Versuch einer Einordnung – Je suis Charlie

Der gestrige Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo erschüttert. Er macht betroffen und ist durch nichts zu rechtfertigen. Dieser terroristische Akt stellt einen fundamentalen Angriff auf eines unserer höchsten Güter – die Freiheit der Presse und die der Meinung – dar. Auch wenn zu den gestrigen Ereignissen schon viel geschrieben wurde, kann man die Anschläge eigentlich nicht in Worte fassen. Zu präzise die Durchführung, zu exakt das Ziel, zu perfide die Vorgehensweise. Wiederum bleiben wir zurück mit der einen Frage nach dem „Warum“. Eine leichte Antwort gibt es nicht – so es denn überhaupt eine gibt. Eines aber sollte uns allen klar sein:

Gewalt produziert immer Gegengewalt! Deshalb muss unser Weg in Zukunft ein anderer sein: Gerade wir in Europa und speziell in Deutschland müssen für ein Mehr an Integration eintreten. Nicht nur lokal im Kleinen, auch global durch das Eintreten für mehr Freiheit und Toleranz . Es ist unser aller Pflicht, sich gerade in solchen Stunden für ein stärkeres Miteinander und Füreinander statt Gegeneinander einzusetzen. Natürlich müssen die Verantwortlichen gefunden und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Was aber wenig hilft ist eine weitere Dämonisierung anderer Kulturen und Religionen wie sie z. B. PEGIDA nun sogar mit Blick auf den gestrigen Tag fordert (hier). Ein System der Ausgrenzung und des Gegeneinander haben wir in Europa über Jahrhunderte praktiziert, dasjenige der Integration erst seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Welches hierbei erfolgreicher war, steht außer Frage.

Auch wenn Anschläge wie der gestrige uns die komplette Imperfektion des integrativen Ansatzes verdeutlichen, so muss die Antwort umso deutlicher lauten: Wir brauchen MEHR und nicht WENIGER Integration. Um es mit den Worten von Jens Stoltenberg, dem damaligen Ministerpräsidenten Norwegens nach den Anschlägen von Oslo und Utøya zu sagen: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ Das ist der Kern unserer Gesellschaft und der Kern Europas. Auch und gerade wenn am Montag wieder ewig gestrige durch Dresdens Innenstadt ziehen werden. Das kann und darf nicht unser Weg sein. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten in Europa andere Erfahrungen gemacht. Diese gilt es zu würdigen. Ausruhen dürfen wir uns auf ihnen nicht. Im Gegenteil: nehmen wir diese Zeit zum Anlass für mehr Miteinander, für mehr Integration, statt für mehr Gegeneinander und mehr Ausgrenzung. Nur wenn wir einander verstehen und tolerieren kann friedvolles Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein.

Das linke Bild habe ich heute Mittag am Platz der Grundrechte, ganz in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, gemacht. Nehmen wir uns alle diesen Gedanken zum Anlass und versuchen in 2015 unser Land und Europa noch lebenswerter zu machen – für alle!

Ein kurzer Zwischenruf (vol. 2)

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PEGIDA – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – ist also das Akronym der Stunde. Nach eigenem Befinden der bürgerlichen Mitte entsprungen, angeführt von einem vorbestraften Justizflüchtling und mit hehren Zielen in den Gliedern „spazieren“ nun seit mehreren Wochen besorgte Dresdner Bürger durch die Stadt.

Aber haben diese Menschen tatsächlich Angst vor einer zunehmenden Islamisierung? Wo soll diese denn zu erkennen sein? Antworten hierauf bleibt die Initiative schuldig (siehe auch hier). Was PEGIDA bzw. deren Initiatoren aber perfekt beherrschen ist das Spiel mit der Angst der Menschen. Als vor ein paar Wochen HoGeSa in den Blättern dieser Republik noch en vogue war, musste man sich wesentlich weniger Sorgen machen. Obwohl im Kern zum Teil ähnliche Ziele vorhanden sind, werden diese bei PEGIDA wesentlich charmanter und subtiler verpackt – das ist genau das Gefährliche.

