Lesenswert! Die NYT, Russland und die USA

NYT, 5. Oktober 2015

Der ständige Drang nach Veränderung und Modernisierung macht auch vor diesem Blog nicht halt. Daher gibt es ab jetzt – und zukünftig vielleicht sogar öfter – eine neue Kategorie: Lesenswert! Hier möchte ich (wie immer in loser Folge) einige Artikel präsentieren, die meiner Einschätzung nach – wie der Name schon suggeriert – lesenswert sind. Natürlich können auch die Mitschrift der aktuellen KSC-PK oder die neueste pro/contra Flüchtlingshetze (je nach Wetterlage) der BILD lesenswert sein – sind es dann aber meist doch nicht. Die neue Kategorie soll vielmehr Artikel (gerne auch Kommentare, Essays etc.) präsentieren, die aus dem allgemeinen Medienkauderwelsch unserer Überinformationsgesellschaft hervorstechen. Los geht es mit einem Artikel – oder besser Faktencheck – der altehrwürdigen New York Times vom 5. Oktober (den Original-Artikel gibt es hier):

Nachdem sich nun auch Russland als weitere internationale Großmacht in das syrische Kriegsgeschehen eingemischt hat, fühlen sich viele ältere Menschen sicherlich in eine andere Zeit versetzt. In eine Zeit, in der das Kräftemessen der USA und der damaligen Sowjetunion in verschiedenen Stellvertreterkriegen zelebriert wurde. Wie damals fliegen auch heute regelmäßig rhetorische Geschütze zwischen den „Partnern“. Einen Unterschied zu damals gibt es aber dennoch: Die Aussagen lassen sich viel besser überprüfen. Genau das macht die NYT im oben angesprochenen Artikel. Anschaulich wird aufgezeigt, wie die russischen Bomber nicht nur Stellungen der ISIS unter Beschuss nehmen, sondern ganz bewusst auch das Assad-Regime durch Angriffe gestärkt werden soll. Nun darf man natürlich nicht vergessen, dass auch die NYT ganz eigene Interessen verfolgt – und diese sind bestimmt nicht anti-amerikanisch. Dennoch gelingt es dem Artikel, die neuesten Entwicklungen im ISIS-Konflikt umfänglich zu beleuchten. Lest also am besten selbst und bildet Euch eine eigene Meinung. Wirklich lesenswert!

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Ein kurzer Zwischenruf

Fr. Buchholz, FB Post

Heute bin ich auf den oben gezeigten Kommentar auf der Facebook-Seite von Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete für Die Linke und deren friedenspolitische Sprecherin, aufmerksam geworden (Link zum ursprünglichen Post: siehe hier). Dieser Kommentar verdeutlicht auf exemplarische Weise wie wenig selbst manche gewählten Politikerinnen und Politiker bereit sind die Realitäten anzuerkennen und dementsprechend zu handeln.

Gegen die Luftschläge der USA zu sein, wenn die kurdischen Verteidigungskräfte von Kobani gerade um eine solche militärische Unterstützung sind, klingt doch recht zynisch. Leider versucht sich hier eine Politikerin auf dem Rücken eines internationalen Konflikts bei einer (zugegebenermaßen verhältnismäßig kleinen) Anhängerschaft zu profilieren. Ein konstruktiver Beitrag zur Lösung des Konflikts ist es in jedem Fall nicht.

Wenn in der kurzen Frist militärische Erfolge gegen die IS erzielt werden sollen, was angesichts der neuesten Meldungen aus Syrien und dem Irak schwierig genug zu sein scheint, dann kann und wird das nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der USA möglich sein. Dies gilt vor allem so lange die Türkei ihre Grenze zu Syrien geschlossen hält und so die Möglichkeit zu strategischem Naschschub verhindert. Wer diesen Umstand leugnet und nur die moralische Unterstützung der völlig unterlegenen Verteidigungskräfte von Kobani fordert nimmt billigend in Kauf, dass der IS die Stadt einnehmen wird und die verbleibenden Einwohner gezwungen sind zu fliehen. In einem solchen Fall bleibt nur die Hoffnung, dass ein Massaker, wie 1995 in Srebrenica ausbleibt. Auch wenn die beiden Konflikte nur schwer zu vergleichen sind, darf sich doch das neuerliche Versagen der internationalen Gemeinschaft und vor allem westlicher Staaten nicht wiederholen.

