In Zukunft nur noch 27 – Versuch einer Einordnung

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Mit ein paar Tagen Abstand und nachdem sich die ersten Emotionen gelegt haben, lohnt ein etwas nüchternerer Blick auf das Ergebnis von vergangenem Donnerstag: Die Briten wollen also nicht mehr. Das ist ihr gutes Recht. Ob sie bereit sind, die Konsequenzen ihrer Entscheidung zu tragen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Richtig spannend wird es erst, wenn die konkreten Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen und das wird – schaut man auf das politische Chaos in London – noch eine ganze Weile dauern.

Wirklich spannend an der Brexit-Debatte ist, dass die Befürworter mit vielem, was sie der EU vorwerfen, Recht haben. Natürlich ist die EU eine bürokratiegetriebene Institution – ohne würde es vielleicht auch gar nicht funktionieren. Und natürlich stimmt es, dass sich – nicht nur in Großbritannien – die Menschen nicht mehr wirklich mit dieser Union identifizieren können. Die Briten haben den radikalen Weg gewählt: Austritt statt Reform von innen. Zu lange schien den Wählern auf der Insel die EU schon ein Dorn der vermeintlichen Prosperität.

Das Argument, die Alten hätten GB aus der EU gewählt, kann man so nicht stehen lassen. Auch wenn es stimmt, dass die überwältigende Mehrheit alter Wähler für den Austritt und die meisten der jungen Wähler gegen den Austritt gestimmt haben, war doch die Wahlbeteiligung bei den Alten um ein Vielfaches höher. Die Jungen waren einfach zu faul, oder sie haben – vielleicht auch beeinflusst durch das Stimmungsbild in den sozialen Medien – mir einem sicheren Sieg für «Remain» gerechnet. Am Ende folgte die Ernüchterung.

Die EU darf in den kommenden Verhandlungen nicht den Fehler machen, durch viele Zugeständnisse an die Briten weitere Staaten für einen Austritt zu ermuntern. Frei nach dem Motto: «Die Lasten dürft Ihr Euch ab jetzt alleine teilen, die Annehmlichkeiten behalten wir aber». Auf der anderen Seite haben beide Seiten ein Interesse, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Zu eng werden auch in Zukunft die Verbindungen beider Partner bleiben. Dennoch – und da sollte für die EU die rote Linie allen Taktierens liegen – gibt es die europäischen Grundfreiheiten nur im Paket. Im Klartext: Wer Kapital- und Warenfreiheit möchte, der darf sich der Personenfreizügigkeit nicht verschließen. Das war in der Vergangenheit die Linie der EU und sie sollte auch in Zukunft Bestand haben.

Gelingt das nicht, verwässert die EU nicht nur ihre Stellung gegenüber Drittstaaten, sie wäre auch intern nicht mehr glaubwürdig. Großbritannien auf der anderen Seite kann nun eine Union verlassen, der es nie im Herzen beigetreten ist. Von Beginn an als Zweckbündnis verstanden und von viel Skepsis begleitet, haben sich die Briten nach über vier Jahrzehnten für den Austritt entschlossen. Ob ihnen gelingt, was die Brexit-Befürworter für die Zeit nach einem Austritt versprochen haben, wird sich noch zeigen. Im Moment bekommt man eher das Gefühl, die Verantwortlichen rudern zurück oder sind vom eigenen «Sieg» vollkommen perplex. Sicherlich kein gutes Zeichen um auch in Zukunft partnerschaftlich mit der EU in die Zukunft zu schreiten. In diesem Sinne…

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…und das gilt für beide Seiten!

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Der dauernde Krieg

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In diesen Tagen jähren sich zum ersten Mal die Ereignisse des Euromaidan und die Zuspitzung, welche in einer übereilten Flucht des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, mündete. Gerade einmal vier Wochen später wurde die Krim von Russland annektiert – der weitere Verlauf des Konflikts mit den bis heute anhaltenden Kämpfen im Donbas sind hinlänglich bekannt. Die USA überlassen Europa in diesem Konflikt (noch) die uneingeschränkte Vormachtstellung. Besser muss man vielleicht sagen: Nach anfänglicher offensiver Einflussnahme halten sich die USA (zumindest nach außen) bemerkenswert zurück. Europa allerdings vermag es nicht, als handlungsstarke Regionalmacht mit klaren Zielvorstellungen aufzutreten. Das liegt nicht unbedingt an einer fehlenden Geschlossenheit in den eignenen Reihen – wenn man die Länder der EU genauer analisiert, so ist festzustellen, dass diese durchaus die gleichen Ziele verfolgen und nicht aus der gemeinsam abgestimmten Linie ausscheren. Was vielmehr auffällt ist die lavierende und teils ambivalente Vorgehnsweise gegenüber Russland. Da wird auf der einen Seite gedroht, um im nächsten Augenblick durch ein großzügiges Gesprächsangebot alle Zügel aus der Hand zu geben.