Um eines klar zu stellen: Wir haben in Deutschland weder ein Überfremdungs- noch generell ein irgendwie zu bezeichnendes Ausländerproblem. Im Gegenteil: Es ist gerade jetzt unsere Pflicht, als eine der wirtschaftlich stärksten Nationen der Erde, Flüchtlinge und Vertriebene bei uns willkommen zu heißen und Ihnen in dieser schweren Phase ein Stück Sicherheit und Heimat zu offerieren. Was PEGIDA macht ist vielmehr die vorhandenen Ängste der Menschen, die per se gar nichts mit Überfremdung oder dem Verlust der abendländischen Kulturlandschaft zu tun haben, umzudeuten in eine diffuse Ablehnung gegenüber allem Fremden. Hat man erst einmal den vermeintlich Schuldigen für die eigene Situation ausgemacht marschiert es sich relativ ungeniert!

Möchte PEGIDA also tatsächlich europäisch sein, dann sollten sich die Initiatoren zuerst einmal verdeutlichen, für was der Begriff EUROPA denn eigentlich steht. Denn hier geht es im originären Sinne sicherlich nicht um Ausgrenzung oder Abschottung. Europa steht vielmehr für Integration und eine Kultur des Miteinanders. Wenn die Menschen in Dresden und anderswo in der Republik also tatsächlich etwas in bester europäischer Tradition bewegen wollen, sollten sie vielmehr die Flüchtlinge unterstützen, die hier bei uns ankommen. Wie wäre es z.B. einfach einmal mit einem Spaziergang durch Dresden um einer aus Syrien geflohenen Familie die Stadt zu zeigen?

PEGIDA zeigt einmal mehr, dass es Menschen braucht, die sich diesen ausländerfeindlichen Tendenzen entgegenstellen. Wir brauchen in Deutschland Zuwanderung – nicht nur um den Flüchtlingen zu helfen, sondern auch um die Wirtschaft zu stärken.

Warum Gauck Recht hat

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Im vergangenen Bericht aus Berlin (ARD) hat Joachim Gauck Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken geäussert. Wie Ihr sicherlich mitbekommen hat, wird es in Thüringen wohl den ersten Linken Ministerpräsidenten (Bodo Ramelow) in Deutschland geben (mehr Infos z.B. hier). Gauck missfällt das ganz offensichtlich. Konkret hat er in dem Interview gesagt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ und weiter „Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“ (mehr dazu hier).

Es soll hier bewusst nicht darum gehen, was ein Bundespräsident darf und was wiederum nicht von seiner Rolle als überparteiliche Instanz gedeckt ist. Hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr klar geäussert und dem Bundespräsidenten weitreichende Freiräume und eigene Interpretationsspielräume eingeräumt. Das Problem, das Gauck anspricht, liegt viel mehr in der Geschichte und den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Auffassungen der Partei selbst.

Können wir einer Partei vertrauen, die möchte, dass Deutschland aus der NATO austritt und die eine sozialistische Grundordnung für unser Land anstrebt? Möchten wir wirklich, dass uns Vertreter und Vertreterinnen einer Partei regieren, die sich in Thüringen erst durch eine Kommission und einen langen Prozess darauf einigen konnten, dass die DDR ein Unrechtsstaat war? (Zur Erinnerung: Der Mauerfall jährt sich dieses Jahr zum 25. Mal. Die Mauer war nicht dazu da, um Menschen vor der EIN- sondern von der AUSREISE zu hindern).

Politisch wird sich nicht mehr viel an einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen ändern lassen. Umso wichtiger ist es, dass die Thüringer Koalition und insbesondere die Linke während der nächsten Jahre unter besonderer Beobachtung steht. Der Liedermacher Wolf Biermann hat heute Morgen im Bundestag seine Meinung gegenüber der Linken mehr als deutlich gemacht (das Video und weitere Infos hier). Die Linke hat nun die Chance aber auch die Aufgabe allen zu zeigen, dass sie sich vom repressiven System der SED emanzipiert hat und gesamtgesellschaftliche Politik für das 21. Jahrhundert machen kann. Zweifel, ob ihr das gelingen wird, sind hierbei sicher mehr als angebracht.