Versuch einer Einordnung – der Ukrainekonflikt

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Der Konflikt in der Ukraine hat in diesem Sommer, angefangen mit dem mutmaßlichen Abschuss des Malaysia Airlines Fluges MH-17, immer neue Eskalationsstufen erreicht. Höhepunkt dieser Eskapaden war das offensive Eindringen russischer Soldaten in ukrainisches Hoheitsgebiet und somit die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch den sogenannten großen Bruderstaat. Die bisher von der EU und den USA auferlegten Sanktionen zeigen nur bedingt Wirkung. Sie haben definitiv einen negativen Einfluss auf die russische Wirtschaft, den Konflikt im Osten der Ukraine haben sie aber nicht geholfen zu befrieden – im Gegenteil. Wie aber soll der Westen, wie soll die internationale Staatengemeinschaft zukünftig mit diesem Konflikt und mit der ehemaligen Weltmacht Russland umgehen?

Um nicht weiteren Seifenblasen eigener Handlungsoptionen durch Putins Aktionen beim platzen zusehen zu müssen, ist es jetzt Aufgabe und dringlichste Notwendigkeit, das erste mal seit den Maidan-Tagen, wieder die Oberhand in diesem Konflikt zu bekommen. Niemand braucht der romantischen Vorstellung erliegen, die Ukraine und ihre ständig wechselnden Führungskader, gefangen im eigenen Kompetenz-Wirrwarr, hätten einen realistischen Masterplan für einen möglichen Exit in der Tasche.

Die Ukraine muss den östlichen Gebieten einen ernsthaften Ausweg aus der Krise bieten. Was passiert, wenn Kiew versucht den Konflikt militärisch zu lösen haben wir in den vergangenen Wochen gesehen: Putin schickt erst blütenweiße LKW um dann, noch bevor der Dunst der Lada-Diesel sich gelegt hat, mit einem eigenen Panzerbataillon vor Lugansk zu stehen. Zuckerbrot und Peitsche quasi. Militärisch wird dieser Konflikt für die Ukraine nicht zu gewinnen sein. Es muss nun ein ernsthaftes Gesprächsangebot auf den Tisch. Die Möglichkeit zu seriösen Verhandlungen mit allen Beteiligten, auch den von Russland unterstützten Separatisten, muss genutzt werden. Verhandlungsmasse muss dabei auch die Möglichkeit eines föderalistischen Bundesstaaten-Konzepts sowie einer Generalamnestie für alle Beteiligten des Konflikts sein. Nur so kann es der Ukraine gelingen diesen Konflikt regional zu befrieden ohne weiterhin Spielball globalpolitischer Machtspiele zu sein.

Für den Westen hätte diese Lösung durchaus charmante Vorzüge. Zum einen wäre ein lästiger Konflikt mit enormen Eskalationspotential am Treppenfuße Europas befriedet, zum Anderen kann sich die westliche Staatengemeinschaft wieder mit mehr Aufmerksamkeit den anderen, nicht minder explosiven, globalen Konfliktherden widmen. Auch bei diesen Auseinandersetzungen ist ein konstruktives Mitwirken Russlands nicht gerade hinderlich. Wie und ob Putin bei einer möglichen föderalistischen Lösung in der Ukraine kooperiert wird sich zeigen. Sicherlich ist ihm bewusst, dass hier Geister hinter den eigenen Grenzen geweckt werden könnten, die man später nicht mehr so einfach los wird – die Befürworter einer Unabhängigkeit von Russland in Tschetschenien und Sibirien werden sicherlich ganz genau hinhören.