Konsequenz Freiheit!

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Wieder lässt uns ein Anschlag mitten in Europa traurig, aber auch wütend zurück. Wieder mussten unschuldige Menschen sterben in einem barbarischen Akt des Terrors. Die Bilder gleichen sich: Vor vier Monaten Paris, jetzt Brüssel. Zynisch lässt sich fragen, welche europäische Metropole die Terroristen als nächstes ins Visier nehmen. Die Frage nach dem „ob“ scheint schon fast obsolet. Ist das der Preis, den wir für unsere Freiheit, für ein offenes Europa bezahlen müssen? Müssen wir fortan damit leben, dass wir jederzeit Ziel neuerlicher Attacken werden können?

Nein, Terror darf und wird in Europa niemals zur Normalität werden! Dafür werden wir geschlossen kämpfen müssen, wenn uns die Freiheit in einem vereinten Europa auch nur das Geringste bedeutet. Deshalb sind die Zeichen der Anteilnahme wichtig. Sie zeigen, dass Europa nicht einfach einknickt. Dass wir Barbaren nicht das Feld überlassen. Jeder Tweet, jeder Post der Solidarität und jedes schwarz-gelb-rot beleuchtete Bauwerk sind stumme Zeichen dieser Geisteshaltung. 

Natürlich kann es nicht bei diesen Solidaritätsbekundungen bleiben. Wie schwierig aber der tatsächliche Kampf gegen diese Form des Terrors ist, hat der gestrige Tag uns wieder schmerzlich ins Gedächtnis gerufen. Keine vier Tage nachdem Salah Abdeslam, der Hauptverdächtige der Pariser Anschläge vom November, in Molenbeek verhaftet wurde, hat der IS erneut zugeschlagen. Ob es sich wirklich um einen „Racheakt“ handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Die Suche nach Lösungen gegen diese Form des Terrors kann nur in einem gemeinsamen europäischen Vorgehen liegen. Man muss diesen Umstand mittlerweile schon fast mantraartig wiederholen. Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass die exekutive Zusammenarbeit in Europa nicht stark genug ist, um gegen diesen Terrorismus vorzugehen. Was wir in dieser Frage brauchen ist mehr Europa und nicht weniger. Wie kann es sein, dass wir im Bereich der Terrorismusabwehr und Kriminalitätsbekämpfung in Europa immer noch nicht flächendeckend zusammenarbeiten?! Hier müssen nationale Egoismen schnellstmöglich überwunden werden. Gerade die belgische Polizei hat dabei in den letzten Jahren keine allzu gute Figur abgegeben. Wenn alleine in Brüssel sechs verschiedene Behörden die Polizeikompetenzen untereinander aufgeteilt haben, dann nimmt das schon fast kafkaeske Züge an. Dass effektive Terrorismusbekämpfung so nicht funktionieren kann sollte jedem klar sein.

Wie die politische Reaktion auf die gestrigen Anschläge nicht ausfallen sollte, hat auf ein Neues Donald Trump bewiesen. Angesprochen auf die Anschläge, führte er in einem Interview mit dem Sender CNN* wieder einmal die Thesen von Folter, Rache und dem kompletten Einreisestopp von Muslimen in die USA ins Feld. Dass er dabei Dutzende tote Menschen für seine eigenen politischen Zwecke missbraucht, scheint ihm egal zu sein. Wir müssen froh sein, in einem Europa zu leben, in dem solche Positionen (noch) nicht den öffentlichen Diskurs bestimmen. Arbeiten wir jeden Tag dafür, dass es auch so bleibt!

*Anzuschauen gibt es die Videos direkt hier:

Video 1:

 

Video 2:

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Terror im Herzen Europas

Brandenburger Tor

Zum zweiten Mal in diesem Jahr müssen die Menschen in Paris, müssen auch wir im Herzen Europas einen terroristischen und barbarischen Anschlag aushalten. Waren die Anschläge im Januar noch von einem präziseren Vorgehen gezeichnet, so zeigte sich gestern die gesamte Brutalität, zu der Terroristen auch in Europa fähig zu sein scheinen. So willkürlich die Ziele für uns scheinen, so viel Sinn scheinen sie doch aus der perfiden Logik der Terroristen zu ergeben. Und auch dieses Mal lässt uns der gestrige Abend nur mit Leere, Ratlosigkeit und der verzweifelten Frage nach dem „Warum“ zurück.