Ein kurzer Zwischenruf

Heute bin ich auf den oben gezeigten Kommentar auf der Facebook-Seite von Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete für Die Linke und deren friedenspolitische Sprecherin, aufmerksam geworden (Link zum ursprünglichen Post: siehe hier). Dieser Kommentar verdeutlicht auf exemplarische Weise wie wenig selbst manche gewählten Politikerinnen und Politiker bereit sind die Realitäten anzuerkennen und dementsprechend zu handeln.

Gegen die Luftschläge der USA zu sein, wenn die kurdischen Verteidigungskräfte von Kobani gerade um eine solche militärische Unterstützung sind, klingt doch recht zynisch. Leider versucht sich hier eine Politikerin auf dem Rücken eines internationalen Konflikts bei einer (zugegebenermaßen verhältnismäßig kleinen) Anhängerschaft zu profilieren. Ein konstruktiver Beitrag zur Lösung des Konflikts ist es in jedem Fall nicht.

Wenn in der kurzen Frist militärische Erfolge gegen die IS erzielt werden sollen, was angesichts der neuesten Meldungen aus Syrien und dem Irak schwierig genug zu sein scheint, dann kann und wird das nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der USA möglich sein. Dies gilt vor allem so lange die Türkei ihre Grenze zu Syrien geschlossen hält und so die Möglichkeit zu strategischem Naschschub verhindert. Wer diesen Umstand leugnet und nur die moralische Unterstützung der völlig unterlegenen Verteidigungskräfte von Kobani fordert nimmt billigend in Kauf, dass der IS die Stadt einnehmen wird und die verbleibenden Einwohner gezwungen sind zu fliehen. In einem solchen Fall bleibt nur die Hoffnung, dass ein Massaker, wie 1995 in Srebrenica ausbleibt. Auch wenn die beiden Konflikte nur schwer zu vergleichen sind, darf sich doch das neuerliche Versagen der internationalen Gemeinschaft und vor allem westlicher Staaten nicht wiederholen.

Versuch einer Einordnung – der Ukrainekonflikt

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Der Konflikt in der Ukraine hat in diesem Sommer, angefangen mit dem mutmaßlichen Abschuss des Malaysia Airlines Fluges MH-17, immer neue Eskalationsstufen erreicht. Höhepunkt dieser Eskapaden war das offensive Eindringen russischer Soldaten in ukrainisches Hoheitsgebiet und somit die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch den sogenannten großen Bruderstaat. Die bisher von der EU und den USA auferlegten Sanktionen zeigen nur bedingt Wirkung. Sie haben definitiv einen negativen Einfluss auf die russische Wirtschaft, den Konflikt im Osten der Ukraine haben sie aber nicht geholfen zu befrieden – im Gegenteil. Wie aber soll der Westen, wie soll die internationale Staatengemeinschaft zukünftig mit diesem Konflikt und mit der ehemaligen Weltmacht Russland umgehen?

Um nicht weiteren Seifenblasen eigener Handlungsoptionen durch Putins Aktionen beim platzen zusehen zu müssen, ist es jetzt Aufgabe und dringlichste Notwendigkeit, das erste mal seit den Maidan-Tagen, wieder die Oberhand in diesem Konflikt zu bekommen. Niemand braucht der romantischen Vorstellung erliegen, die Ukraine und ihre ständig wechselnden Führungskader, gefangen im eigenen Kompetenz-Wirrwarr, hätten einen realistischen Masterplan für einen möglichen Exit in der Tasche.

Die Ukraine muss den östlichen Gebieten einen ernsthaften Ausweg aus der Krise bieten. Was passiert, wenn Kiew versucht den Konflikt militärisch zu lösen haben wir in den vergangenen Wochen gesehen: Putin schickt erst blütenweiße LKW um dann, noch bevor der Dunst der Lada-Diesel sich gelegt hat, mit einem eigenen Panzerbataillon vor Lugansk zu stehen. Zuckerbrot und Peitsche quasi. Militärisch wird dieser Konflikt für die Ukraine nicht zu gewinnen sein. Es muss nun ein ernsthaftes Gesprächsangebot auf den Tisch. Die Möglichkeit zu seriösen Verhandlungen mit allen Beteiligten, auch den von Russland unterstützten Separatisten, muss genutzt werden. Verhandlungsmasse muss dabei auch die Möglichkeit eines föderalistischen Bundesstaaten-Konzepts sowie einer Generalamnestie für alle Beteiligten des Konflikts sein. Nur so kann es der Ukraine gelingen diesen Konflikt regional zu befrieden ohne weiterhin Spielball globalpolitischer Machtspiele zu sein.