Auch das von Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin in Minsk unter der Gastgeberschaft des letzten Diktators von Europa ausgehandelte Abkommen war schon Makulatur, da waren die pompösen Hallen des Aljaksandr Lukaschenka noch nicht wieder auf Hochglanz poliert. Die ukrainischen Panzer und jene der Separatisten rollen in der Ukraine genauso weiter wie in den Monaten zuvor. Mit Hilfe des „großen Bruders“ Russland haben die Separatisten in den vergangenen Monaten beachtliche Landgewinne erzielen können und auch die Einnahme von Debalzewe war so nur eine Frage der Zeit – wen schert da schon ein Abkommen zum Waffenstillstand und zum Abzug der Waffen, das man – wohlgemerkt – noch Tage zuvor selbst unterzeichnet hat. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass nicht die Ukraine, der man in diesem Konflikt sicherlich keinen Friedenspreis verleihen kann, sondern die Separatisten die Aufforderung zur Waffenniederlegung vollkommen ignoriert haben. Nicht die ukrainische Armee ist in den vergangenen Tagen gen Osten vorgerückt, es waren die Separatisten, die ihrerseits Delabzewe in Richtung Westen eingenommen haben.

Russland und Putin haben diesem Treiben ohne erkennbare Deeskalationsbemühungen zugesehen. Dabei ist Russland wohl der einzige „Verbündete“, der veritablen Druck auf die Separatisten und somit auch deren weitere Handlungen aufbauen kann. Solange man aber Putin mehr oder weniger gewähren lässt, fördert man damit auch die weitere Eskalation im Osten der Ukraine. Dieser Konflikt ist sicherlich weder allein militärisch, noch alleine durch die direkt beteiligten Parteien zu lösen. Was es braucht, ist ein Ansatz, der sowohl zur Durchsetzung des im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenstillstandes vor Ort wie auch zur Deeskalation der politischen Spannungen führt. Die dauerende Einhaltung des Waffenstillstandes kann nur von einer überparteilichen und vor allem von beiden Seiten anerkannten Institution überwacht werden.

Die UN und ihre Firedenstruppen haben sicherlich nicht jeden Konflikt befrieden können, in dem sie bisher eingesetzt wurden, sie sind aber die beste und vor allem  bald einzige Möglichkeit, die für einen friedlicheren Fortgang noch bleibt. Auf poltischer Ebene darf der Druck auf Putin nicht nachlassen – Waffenlieferungen sind hier aber der falsche Weg. Liefert der Westen jetzt Waffen in die Ukraine, macht er sich genauso angreifbar und stellt sich auf die gleiche Stufe wie das sonst so hart kritisierte Russland. Durch Lieferungen von schwerem Gerät würde man von westlicher Seite nur unötigerweise weiteres Öl ins Feuer gießen – noch sind die diplomatischen und sanktionellen Mittel aber nicht vollens erschöpft. Einen Trumpf – den Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-Protkoll – hat der Westen noch. Hierbei handelt es sich um ein internationales System, das den Banken weltweit einen sicheren Kommunikations- und Transaktionsverkehr ermöglicht. Ohne SWIFT können die russischen Banken daher international nicht tätig werden. Schon im Falle des Iran hat der Ausschluss den Weg zu substanziellen Verhandlungen massiv beschleunigt. Ein solcher Schritt soll und muss nun auch in diesem Konflikt ernsthaft diskutiert werden. Kaum eine andere Maßnahme würde Russland so sehr treffen und den wirtschaftlichen Druck nochmals massiv erhöhen.

Europa muss aber auch weiterhin an einem Strang ziehen. Interne Kritik, wie jüngst aus Großbritannien verlautet, ist dabei sicherlich erwünscht. Wenn es aber um das Vertreten gemeinsam gefundener Positionen geht, ist der Schulterschluss Europas unabdingbare Erfolgsvoraussetzung. Nur so wird  Europa von Putin überhaupt noch ernst genommen.

