Die Causa Böhmermann – Ein kurzer Zwischenruf (vol. 6)

Böhmermann

Eigentlich wurde in den vergangenen Tagen zur Causa Böhmermann schon alles gesagt, getwittert und kommentiert, was es zu kommentieren gab. Eigentlich. Die gestern lancierte Ankündigung der Türkei, offizielle Ermittlungen gegen Böhmermann in Deutschland zu fordern, eröffnet aber eine weitere Dimension, die man so nicht stehen lassen kann.

Man mag von Böhmermanns Schmähkritik halten, was man möchte. Die meisten, die sich nun ein Urteil bilden, haben sie wahrscheinlich gar nicht ganz gesehen*. Zu schnell war sie wieder aus der Mediathek verschwunden. Der Kontext, in dem Böhmermann seine Zeilen vorträgt, ist aber essentiell für die Bewertung. Schwierig, diesen nachzuvollziehen, wenn man nur die eigentlichen Zeilen in irgendeinem Facebook-Kommentar liest.  Dabei geht es nicht um die Beleidigung an sich, sondern um die Definition der Grenze von Satirefreiheit. Das Gedicht ist somit ein Spiegel, den Böhmermann dem türkischen Präsidenten, aber auch uns vorhält. Nicht Erdogan definiert, was in Deutschland Bestandteil von Satire sein kann und was nicht. Dadurch, dass Böhmermann hier bewusst beleidigt, legt er unsere Maßstäbe von Satire an. Vielschichtiger, aber auch besser, kann man das wohl kaum machen.

Wenn dann die Bundeskanzlerin in vorauseilendem Gehorsam zum Telefonhörer greift, um bereits eine erste juristische Einordnung vorzunehmen, dann widerspricht das nicht nur den Gepflogenheiten unseres Rechtsstaats, es zeigt auch wie weit wir uns mittlerweile zu verbiegen bereit sind, um fragwürdige Kompromisse in der Flüchtlingskrise nicht zu gefährden. Die Bundesregierung hat hier ganz klar das Heft des Handelns aus der Hand gegeben in der Hoffnung, die Türkei – und hierbei namentlich Erdogan – würde nach dem Schuldeingeständnis schon stillhalten. Wie wir seit gestern wissen, kam es anders. Erdogan ist die de facto Entschuldigung von höchster Exekutivebene nicht genug. Er möchte den vermeintlichen Triumph jetzt bitte auch ganz auskosten dürfen.

Für die Bundesregierung bietet sich hierdurch aber auch eine Chance, der Zwickmühle wieder zu entfliehen: Indem sie die Ermittlungen gegen Böhmermann nicht zulässt, kann sie der türkischen Seite ein für alle Mal verdeutlichen, wer bei uns die Grenzen von Satire definiert. Das ist weder die Türkei, noch die Bundesregierung. Das ist zuerst einmal der öffentliche Diskurs und dann in finaler Instanz unser unabhängiges Justizsystem. Dieses wird aber auch nicht durch irgendwelche Despoten vom Bosporus aktiviert, sondern durch Anzeigen bei der lokalen Staatsanwaltschaft – wie sie auch in diesem Fall schon eingegangen sind. Machen wir uns also alle eine Tüte Popcorn auf und beobachten, wie die „Affäre“ wohl auch noch in den nächsten Tagen weiter ihre Kreise ziehen wird.

*Wer sich die Böhmermann-Nummer nochmals anschauen möchte (oder bisher noch nicht gesehen hat), einfach hier klicken (Quelle: ZDF Neo).

 

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Lesenswert! Fünf Jahre nach dem Arabischen Frühling

Artikel The Economist, Arab Spring

Arabischer Frühling?! Die meisten von uns erinnern sich sicherlich nur noch wenig an die Ereignisse, die sich in diesen Wochen zum fünften Mal jähren, damals aber eine ganze Region erschüttert und auch verändert haben. Grund genug, Zwischenbilanz zu ziehen. Wurden die Hoffnungen der Menschen erfüllt? Hat sich die Situation im Nahen und Mittleren Osten tatsächlich zum Positiven verändert oder ist alles noch viel schlimmer geworden? Was sind die drängendsten Probleme der heutigen Zeit in dieser Region?

Mit seinem in der jüngsten Ausgabe erschienenen Artikel The Arab winter versteht es The Economist, eine umfassende und gleichsam ernüchternde Analyse der heutigen Situation in der Region des Arabischen Frühlings zu ziehen. Erschienen ist der Artikel auch online und hier abrufbar.

Was bleibt also fünf Jahre, nachdem sich der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi in einer verzweifelten Protestaktion gegen die herrschende Kaste um Staatspräsident Ben Ali selbst angezündet hat und damit einen beispiellosen Proteststurm in den Ländern des Mittleren Ostens losgetreten hatDie gute Nachricht: In Tunesien recht viel – nicht umsonst haben die treibenden Kräfte der Demokratisierung letztes Jahr den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Die schlechte Nachricht aber ist, dass die restlichen Länder des Arabischen Frühlings heute meist schlechter dastehen als noch vor fünf Jahren.

Durch eine objektive Analyse, informative Grafiken und einer akribischen Detailarbeit, die es dem Leser ermöglicht, die Situation ganzheitlich zu bewerten, versteht es der Economist, die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre umfassend zu analysieren und nachvollziehbar aufzubereiten. Auch wenn diese Analyse ernüchternd ausfällt, ist der Artikel vor allem eines: wirklich lesenswert!

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