Die Wirtschaft und der Zar

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Gestern war es also so weit. Joe Kaeser, seit einigen Monaten Chef von Siemens, durfte bei Putin vorsprechen. Eine Stunde ließ man ihn warten verkündete er, als er später am Abend bei Claus Kleber im heute journal zu sehen war. Der Zar empfängt sein Gefolge – so hatte man zumindest den Eindruck. Denn was Kaeser bei Kleber erklärte klang doch schon sehr verwunderlich. Putin sei einfach „ein Kunde“ und man lasse sich nicht von „kurzfristigen Turbulenzen in langfristigen Planungen übermäßig leiten“. Kurzfristige Turbulenzen also – wenn es ums Geschäft geht ist wohl jedes Mittel recht auch das größte Unrecht zu verteidigen. Die Ereignisse auf der Krim und die daraus resultierenden Konsequenzen sind, um in der Sprache der Aviatik zu bleiben, sicherlich nicht nur Turbulenzen – sie klingen eher nach Triebwerksausfall und Sturzflug. Ob sie kurzfristig bleiben wird sich zeigen. Momentan ist davon sicherlich nicht auszugehen.

Das Geschäft ist zentral

Das Geschäft ist also zentral bei Siemens – und das ist prinzipiell auch gut so. Aber ist deshalb jedes Mittel gleich richtig? Joe Kaeser muss sich fragen lassen, ob der Besuch gerade zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Signal war. Er war es sicherlich nicht. Während andere Firmen, Mastercard und Visa seien an dieser Stelle exemplarisch genannt, sich explizit der westlichen Sanktionshaltung anschließen biedert sich Kaeser Putin in der Hoffnung auf zukünftige Geschäfte geradezu an. Ohne natürlich über die Deals und Vorgänge bescheid zu wissen wird es wahrscheinlich nicht so sein, dass alles ins Wasser gefallen wäre, hätte Kaeser nicht bei Putin ein paar Klinken geputzt. Die Wirtschaft muss in einer solchen Situation das absolute Primat der Politik akzeptieren und wenn es schon nicht willens ist unterstützend tätig zu werden, so soll es die Pläne der Politik zumindest nicht torpedieren. Wenn die Politik des Westens überhaupt von Erfolg gekrönt sein wird, dann nur, wenn man geschlossen auftritt und solidarisch handelt.

 

Putins Russland, die Krim und der Westen

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Es geht also voran in der Sanktionsspirale. Erst Obama und seine Amerikaner heute Mittag, als Antwort direkt Putin und heute Abend also die EU. Dass es in diesem Tempo und in dieser Intensität weitergeht ist sicherlich im Interesse keines Beteiligten. Aber was soll der Westen denn tun? Putin einfach gewähren lassen?

Herausforderung und Chance für die EU

Von den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien einmal abgesehen, befindet sich die EU in der wichtigsten Bewährungsprobe seit Ende des Kalten Krieges – man könnte es auch Feuertaufe nennen. Egal wie sich die EU und ihre Vertreter in den kommenden Tagen und Wochen verhalten werden, eines is klar: Wenn die EU mit ihrer Politik international gehört werden möchte und darüber hinaus auch noch erfolgreich sein will, muss sie mit einer Stimme sprechen. Der Kanon der Vielstimmigkeit ist in Zeiten solch ernsthafter Krisen sicherlich nur hinter der Bühne aber nicht auf ihr anzustimmen. Wie gesagt eine echte Feuertaufe für die EU. Wird sie es schaffen eine gemeinsame und konsequente Linie zu finden? Wird sich die Minderheit der Mehrheit beugen, ohne öffentlich einen etwaigen Kompromiss zu untergraben? Das alles wird sich zeigen. Eines aber steht fest. Putin wird wenn überhaupt nur auf eine geschlossen auftretende und handelnde EU reagieren. Man könnte es auch anders formulieren: Das größte Geschenk an Putin in der jetzigen Situation wäre eine gespaltene und zerstrittene EU – genau das ist es, was Putin möchte.

Kein Ende in Sicht

Aber was will Putin eigentlich? Geht es tatsächlich um die Krim, um die Russen und russisch Sprechenden in der Ukraine im Allgemeinen? Oder möchte Putin mehr? Sich gegen die Kränkungen und gebrochenen Versprechen des Westens in den letzten zwei Jahrzehnten wehren? Einen Gegenentwurf zur EU aufbauen? Oder doch nur ganz profan seine eigene Position in Zeiten wirtschaftlicher Not daheim stärken? Wir wissen es nicht und werden es auch nie erfahren. Die Kunst liegt daher darin auf möglichst viele Optionen und Eventualitäten die richtigen Antworten parat zu haben. Stärke zeigen – aber gleichzeitig den Dialog halten ist wohl das Gebot der Stunde. Ob es erfolgreich sein wird muss sich erst noch zeigen. Eine „Rückeroberung“ der Krim ist derzeit ausgeschlossen, zu groß die Risiken – zu schwach die Ukraine. Aber Putin muss klar gemacht werden, dass es so nicht weitergeht. Wir leben nicht mehr in Zeiten in denen man sich als Staat am Land eines anderen Staates bedienen konnte ohne dafür zu Rechenschaft gezogen zu werden. Hier muss die EU eine klare Linie ziehen. Ob das Putin abhält wird man sehen.

Am Ende hilft nur Reden

Auch wenn von Clausewitz meinte der Krieg sei nur die Fortschreibung der Politik mit anderen Mitteln so will auf diese Weise in Europa heute keiner mehr Politik machen – auch Russland nicht. Daher wird am Ende nur der Dialog Erfolg haben können. Diesen wird es brauchen, wenn wir die Krise tatsächlich lösen möchten. Aber hier zeigt sich auch wieder das Dilemma des Westens – Russland wird aus der G8 „ausgeschlossen“ wo man doch gerade ein solches Forum gut brauchen könnte. Vielleicht hilft am Ende nur der harte wirtschaftliche Dialog. Russland braucht die EU mehr als die EU Russland braucht. Natürlich schadet man sich mit Sanktionen auch immer selbst, aber wenn es am Ende hilft alle Beteiligten wieder an einen Tisch zu bekommen, können Sanktionen auch ein sehr probates Mittel sein.

Willkommen

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Willkommen auf meinem Blog! Hier werde ich in Zukunft in loser Folge posten was mich so bewegt und was ich denke. Meistens wird es um Politik gehen. Aber hoffentlich nicht nur! Ist ja sonst auch langweilig! Ein bisschen Sport, ein bisschen Kultur darf natürlich nicht fehlen um das Produkt zu diversifizieren – wie man so schön sagt! Ach ja um BWLer-Quatsch wird es nicht gehen aber vielleicht verliert sich ja dann doch mal der eine oder andere wirtschaftliche Eintrag.

Daher: Viel Spaß beim lesen – und btw: Das is ein Blog MIT Kommentarfunktion – also gerne nutzen!