Für den Westen hätte diese Lösung durchaus charmante Vorzüge. Zum einen wäre ein lästiger Konflikt mit enormen Eskalationspotential am Treppenfuße Europas befriedet, zum Anderen kann sich die westliche Staatengemeinschaft wieder mit mehr Aufmerksamkeit den anderen, nicht minder explosiven, globalen Konfliktherden widmen. Auch bei diesen Auseinandersetzungen ist ein konstruktives Mitwirken Russlands nicht gerade hinderlich. Wie und ob Putin bei einer möglichen föderalistischen Lösung in der Ukraine kooperiert wird sich zeigen. Sicherlich ist ihm bewusst, dass hier Geister hinter den eigenen Grenzen geweckt werden könnten, die man später nicht mehr so einfach los wird – die Befürworter einer Unabhängigkeit von Russland in Tschetschenien und Sibirien werden sicherlich ganz genau hinhören.

„In war, truth is the first casualty“

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Wieder einmal hat der englische Autor und Nobelpreisträger Rudyard Kipling mit seiner Aussage Recht behalten – leider muss man sagen. In der Ukraine herrscht Krieg. Wer das nicht wahrhaben wollte wurde spätestens durch den Abschuss des Malaysian Airlines Fluges MH17 vom vergangenen Donnerstag eines Besseren belehrt. die verschiedenen Interessen und die brisante Situation wurden in den vergangenen Monaten aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Nie war es jedoch vorstellbar, dass dieser Konflikt in der nun aufgetretenen Weise eskaliert.

Der Abschuss – ob bewusst oder aus „Versehen“ – eines zivilen Luftfahrzeuges in einer Kriegssituation sprengte zumindest bei mir jegliche Vorstellungskraft. Von einem Schreibtisch in ca. 2100 km Entfernung lässt sich auch in keiner Weise beurteilen wer in welcher Form Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Dennoch lassen sich aus der Nachrichtenlage der vergangenen Tage einige Rückschlüsse ziehen um die Situation besser beurteilen zu können – auch aus gegebenen Distanz.

Die Faktenlage ist so dünn wie eindeutig: Vergangenen Donnerstag ist der angesprochene Flug, eine Boeing 777-200, nahe der Stadt Donezk abgestürzt. Das Flugzeug war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Alle 298 Insassen an Board haben bei diesem Absturz ihr Leben verloren. Die Absturzstelle liegt in einem Gebiet, das weiträumig, d.h. in der gesamten Trümmerzone von sog. Separatisten bzw. pro-russischen Rebellen  kontrolliert wird.

Dass es sich bei diesem Absturz allerdings um kein tragisches Unglück, verursacht durch menschliche Fehler an Board oder eine technische Panne handelt wurde im weiteren Verlauf schnell klar. Nach allem was bisher bekannt ist, und hier Beginnt die Grenze der Spekulation, der Gerüchte und Falschmeldungen, wurde das Flugzeug Opfer eines Abschusses durch eine Boden-Luft-Rakete.

Ich möchte an dieser Stelle nicht versuchen zu ergründen, wer und warum diese Rakete abgefeuert hat. Dies ist, wie oben bereits angedeutet, nicht möglich. Was ich an dieser Stelle versuchen möchte ist die folgenden Tage aus meiner Sicht und den mir zu Verfügung stehenden Quellen und Möglichkeiten zu analysieren.

