer in loser Folge) einige Artikel präsentieren, die meiner Einschätzung nach – wie der Name schon suggeriert – lesenswert sind. Natürlich können auch die Mitschrift der aktuellen KSC-PK oder die neueste pro/contra Flüchtlingshetze (je nach Wetterlage) der BILD lesenswert sein – sind es dann aber meist doch nicht. Die neue Kategorie soll vielmehr Artikel (gerne auch Kommentare, Essays etc.) präsentieren, die aus dem allgemeinen Medienkauderwelsch unserer Überinformationsgesellschaft hervorstechen. Los geht es mit einem Artikel – oder besser Faktencheck – der altehrwürdigen New York Times vom 5. Oktober (den Original-Artikel gibt es hier):

Nachdem sich nun auch Russland als weitere internationale Großmacht in das syrische Kriegsgeschehen eingemischt hat, fühlen sich viele ältere Menschen sicherlich in eine andere Zeit versetzt. In eine Zeit, in der das Kräftemessen der USA und der damaligen Sowjetunion in verschiedenen Stellvertreterkriegen zelebriert wurde. Wie damals fliegen auch heute regelmäßig rhetorische Geschütze zwischen den „Partnern“. Einen Unterschied zu damals gibt es aber dennoch: Die Aussagen lassen sich viel besser überprüfen. Genau das macht die NYT im oben angesprochenen Artikel. Anschaulich wird aufgezeigt, wie die russischen Bomber nicht nur Stellungen der ISIS unter Beschuss nehmen, sondern ganz bewusst auch das Assad-Regime durch Angriffe gestärkt werden soll. Nun darf man natürlich nicht vergessen, dass auch die NYT ganz eigene Interessen verfolgt – und diese sind bestimmt nicht anti-amerikanisch. Dennoch gelingt es dem Artikel, die neuesten Entwicklungen im ISIS-Konflikt umfänglich zu beleuchten. Lest also am besten selbst und bildet Euch eine eigene Meinung. Wirklich lesenswert!

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Der dauernde Krieg

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In diesen Tagen jähren sich zum ersten Mal die Ereignisse des Euromaidan und die Zuspitzung, welche in einer übereilten Flucht des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, mündete. Gerade einmal vier Wochen später wurde die Krim von Russland annektiert – der weitere Verlauf des Konflikts mit den bis heute anhaltenden Kämpfen im Donbas sind hinlänglich bekannt. Die USA überlassen Europa in diesem Konflikt (noch) die uneingeschränkte Vormachtstellung. Besser muss man vielleicht sagen: Nach anfänglicher offensiver Einflussnahme halten sich die USA (zumindest nach außen) bemerkenswert zurück. Europa allerdings vermag es nicht, als handlungsstarke Regionalmacht mit klaren Zielvorstellungen aufzutreten. Das liegt nicht unbedingt an einer fehlenden Geschlossenheit in den eignenen Reihen – wenn man die Länder der EU genauer analisiert, so ist festzustellen, dass diese durchaus die gleichen Ziele verfolgen und nicht aus der gemeinsam abgestimmten Linie ausscheren. Was vielmehr auffällt ist die lavierende und teils ambivalente Vorgehnsweise gegenüber Russland. Da wird auf der einen Seite gedroht, um im nächsten Augenblick durch ein großzügiges Gesprächsangebot alle Zügel aus der Hand zu geben.

Auch das von Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin in Minsk unter der Gastgeberschaft des letzten Diktators von Europa ausgehandelte Abkommen war schon Makulatur, da waren die pompösen Hallen des Aljaksandr Lukaschenka noch nicht wieder auf Hochglanz poliert. Die ukrainischen Panzer und jene der Separatisten rollen in der Ukraine genauso weiter wie in den Monaten zuvor. Mit Hilfe des „großen Bruders“ Russland haben die Separatisten in den vergangenen Monaten beachtliche Landgewinne erzielen können und auch die Einnahme von Debalzewe war so nur eine Frage der Zeit – wen schert da schon ein Abkommen zum Waffenstillstand und zum Abzug der Waffen, das man – wohlgemerkt – noch Tage zuvor selbst unterzeichnet hat. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass nicht die Ukraine, der man in diesem Konflikt sicherlich keinen Friedenspreis verleihen kann, sondern die Separatisten die Aufforderung zur Waffenniederlegung vollkommen ignoriert haben. Nicht die ukrainische Armee ist in den vergangenen Tagen gen Osten vorgerückt, es waren die Separatisten, die ihrerseits Delabzewe in Richtung Westen eingenommen haben.