Versuch einer Einordnung – der Ukrainekonflikt

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Der Konflikt in der Ukraine hat in diesem Sommer, angefangen mit dem mutmaßlichen Abschuss des Malaysia Airlines Fluges MH-17, immer neue Eskalationsstufen erreicht. Höhepunkt dieser Eskapaden war das offensive Eindringen russischer Soldaten in ukrainisches Hoheitsgebiet und somit die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch den sogenannten großen Bruderstaat. Die bisher von der EU und den USA auferlegten Sanktionen zeigen nur bedingt Wirkung. Sie haben definitiv einen negativen Einfluss auf die russische Wirtschaft, den Konflikt im Osten der Ukraine haben sie aber nicht geholfen zu befrieden – im Gegenteil. Wie aber soll der Westen, wie soll die internationale Staatengemeinschaft zukünftig mit diesem Konflikt und mit der ehemaligen Weltmacht Russland umgehen?

Um nicht weiteren Seifenblasen eigener Handlungsoptionen durch Putins Aktionen beim platzen zusehen zu müssen, ist es jetzt Aufgabe und dringlichste Notwendigkeit, das erste mal seit den Maidan-Tagen, wieder die Oberhand in diesem Konflikt zu bekommen. Niemand braucht der romantischen Vorstellung erliegen, die Ukraine und ihre ständig wechselnden Führungskader, gefangen im eigenen Kompetenz-Wirrwarr, hätten einen realistischen Masterplan für einen möglichen Exit in der Tasche.

Die Ukraine muss den östlichen Gebieten einen ernsthaften Ausweg aus der Krise bieten. Was passiert, wenn Kiew versucht den Konflikt militärisch zu lösen haben wir in den vergangenen Wochen gesehen: Putin schickt erst blütenweiße LKW um dann, noch bevor der Dunst der Lada-Diesel sich gelegt hat, mit einem eigenen Panzerbataillon vor Lugansk zu stehen. Zuckerbrot und Peitsche quasi. Militärisch wird dieser Konflikt für die Ukraine nicht zu gewinnen sein. Es muss nun ein ernsthaftes Gesprächsangebot auf den Tisch. Die Möglichkeit zu seriösen Verhandlungen mit allen Beteiligten, auch den von Russland unterstützten Separatisten, muss genutzt werden. Verhandlungsmasse muss dabei auch die Möglichkeit eines föderalistischen Bundesstaaten-Konzepts sowie einer Generalamnestie für alle Beteiligten des Konflikts sein. Nur so kann es der Ukraine gelingen diesen Konflikt regional zu befrieden ohne weiterhin Spielball globalpolitischer Machtspiele zu sein.

Für den Westen hätte diese Lösung durchaus charmante Vorzüge. Zum einen wäre ein lästiger Konflikt mit enormen Eskalationspotential am Treppenfuße Europas befriedet, zum Anderen kann sich die westliche Staatengemeinschaft wieder mit mehr Aufmerksamkeit den anderen, nicht minder explosiven, globalen Konfliktherden widmen. Auch bei diesen Auseinandersetzungen ist ein konstruktives Mitwirken Russlands nicht gerade hinderlich. Wie und ob Putin bei einer möglichen föderalistischen Lösung in der Ukraine kooperiert wird sich zeigen. Sicherlich ist ihm bewusst, dass hier Geister hinter den eigenen Grenzen geweckt werden könnten, die man später nicht mehr so einfach los wird – die Befürworter einer Unabhängigkeit von Russland in Tschetschenien und Sibirien werden sicherlich ganz genau hinhören.

„In war, truth is the first casualty“

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Wieder einmal hat der englische Autor und Nobelpreisträger Rudyard Kipling mit seiner Aussage Recht behalten – leider muss man sagen. In der Ukraine herrscht Krieg. Wer das nicht wahrhaben wollte wurde spätestens durch den Abschuss des Malaysian Airlines Fluges MH17 vom vergangenen Donnerstag eines Besseren belehrt. die verschiedenen Interessen und die brisante Situation wurden in den vergangenen Monaten aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Nie war es jedoch vorstellbar, dass dieser Konflikt in der nun aufgetretenen Weise eskaliert.

Der Abschuss – ob bewusst oder aus „Versehen“ – eines zivilen Luftfahrzeuges in einer Kriegssituation sprengte zumindest bei mir jegliche Vorstellungskraft. Von einem Schreibtisch in ca. 2100 km Entfernung lässt sich auch in keiner Weise beurteilen wer in welcher Form Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Dennoch lassen sich aus der Nachrichtenlage der vergangenen Tage einige Rückschlüsse ziehen um die Situation besser beurteilen zu können – auch aus gegebenen Distanz.