Wie bereits angesprochen befindet sich die Absturzstelle vollumfänglich in von den Separatisten kontrolliertem Gebiet. Ein Umstand der die Verantwortung über die Bergung und ordnungsgemässe Sicherung vor Ort zumindest eindeutig skizziert. Alleine von den Bildern, die man in den vergangenen Tagen, nicht nur in der sog. westlichen Presse, hat sehen können, wird dieser Umstand allerdings nicht deutlich. Zu sehen sind vielmehr schwer bewaffnete „Einheiten“ der Separatisten die nicht nur, so scheint es zumindest, die Absturzstelle sondern auch die Beobachter und internationalen Experten bewachen. Solch ein Verhalten ist nicht nur unwürdig es spiegelt auch die Angst der Kontrollierenden wider. Die Angst entweder etwas preiszugeben, was eine eigene Mitschuld verraten könnte, oder aber die Angst von der anderen Seite etwas angehängt zu bekommen, was man womöglich gar nicht getan hat – welcher Theorie man obliegt ergibt sich ganz aus der Perspektive des Betrachtenden.

Klar ist jedenfalls so ein Verhalten gehört sich nicht. Wenn die Separatisten wirklich unschuldig sind, wie sie selbst behauptet haben, dann sind sie in der herausragenden Pflicht die Absturzstelle vollumfänglich und unbeschränkt an internationale, unabhängige und unbewaffnete Experten zu übergeben. Nur dieser Schritt alleine hätte ihre Glaubwürdigkeit stärken können.

Passiert ist zu großen Teilen das Gegenteil. Ein Umstand der mittlerweile auch Vladimir Putin zu schaffen macht – so scheint es jedenfalls. Anders ist seine Aufforderung an die Separatisten nun vollumfänglich zu kooperieren wohl nicht zu verstehen. Genau dieser Schritt hätte schon zu Beginn kommen müssen. Durch sein Verhalten in der aktuellen Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Putin sein eigenes Land nur noch weiter in Misskredit gebracht – und dies nicht nur bei den „westlichen“ Opponenten. Selbst ehemalige Bruder-Staaten wie China sehen nicht mehr die Notwendigkeit dem ehemals großen Bruder beizuspringen. Vorbei die Zeiten der faktischen, gegenseitigen Abhängigkeit. Der „Westen“, namentlich vor allem die EU, müssen ihren immer noch großen Einfluss auf Putin nun umso intensiver nutzen um diese Krise zu entschärfen.

Russland trägt, auch wenn eine Mitverantwortung am Absturz der Malaysian Airlines Maschine wohl nie nachgewiesen werden kann, zumindest eine Mitverantwortung wie im Nachgang mit diesem Unglück umgegangen wurde und wird. Dieser Umstand alleine fordert die sofortige Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland. Die Politiker der EU haben die vielleicht letzte Chance diesen Konflikt durch ein starkes Einwirken auf Russland zu entschärfen. Diese Möglichkeit muss in den nächsten Tagen und Wochen genutzt werden. Natürlich müssen hierbei vor allem Wirtschaftssanktionen mit auf den Tisch. Diese werden unumgänglich sein und auch die Länder der EU treffen. Eine Abkühlung der Wirtschaft in Europa muss uns aber mehr Wert sein als die immer stärkere Eskalation des aktuellen Krieges und die damit verbundene Tötung unschuldigen Lebens!

Einfach mal nur feiern!

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Nichts politisches?! Okay, ein Versuch ist es Wert! Nun sind sie gestern also angekommen unsere Weltmeister-Helden. Jeder von uns hat die letzten knapp 5 Wochen mitgefiebert, Daumen gedrückt und viele Siege begossen. Da kommen die Jungs also gestern in Berlin an, nach einem der größten und prestigeträchtigsten Erfolge die man im Sport feiern kann und was fällt den deutschen Medien (zumindest einem Teil) ein?! Sie schießen mal wieder mit Kanonen auf Spatzen! Allen voran waren es undifferenzierte Ideologieblätter wie die taz, die sich sofort in der ersten Reihe positioniert haben. Man könnte fast meinen sie hätten nur darauf gewartet, den gespitzten Bleistift in der Hand, dass sich irgendwo ein vermeintliches Skandälchen auftut. Stein des Anstoßes war am Ende ein kleiner Tanz den ein paar Nationalspieler auf dem Weg zur Bühne gefeiert haben. (wer es nicht gesehen hat, einfach hier eine Runde mit schmunzeln: #gauchogate). Ansonsten haben wir mal wieder einen Skandal der keiner ist und linke Zeitungen die in jedem „Daumen hoch“ allzu nationale Schwingungen detektieren. Dabei sollten wir uns doch viel mehr mit allen anderen und vor allem den Spielern über diese großartige Leistungen freuen.