Die Anschläge sind auch ein erneuter, abscheulicher Weckruf, dass wir in Europa nur stark sind, wenn wir gemeinsam handeln. Wenn wir auch unsere Partner in diesen Prozess einbinden und gemeinsam versuchen, Strategien gegen die Verantwortlichen des Terrors zu definieren. Anders wird sich der IS – der in letzter Konsequenz wohl auch für die gestrigen Anschläge verantwortlich war* – nicht besiegen lassen.

Vielleicht verstehen nun auch die letzten, wovor die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak fliehen. Das sind keine Wohlfahrtstouristen – diese Menschen haben berechtigte Angst um ihr Leben. Ein Leben, das nun auch in den Metropolen der freien und westlichen Welt bedroht scheint. Der Terror, den wir nun auch mitten in Europa ertragen müssen, ist dort seit Jahren allgegenwärtig. Die vermutlich gesprengte russische Passagiermaschine, vollbesetzt mit unschuldigen Touristen oder der erst wenige Tage alte Anschlag in Beirut sind nur die aktuellsten Zeugnisse dieses Terrors.

Rücken wir in Europa also noch enger zusammen – es ist die einzige Möglichkeit, die uns bleibt! Zeigen wir den Terroristen, dass wir nicht willens sind, unsere Gesellschaftsordnung zu ändern. Dass bei uns die Freiheit des Einzelnen mehr zählt als das Gebot eines Kalifen oder das Diktat religiöser Fanatiker. Dass bei uns nicht religiöse Bücher den richtigen Weg vorgeben, sondern Gesetze und rechtsstaatliche Verfahren. Dass wir auf Gewalt und Terror nicht mit Hass und Abschottung reagieren. Denn dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht. Auch in dieser Stunde müssen wir uns auf das Besinnen, was Europa so stark macht:  Miteinander, Toleranz und Solidarität sind unsere Werte – nicht Hass, Gewalt und Terror!

*Wer mehr zum IS und seinem „Bekennerschreiben“ zu den gestrigen Anschlägen erfahren möchte, dem sei folgender Artikel der NYT empfohlen. Der IS unterhält auf der Messing App Telegram einen eigenen Channel, über den er auch schon für den Abschuss der russischen Touristenmaschine Verantwortung übernommen hat. Auch einschlägige IS-nahe Medien haben in der vergangenen Nacht das Bekenntnis des IS zu den gestrigen Anschlägen verbreitet. Auffindbar sind diese mit ein paar Klicks im Netz oder über IS-nahe Twitter Accounts.

Eine Replik – Je suis Charlie

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Das Jahr ist erst ein paar Wochen alt und bisher dennoch ereignisreicher, als wir uns das gewünscht hätten. Vor allem die barbarischen Anschläge in Paris haben nachhaltig erschüttert und werden, sichtbar oder nicht, enormen Einfluss auf die kommenden sicherheitspolitischen Weichenstellungen in Europa haben. Die Attentäter haben es auf schändlichste Weise vermocht, die gesamte westliche Welt und insbesondere Europa für einen Moment aus dem Takt zu bringen. Es ist daher wichtig, auch wenn sich die Nachrichtenlage in unserer schnelllebigen Welt täglich ändert, die unfassbaren Ereignisse von Paris und auch die Reaktionen darauf aufzuarbeiten – nur so kann Diskurs entstehen. Zu präzise war das Vorgehen, zu exakt die Planung, zu überlegt das Ziel, als dass wir nach den gebührenden Tagen der Trauer wieder die Alltagsnormalität Einzug halten lassen. Diese Ereignisse haben nicht nur die Grande Nation ins Mark getroffen. Anders als in Madrid oder London, den anderen beiden großen Anschlägen islamistischer Terroristen auf dem Boden der EU der vergangenen Jahre, wurden die Ziele der Attentäter in Paris noch rationaler und mit einer noch perfideren Logik gewählt.