Die Faktenlage ist so dünn wie eindeutig: Vergangenen Donnerstag ist der angesprochene Flug, eine Boeing 777-200, nahe der Stadt Donezk abgestürzt. Das Flugzeug war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Alle 298 Insassen an Board haben bei diesem Absturz ihr Leben verloren. Die Absturzstelle liegt in einem Gebiet, das weiträumig, d.h. in der gesamten Trümmerzone von sog. Separatisten bzw. pro-russischen Rebellen  kontrolliert wird.

Dass es sich bei diesem Absturz allerdings um kein tragisches Unglück, verursacht durch menschliche Fehler an Board oder eine technische Panne handelt wurde im weiteren Verlauf schnell klar. Nach allem was bisher bekannt ist, und hier Beginnt die Grenze der Spekulation, der Gerüchte und Falschmeldungen, wurde das Flugzeug Opfer eines Abschusses durch eine Boden-Luft-Rakete.

Ich möchte an dieser Stelle nicht versuchen zu ergründen, wer und warum diese Rakete abgefeuert hat. Dies ist, wie oben bereits angedeutet, nicht möglich. Was ich an dieser Stelle versuchen möchte ist die folgenden Tage aus meiner Sicht und den mir zu Verfügung stehenden Quellen und Möglichkeiten zu analysieren.

Wie bereits angesprochen befindet sich die Absturzstelle vollumfänglich in von den Separatisten kontrolliertem Gebiet. Ein Umstand der die Verantwortung über die Bergung und ordnungsgemässe Sicherung vor Ort zumindest eindeutig skizziert. Alleine von den Bildern, die man in den vergangenen Tagen, nicht nur in der sog. westlichen Presse, hat sehen können, wird dieser Umstand allerdings nicht deutlich. Zu sehen sind vielmehr schwer bewaffnete „Einheiten“ der Separatisten die nicht nur, so scheint es zumindest, die Absturzstelle sondern auch die Beobachter und internationalen Experten bewachen. Solch ein Verhalten ist nicht nur unwürdig es spiegelt auch die Angst der Kontrollierenden wider. Die Angst entweder etwas preiszugeben, was eine eigene Mitschuld verraten könnte, oder aber die Angst von der anderen Seite etwas angehängt zu bekommen, was man womöglich gar nicht getan hat – welcher Theorie man obliegt ergibt sich ganz aus der Perspektive des Betrachtenden.

Klar ist jedenfalls so ein Verhalten gehört sich nicht. Wenn die Separatisten wirklich unschuldig sind, wie sie selbst behauptet haben, dann sind sie in der herausragenden Pflicht die Absturzstelle vollumfänglich und unbeschränkt an internationale, unabhängige und unbewaffnete Experten zu übergeben. Nur dieser Schritt alleine hätte ihre Glaubwürdigkeit stärken können.

Passiert ist zu großen Teilen das Gegenteil. Ein Umstand der mittlerweile auch Vladimir Putin zu schaffen macht – so scheint es jedenfalls. Anders ist seine Aufforderung an die Separatisten nun vollumfänglich zu kooperieren wohl nicht zu verstehen. Genau dieser Schritt hätte schon zu Beginn kommen müssen. Durch sein Verhalten in der aktuellen Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Putin sein eigenes Land nur noch weiter in Misskredit gebracht – und dies nicht nur bei den „westlichen“ Opponenten. Selbst ehemalige Bruder-Staaten wie China sehen nicht mehr die Notwendigkeit dem ehemals großen Bruder beizuspringen. Vorbei die Zeiten der faktischen, gegenseitigen Abhängigkeit. Der „Westen“, namentlich vor allem die EU, müssen ihren immer noch großen Einfluss auf Putin nun umso intensiver nutzen um diese Krise zu entschärfen.

Russland trägt, auch wenn eine Mitverantwortung am Absturz der Malaysian Airlines Maschine wohl nie nachgewiesen werden kann, zumindest eine Mitverantwortung wie im Nachgang mit diesem Unglück umgegangen wurde und wird. Dieser Umstand alleine fordert die sofortige Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland. Die Politiker der EU haben die vielleicht letzte Chance diesen Konflikt durch ein starkes Einwirken auf Russland zu entschärfen. Diese Möglichkeit muss in den nächsten Tagen und Wochen genutzt werden. Natürlich müssen hierbei vor allem Wirtschaftssanktionen mit auf den Tisch. Diese werden unumgänglich sein und auch die Länder der EU treffen. Eine Abkühlung der Wirtschaft in Europa muss uns aber mehr Wert sein als die immer stärkere Eskalation des aktuellen Krieges und die damit verbundene Tötung unschuldigen Lebens!