PS: Wurde am Ende doch wieder etwas politisch. Aber ihr wisst ja, … das große Ganze!

PPS: Wer waren nochmals die „Krauts“ oder darf man das jetzt auch nicht mehr sagen?!

Schon wieder Politik!

Auf den Tag zwei Monate sind seit dem letzten Post vergangen – viel zu lange. Und es geht nun auch schon wieder um Politik! Wollte ich eigentlich nicht – muss aber noch einmal sein. Der nächste Post wird unpolitisch – versprochen. Aber jetzt zur Sache:

Seit der Europawahl sind nun einige Wochen ins Land gezogen, die Ergebnisse wurden ausreichend analysiert und wie es scheint hat auch Martin Sonneborn seinen Platz im Parlament gefunden. Es wird nun noch um die letzten Posten geschachert und wenn sich die Großen Europas endlich auf einen wählbaren Kandidaten geeinigt haben, wird das politische Europa die nächsten 5 Jahre wieder (zumindest mehr oder weniger) in der Versenkung verschwinden. Wäre da nicht der krasse Rechtsruck, den die Wahl mit sich gebracht hat. Natürlich werden einige jetzt sagen, uns hat es nicht getroffen. Die Engländer, Niederländer, Franzosen und Österreicher müssen sich Gedanken machen. Aber wir?! Wir doch nicht! Dass diese Einschätzung nur in Teilen stimmt, möchte ich an folgendem kleinen Beispiel illustrieren: Heute Mittag wurde ich auf folgen AfD-Tweet aufmerksam:

https://twitter.com/AfD_RheinSieg/status/479379329458401280

Vielen Dank an dieser Stelle an Schlecky Silberstein fürs posten (sollte der Tweet mal gelöscht werden, könnt Ihr ihn auch dort noch sehen)!

Natürlich ist die AfD nur bedingt mit den anderen, meist wesentlich radikaleren, rechten Parteien im neuen Europaparlament zu vergleichen. Und auch dieser Tweet steht natürlich nicht für die generelle Haltung der AfD. Er zeigt aber dennoch auf exemplarische Art und Weise, dass zumindest manche in dieser Partei unsere Zeit anscheinend noch nicht verstanden haben. Auch wenn der Tweet auf den ersten Blick humorvoll anmutet – die tiefere Botschaft ist es sicherlich nicht. Natürlich geht in der AfD (hoffentlich) keiner davon aus, dass in Europa irgendjemand ein Land oder ein Gebiet mehr oder weniger gewaltvoll übernimmt und die bisherigen Einwohner nach einer ordentlichen Zeit der Versklavung ressourcenarme und abgelegene Reservate überlässt. Die tiefere Implikation dieses Tweets ist doch, dass wir uns in Europa „warm anziehen“ müssen, wenn das mit der „unkontrollierten“ Einwanderung so weitergeht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ein stärkeres Zusammenwachsen und eine stärkere Integration in Europa und über die Grenzen Europas hinaus ist essentiell für wirtschaftliches und gesellschaftliches Vorankommen unserer Länder. Die Wachstumsmotoren des 21. Jahrhunderts liegen nicht wie früher vielleicht in materiellen Ressourcen, sondern in der elektronischen Vernetzung und der zunehmenden globalen Integration. Einwanderung ist hierbei ein zentraler Bestandteil! Dass diese nicht unkontrolliert verlaufen darf, ist natürlich klar. Dies passiert aber auch nicht. Gerade wir in Deutschland sind auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Das sind wir übrigens mit einigen Ausnahmejahren seit dem 2. WK. Deutschland hat in der Vergangenheit von der Einwanderung profitiert und wird dies auch in Zukunft tun. Die Geister, die vor jeder Wahl und auch sonst in gepflegter Regelmäßigkeit geweckt werden, muss man doch nochmals mit einem vernünftigen Blick hinterfragen.