Russland und Putin haben diesem Treiben ohne erkennbare Deeskalationsbemühungen zugesehen. Dabei ist Russland wohl der einzige „Verbündete“, der veritablen Druck auf die Separatisten und somit auch deren weitere Handlungen aufbauen kann. Solange man aber Putin mehr oder weniger gewähren lässt, fördert man damit auch die weitere Eskalation im Osten der Ukraine. Dieser Konflikt ist sicherlich weder allein militärisch, noch alleine durch die direkt beteiligten Parteien zu lösen. Was es braucht, ist ein Ansatz, der sowohl zur Durchsetzung des im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenstillstandes vor Ort wie auch zur Deeskalation der politischen Spannungen führt. Die dauerende Einhaltung des Waffenstillstandes kann nur von einer überparteilichen und vor allem von beiden Seiten anerkannten Institution überwacht werden.

Die UN und ihre Firedenstruppen haben sicherlich nicht jeden Konflikt befrieden können, in dem sie bisher eingesetzt wurden, sie sind aber die beste und vor allem  bald einzige Möglichkeit, die für einen friedlicheren Fortgang noch bleibt. Auf poltischer Ebene darf der Druck auf Putin nicht nachlassen – Waffenlieferungen sind hier aber der falsche Weg. Liefert der Westen jetzt Waffen in die Ukraine, macht er sich genauso angreifbar und stellt sich auf die gleiche Stufe wie das sonst so hart kritisierte Russland. Durch Lieferungen von schwerem Gerät würde man von westlicher Seite nur unötigerweise weiteres Öl ins Feuer gießen – noch sind die diplomatischen und sanktionellen Mittel aber nicht vollens erschöpft. Einen Trumpf – den Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-Protkoll – hat der Westen noch. Hierbei handelt es sich um ein internationales System, das den Banken weltweit einen sicheren Kommunikations- und Transaktionsverkehr ermöglicht. Ohne SWIFT können die russischen Banken daher international nicht tätig werden. Schon im Falle des Iran hat der Ausschluss den Weg zu substanziellen Verhandlungen massiv beschleunigt. Ein solcher Schritt soll und muss nun auch in diesem Konflikt ernsthaft diskutiert werden. Kaum eine andere Maßnahme würde Russland so sehr treffen und den wirtschaftlichen Druck nochmals massiv erhöhen.

Europa muss aber auch weiterhin an einem Strang ziehen. Interne Kritik, wie jüngst aus Großbritannien verlautet, ist dabei sicherlich erwünscht. Wenn es aber um das Vertreten gemeinsam gefundener Positionen geht, ist der Schulterschluss Europas unabdingbare Erfolgsvoraussetzung. Nur so wird  Europa von Putin überhaupt noch ernst genommen.

Versuch einer Einordnung – der Ukrainekonflikt

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Der Konflikt in der Ukraine hat in diesem Sommer, angefangen mit dem mutmaßlichen Abschuss des Malaysia Airlines Fluges MH-17, immer neue Eskalationsstufen erreicht. Höhepunkt dieser Eskapaden war das offensive Eindringen russischer Soldaten in ukrainisches Hoheitsgebiet und somit die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch den sogenannten großen Bruderstaat. Die bisher von der EU und den USA auferlegten Sanktionen zeigen nur bedingt Wirkung. Sie haben definitiv einen negativen Einfluss auf die russische Wirtschaft, den Konflikt im Osten der Ukraine haben sie aber nicht geholfen zu befrieden – im Gegenteil. Wie aber soll der Westen, wie soll die internationale Staatengemeinschaft zukünftig mit diesem Konflikt und mit der ehemaligen Weltmacht Russland umgehen?

Um nicht weiteren Seifenblasen eigener Handlungsoptionen durch Putins Aktionen beim platzen zusehen zu müssen, ist es jetzt Aufgabe und dringlichste Notwendigkeit, das erste mal seit den Maidan-Tagen, wieder die Oberhand in diesem Konflikt zu bekommen. Niemand braucht der romantischen Vorstellung erliegen, die Ukraine und ihre ständig wechselnden Führungskader, gefangen im eigenen Kompetenz-Wirrwarr, hätten einen realistischen Masterplan für einen möglichen Exit in der Tasche.

Die Ukraine muss den östlichen Gebieten einen ernsthaften Ausweg aus der Krise bieten. Was passiert, wenn Kiew versucht den Konflikt militärisch zu lösen haben wir in den vergangenen Wochen gesehen: Putin schickt erst blütenweiße LKW um dann, noch bevor der Dunst der Lada-Diesel sich gelegt hat, mit einem eigenen Panzerbataillon vor Lugansk zu stehen. Zuckerbrot und Peitsche quasi. Militärisch wird dieser Konflikt für die Ukraine nicht zu gewinnen sein. Es muss nun ein ernsthaftes Gesprächsangebot auf den Tisch. Die Möglichkeit zu seriösen Verhandlungen mit allen Beteiligten, auch den von Russland unterstützten Separatisten, muss genutzt werden. Verhandlungsmasse muss dabei auch die Möglichkeit eines föderalistischen Bundesstaaten-Konzepts sowie einer Generalamnestie für alle Beteiligten des Konflikts sein. Nur so kann es der Ukraine gelingen diesen Konflikt regional zu befrieden ohne weiterhin Spielball globalpolitischer Machtspiele zu sein.