Zentral war in der Reaktion der Ausspruch Je suis Charlie – als spontane Solidaritätsbekundung initiiert, hat der Slogan binnen kurzer Zeit beinahe den gesamten Erdball erfasst. Allerdings nicht nur in der ursprünglich gefassten Form, wie die vielen Proteste, vor allem nach Erscheinen der ersten Charlie-Hebdo-Ausgabe nach den Anschlägen gezeigt haben. Je suis Charlie steht neben dem wichtigen Element der Solidarität vor allem für die Verteidigung unserer zentralen Werte. Daher ist es vollkommen unerheblich, ob man das Satiremagazin Charlie Hebdo oder Satire im Allgemeinen liest, verabscheut, liebt oder gar verurteilt. Jeder, der für die freie Meinung, für die freie Presse und für die Freiheit der Religion ist, darf und muss Charlie sein – auch wenn er die konkrete Machart der Satire ablehnt. „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“ Dieses Voltaire zugeschriebene Zitat verdeutlicht in prägnanter Weise den Kern von Je suis Charlie. Es gibt sicherlich gute Gründe, die Mohammed-Karikaturen nicht weiter zu verbreiten oder abzulehnen – Dean Baquet, Chefredakteur der New York Times, nennt im SPIEGEL vom 24. Januar sicherlich einige relevante (Auszüge gibt es hier). Das darf aber nicht bedeuten, dass wir das generelle Recht auf eine freie und unabhängige Presse und auf die Freiheit zur Meinungsäußerung nicht mit allem, was wir haben, verteidigen – im Zweifel sind sie unsere einzige Versicherung gegen Zensur und Beschränkung. Deshalb müssen wir alle Charlie sein. Wir alle tragen die Verantwortung, diese Rechte zu schützen und zu bewahren. Es wäre verheerend, nun in einem Anflug emotionaler Irrationalität die Mauern, die uns in der Vergangenheit nur allzu oft getrennt haben, wieder zu errichten. Es kann nur einen Weg, nur ein Mantra für das junge 21. Jahrhundert geben und das lautet, man vermag es nicht oft genug zu betonen: Integration statt Ausgrenzung, Toleranz statt Stigmatisierung und zusammen statt gegeneinander. Aus gegebenem Anlass, dem Tode des Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker, zum Abschluss ein Zitat, welches aus seiner berühmten Rede anlässlich des 40jährigen Kriegsendes am 8. Mai 1985 stammt, aber nichts an Aktualität verloren hat: „Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“ Danach müssen wir uns richten und daran müssen wir uns messen lassen.

Versuch einer Einordnung – Je suis Charlie

JeSuisCharlieDer gestrige Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo erschüttert. Er macht betroffen und ist durch nichts zu rechtfertigen. Dieser terroristische Akt stellt einen fundamentalen Angriff auf eines unserer höchsten Güter – die Freiheit der Presse und die der Meinung – dar. Auch wenn zu den gestrigen Ereignissen schon viel geschrieben wurde, kann man die Anschläge eigentlich nicht in Worte fassen. Zu präzise die Durchführung, zu exakt das Ziel, zu perfide die Vorgehensweise. Wiederum bleiben wir zurück mit der einen Frage nach dem „Warum“. Eine leichte Antwort gibt es nicht – so es denn überhaupt eine gibt. Eines aber sollte uns allen klar sein:

Gewalt produziert immer Gegengewalt! Deshalb muss unser Weg in Zukunft ein anderer sein: Gerade wir in Europa und speziell in Deutschland müssen für ein Mehr an Integration eintreten. Nicht nur lokal im Kleinen, auch global durch das Eintreten für mehr Freiheit und Toleranz . Es ist unser aller Pflicht, sich gerade in solchen Stunden für ein stärkeres Miteinander und Füreinander statt Gegeneinander einzusetzen. Natürlich müssen die Verantwortlichen gefunden und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Was aber wenig hilft ist eine weitere Dämonisierung anderer Kulturen und Religionen wie sie z. B. PEGIDA nun sogar mit Blick auf den gestrigen Tag fordert (hier). Ein System der Ausgrenzung und des Gegeneinander haben wir in Europa über Jahrhunderte praktiziert, dasjenige der Integration erst seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Welches hierbei erfolgreicher war, steht außer Frage.

Auch wenn Anschläge wie der gestrige uns die komplette Imperfektion des integrativen Ansatzes verdeutlichen, so muss die Antwort umso deutlicher lauten: Wir brauchen MEHR und nicht WENIGER Integration. Um es mit den Worten von Jens Stoltenberg, dem damaligen Ministerpräsidenten Norwegens nach den Anschlägen von Oslo und Utøya zu sagen: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ Das ist der Kern unserer Gesellschaft und der Kern Europas. Auch und gerade wenn am Montag wieder ewig gestrige durch Dresdens Innenstadt ziehen werden. Das kann und darf nicht unser Weg sein. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten in Europa andere Erfahrungen gemacht. Diese gilt es zu würdigen. Ausruhen dürfen wir uns auf ihnen nicht. Im Gegenteil: nehmen wir diese Zeit zum Anlass für mehr Miteinander, für mehr Integration, statt für mehr Gegeneinander und mehr Ausgrenzung. Nur wenn wir einander verstehen und tolerieren kann friedvolles Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein.

FullSizeRenderDas linke Bild habe ich heute Mittag am Platz der Grundrechte, ganz in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, gemacht. Nehmen wir uns alle diesen Gedanken zum Anlass und versuchen in 2015 unser Land und Europa noch lebenswerter zu machen – für alle!