Daneben gibt es natürlich auch noch humanitäre Gründe mehr Einwanderung zuzulassen (wohlgemerkt: von steigenden Asylanträgen in Deutschland spricht der Tweet nicht). Was spricht dagegen, dass wir als wirtschaftlich extrem starke Region in Europa nicht noch mehr für die weltweit über 50 Millionen Flüchtigen tun? Die Ressourcen dazu hätten wir.

Es ist Wahlkampf! Schon gemerkt?!

Habe heute Abend dieses Foto mit folgender Bildunterschrift in meinem Facebook-Newsfeed gefunden: „Es ist ein absolutes Unding, dass Wahlplakate dieser Art wieder in Deutschland hängen und sich keiner daran stört. Unfassbar, dass diese Art von Populismus bei vielen Menschen heutzutage wieder gut zu funktionieren scheint.“ Nenne an dieser Stelle bewusst nicht den Namen, denn es soll hier nicht um persönliche Diffamierungen – sondern wie immer im Leben – um das große Ganze gehen.

In ein paar Wochen dürfen wir also wieder wählen. Diesmal für Europa und, zumindest in BaWü, auch für die Kommunen und Gemeinden. Es ist richtig, dass auch in meinen Augen die Wahlplakate nicht gerade vor Kreativität strotzen. Der obige Vergleich ist dennoch völlig deplatziert. Die CDU ist eine durch und durch demokratische Partei, die in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel für unser Land getan hat. Ohne die CDU könnte mein Facebook-Freund heute (vielleicht) gar nicht in seinem behüteten Kämmerlein sitzen und solch einen Post in die Welt schicken. Die NSDAP war das nicht. Die Intentionen der beiden Parteien unterscheiden sich also grundlegend. Auch hat die CDU in der Vergangenheit gehalten, was sie auch für die Zukunft verspricht (Arbeit und Wachstum zu schaffen) – die NSDAP nur sehr bedingt und mit Folgen, die sicherlich keiner von uns erleben möchte.

Die brandgefährliche Nazikeule

Dass Nazivergleiche schnell nach hinten losgehen, dürfen aktuell gerade Politiker jeder Fa­çon erleben. In diesem Fall entbehrt er jeder Grundlage – und ist sogar gefährlich. Die CDU und die NSDAP sind schlicht nicht zu vergleichen. Wenn wir anfangen hier Parallelen zu suchen, diffamieren wir nicht nur die Parteien sondern die Demokratie an sich. Empörung ist erwünscht, hier möchte ich nicht falsch verstanden werden, aber vor den angesprochenen Vergleichen sollten wir uns hüten. Die PARTEI in Karlsruhe hat gezeigt wie das gehen kann – auf gewohnt sarkastische Weise: einfach hier klicken (auch dieser Link wurde von einigen meiner Facebook-Freunde geteilt). Wenn wir aber anfangen legitimierte und demokratisch gewählte Parteien in Ecken des undemokratischen und nationalsozialistischen zu stellen, laufen wir Gefahr die politische Lethargie einiger zu nutzen und bieten somit Nährboden für populistische Parteien. Am Ende kann also die Kritik am angeblichen Populismus der etablierten Parteien genau das unterstützen, was man ja eigentlich verhindern wollte – Populismus zu fördern.

Warum immer nur reagieren?

Was mir bei meinem täglichen Facebook-Newsfeed-Studium auffällt, ist die zunehmende Gemütlichkeit und mangelnde Differenzierung meiner Freunde. Man reagiert gern und gepostet ist schnell. Man schimpft auf die Regierung (Gründe gibt es immer – aktuell den Top-Platz belegt Mr. Snowden) oder auf die Medien (alles Lügen in der Ukraine und so). Facebook macht es einem ja auch leicht. Was besorgt macht ist die starke schwarz-weiß Malerei. X gut, Y böse. Punkt. Dass die Welt nicht so ist, weiß natürlich jeder. Aber warum die Mühe machen in einem flotten Facebook-Dreizeiler. Was wir aber brauchen sind junge (und natürlich auch ältere) Menschen die sich engagieren. Die in die Parteien, Vereine und Organisationen gehen und ihre Stimme einbringen und versuchen unser Land zu gestalten. Wenn das besser gelingt, sitzt bei der nächsten Wahl vielleicht ein kreativeres Köpfchen vor dem Rechner und überlegt sich einen Wahlkampfslogan für die CDU.