Für den Westen hätte diese Lösung durchaus charmante Vorzüge. Zum einen wäre ein lästiger Konflikt mit enormen Eskalationspotential am Treppenfuße Europas befriedet, zum Anderen kann sich die westliche Staatengemeinschaft wieder mit mehr Aufmerksamkeit den anderen, nicht minder explosiven, globalen Konfliktherden widmen. Auch bei diesen Auseinandersetzungen ist ein konstruktives Mitwirken Russlands nicht gerade hinderlich. Wie und ob Putin bei einer möglichen föderalistischen Lösung in der Ukraine kooperiert wird sich zeigen. Sicherlich ist ihm bewusst, dass hier Geister hinter den eigenen Grenzen geweckt werden könnten, die man später nicht mehr so einfach los wird – die Befürworter einer Unabhängigkeit von Russland in Tschetschenien und Sibirien werden sicherlich ganz genau hinhören.

Putins Russland, die Krim und der Westen

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Es geht also voran in der Sanktionsspirale. Erst Obama und seine Amerikaner heute Mittag, als Antwort direkt Putin und heute Abend also die EU. Dass es in diesem Tempo und in dieser Intensität weitergeht ist sicherlich im Interesse keines Beteiligten. Aber was soll der Westen denn tun? Putin einfach gewähren lassen?

Herausforderung und Chance für die EU

Von den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien einmal abgesehen, befindet sich die EU in der wichtigsten Bewährungsprobe seit Ende des Kalten Krieges – man könnte es auch Feuertaufe nennen. Egal wie sich die EU und ihre Vertreter in den kommenden Tagen und Wochen verhalten werden, eines is klar: Wenn die EU mit ihrer Politik international gehört werden möchte und darüber hinaus auch noch erfolgreich sein will, muss sie mit einer Stimme sprechen. Der Kanon der Vielstimmigkeit ist in Zeiten solch ernsthafter Krisen sicherlich nur hinter der Bühne aber nicht auf ihr anzustimmen. Wie gesagt eine echte Feuertaufe für die EU. Wird sie es schaffen eine gemeinsame und konsequente Linie zu finden? Wird sich die Minderheit der Mehrheit beugen, ohne öffentlich einen etwaigen Kompromiss zu untergraben? Das alles wird sich zeigen. Eines aber steht fest. Putin wird wenn überhaupt nur auf eine geschlossen auftretende und handelnde EU reagieren. Man könnte es auch anders formulieren: Das größte Geschenk an Putin in der jetzigen Situation wäre eine gespaltene und zerstrittene EU – genau das ist es, was Putin möchte.

Kein Ende in Sicht

Aber was will Putin eigentlich? Geht es tatsächlich um die Krim, um die Russen und russisch Sprechenden in der Ukraine im Allgemeinen? Oder möchte Putin mehr? Sich gegen die Kränkungen und gebrochenen Versprechen des Westens in den letzten zwei Jahrzehnten wehren? Einen Gegenentwurf zur EU aufbauen? Oder doch nur ganz profan seine eigene Position in Zeiten wirtschaftlicher Not daheim stärken? Wir wissen es nicht und werden es auch nie erfahren. Die Kunst liegt daher darin auf möglichst viele Optionen und Eventualitäten die richtigen Antworten parat zu haben. Stärke zeigen – aber gleichzeitig den Dialog halten ist wohl das Gebot der Stunde. Ob es erfolgreich sein wird muss sich erst noch zeigen. Eine „Rückeroberung“ der Krim ist derzeit ausgeschlossen, zu groß die Risiken – zu schwach die Ukraine. Aber Putin muss klar gemacht werden, dass es so nicht weitergeht. Wir leben nicht mehr in Zeiten in denen man sich als Staat am Land eines anderen Staates bedienen konnte ohne dafür zu Rechenschaft gezogen zu werden. Hier muss die EU eine klare Linie ziehen. Ob das Putin abhält wird man sehen.

Am Ende hilft nur Reden

Auch wenn von Clausewitz meinte der Krieg sei nur die Fortschreibung der Politik mit anderen Mitteln so will auf diese Weise in Europa heute keiner mehr Politik machen – auch Russland nicht. Daher wird am Ende nur der Dialog Erfolg haben können. Diesen wird es brauchen, wenn wir die Krise tatsächlich lösen möchten. Aber hier zeigt sich auch wieder das Dilemma des Westens – Russland wird aus der G8 „ausgeschlossen“ wo man doch gerade ein solches Forum gut brauchen könnte. Vielleicht hilft am Ende nur der harte wirtschaftliche Dialog. Russland braucht die EU mehr als die EU Russland braucht. Natürlich schadet man sich mit Sanktionen auch immer selbst, aber wenn es am Ende hilft alle Beteiligten wieder an einen Tisch zu bekommen, können Sanktionen auch ein sehr probates Mittel sein.