Von guten Europäern. Und Anderen.

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In Ungarn wurde gewählt. Letzten Sonntag. Gar nicht mitbekommen? Nicht schlimm. Das ging vielen so. War ja auch einiges los im Europa der letzten Tage und Wochen. Das heißt aber nicht, dass die Wahl nicht wichtig gewesen wäre – auch und gerade für Europa. Daher ein kurzer Rückblick: Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben gewonnen. Das dürfte selbst die größten Nachrichtenverweigerer der letzten Jahre nicht sonderlich überraschen. Zusammen mit der KDNP, einer zunehmend nationalistischen Partei am rechten Rand, kann Orbán, auf den Sitz genau, die nächsten Jahre wieder mit einer Mehrheit von 2/3 aller Sitze regieren. Wie bisher kann sich das restliche Europa auch in Zukunft auf die ein oder andere Verfassungsänderung einstellen – und die dürften sicherlich nicht allen gefallen westlich der Donau.

Die Demokratie hat gesiegt und Europa verloren?

Aber die Wahl war doch demokratisch sagen jetzt bestimmt einige. Alles in Ordnung also? Nicht ganz. Ja, die Wahl war demokratisch. Das ungarische Volk hat gewählt – wenn auch nur sehr eingeschränkt (Wahlbeteiligung: gut 64%). Das Problem ist ein anderes und Ungarn ist nur ein kleiner Teil des Problems. Natürlich ist es Orbáns gutes Recht mit seiner Partei und seinem Bündnis für möglichst viele Stimmen zu kämpfen. Dass am Ende eine 2/3 Mehrheit herauskommt ist in einer Demokratie sicherlich nicht wünschenswert, aber nun einmal Realität. Die Deutschen können seit September ihre eigenes Lied davon singen. Beunruhigender ist da schon, dass Orbán seine Macht und seine Verantwortung bisher nicht unbedingt dazu genutzt hat Ungarn näher an die EU zu binden. Das Gegenteil war der Fall. Demokratie- und Presserechte wurden eingeschränkt und Brüssel zunehmend die kalte Schulter gezeigt. Eine Abkehr von diesem Kurs ist bisher nicht in Sicht, zumal die nationalen Kräfte in seinem Bündnis durch die Wahl an Einfluss gewonnen haben.

Zukunft Europa! Zukunft Europa?

Die Entwicklungen in Ungarn stehen nur exemplarisch für einen mehr und mehr sichtbaren, eurokritischen Trend in Europa. Früher hieß das mal national – aber das schickt sich ja nicht mehr. Eurokritisch klingt da schon viel besser. Gegen die Bürokraten in Brüssel, gegen die stumpfen Verordnungen – das hat im Moment Konjunktur in Europa. So scheint es jedenfalls. Was dabei nicht nur Orbán übersieht: Es gibt keinen anderen Weg mehr als Europa. Sei dies in der globalen Wirtschaftspolitik, einer europäischen Außenpolitik (man beachte nur die Krim-Krise) oder andere Fragen von internationalem und vor allem globalem Zusammenhang. Kein Land in Europa wird sich im 21. Jahrhundert noch alleine behaupten können. Nur als Kollektiv können wir in Europa unserer Stimme in der Welt gehört verschaffen und so globale Politik gestalten. Natürlich ist nicht alles gut in Europa. Lange nicht. Aber wird es besser dadurch, dass wir uns wieder in unser Schneckenhaus zurückziehen und versuchen unser „eigenes Ding“ zu machen? An dieser Stelle sei gesagt: Auf keinen Fall! Auch wenn diese Positionen im Moment wieder en vogue zu sein scheinen, auf lange Sicht können sie keine wahre Alternative bieten. Kurzfristig hat man damit Erfolg – keine Frage. Aber langfristig wirft uns das alle nur zurück. Europa können wir nur zusammen gestalten. Dafür gilt es sich einzusetzen. In der großen Politik, aber auch an der Wahlurne. Am 25. Mai ist dazu Gelegenheit.