Konsequenz Freiheit!

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Wieder lässt uns ein Anschlag mitten in Europa traurig, aber auch wütend zurück. Wieder mussten unschuldige Menschen sterben in einem barbarischen Akt des Terrors. Die Bilder gleichen sich: Vor vier Monaten Paris, jetzt Brüssel. Zynisch lässt sich fragen, welche europäische Metropole die Terroristen als nächstes ins Visier nehmen. Die Frage nach dem „ob“ scheint schon fast obsolet. Ist das der Preis, den wir für unsere Freiheit, für ein offenes Europa bezahlen müssen? Müssen wir fortan damit leben, dass wir jederzeit Ziel neuerlicher Attacken werden können?

Nein, Terror darf und wird in Europa niemals zur Normalität werden! Dafür werden wir geschlossen kämpfen müssen, wenn uns die Freiheit in einem vereinten Europa auch nur das Geringste bedeutet. Deshalb sind die Zeichen der Anteilnahme wichtig. Sie zeigen, dass Europa nicht einfach einknickt. Dass wir Barbaren nicht das Feld überlassen. Jeder Tweet, jeder Post der Solidarität und jedes schwarz-gelb-rot beleuchtete Bauwerk sind stumme Zeichen dieser Geisteshaltung. 

Natürlich kann es nicht bei diesen Solidaritätsbekundungen bleiben. Wie schwierig aber der tatsächliche Kampf gegen diese Form des Terrors ist, hat der gestrige Tag uns wieder schmerzlich ins Gedächtnis gerufen. Keine vier Tage nachdem Salah Abdeslam, der Hauptverdächtige der Pariser Anschläge vom November, in Molenbeek verhaftet wurde, hat der IS erneut zugeschlagen. Ob es sich wirklich um einen „Racheakt“ handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Die Suche nach Lösungen gegen diese Form des Terrors kann nur in einem gemeinsamen europäischen Vorgehen liegen. Man muss diesen Umstand mittlerweile schon fast mantraartig wiederholen. Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass die exekutive Zusammenarbeit in Europa nicht stark genug ist, um gegen diesen Terrorismus vorzugehen. Was wir in dieser Frage brauchen ist mehr Europa und nicht weniger. Wie kann es sein, dass wir im Bereich der Terrorismusabwehr und Kriminalitätsbekämpfung in Europa immer noch nicht flächendeckend zusammenarbeiten?! Hier müssen nationale Egoismen schnellstmöglich überwunden werden. Gerade die belgische Polizei hat dabei in den letzten Jahren keine allzu gute Figur abgegeben. Wenn alleine in Brüssel sechs verschiedene Behörden die Polizeikompetenzen untereinander aufgeteilt haben, dann nimmt das schon fast kafkaeske Züge an. Dass effektive Terrorismusbekämpfung so nicht funktionieren kann sollte jedem klar sein.

Wie die politische Reaktion auf die gestrigen Anschläge nicht ausfallen sollte, hat auf ein Neues Donald Trump bewiesen. Angesprochen auf die Anschläge, führte er in einem Interview mit dem Sender CNN* wieder einmal die Thesen von Folter, Rache und dem kompletten Einreisestopp von Muslimen in die USA ins Feld. Dass er dabei Dutzende tote Menschen für seine eigenen politischen Zwecke missbraucht, scheint ihm egal zu sein. Wir müssen froh sein, in einem Europa zu leben, in dem solche Positionen (noch) nicht den öffentlichen Diskurs bestimmen. Arbeiten wir jeden Tag dafür, dass es auch so bleibt!

*Anzuschauen gibt es die Videos direkt hier:

Video 1:

 

Video 2:

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Terror im Herzen Europas

Brandenburger Tor

Zum zweiten Mal in diesem Jahr müssen die Menschen in Paris, müssen auch wir im Herzen Europas einen terroristischen und barbarischen Anschlag aushalten. Waren die Anschläge im Januar noch von einem präziseren Vorgehen gezeichnet, so zeigte sich gestern die gesamte Brutalität, zu der Terroristen auch in Europa fähig zu sein scheinen. So willkürlich die Ziele für uns scheinen, so viel Sinn scheinen sie doch aus der perfiden Logik der Terroristen zu ergeben. Und auch dieses Mal lässt uns der gestrige Abend nur mit Leere, Ratlosigkeit und der verzweifelten Frage nach dem „Warum“ zurück.

Die Anschläge sind auch ein erneuter, abscheulicher Weckruf, dass wir in Europa nur stark sind, wenn wir gemeinsam handeln. Wenn wir auch unsere Partner in diesen Prozess einbinden und gemeinsam versuchen, Strategien gegen die Verantwortlichen des Terrors zu definieren. Anders wird sich der IS – der in letzter Konsequenz wohl auch für die gestrigen Anschläge verantwortlich war* – nicht besiegen lassen.

Vielleicht verstehen nun auch die letzten, wovor die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak fliehen. Das sind keine Wohlfahrtstouristen – diese Menschen haben berechtigte Angst um ihr Leben. Ein Leben, das nun auch in den Metropolen der freien und westlichen Welt bedroht scheint. Der Terror, den wir nun auch mitten in Europa ertragen müssen, ist dort seit Jahren allgegenwärtig. Die vermutlich gesprengte russische Passagiermaschine, vollbesetzt mit unschuldigen Touristen oder der erst wenige Tage alte Anschlag in Beirut sind nur die aktuellsten Zeugnisse dieses Terrors.

Rücken wir in Europa also noch enger zusammen – es ist die einzige Möglichkeit, die uns bleibt! Zeigen wir den Terroristen, dass wir nicht willens sind, unsere Gesellschaftsordnung zu ändern. Dass bei uns die Freiheit des Einzelnen mehr zählt als das Gebot eines Kalifen oder das Diktat religiöser Fanatiker. Dass bei uns nicht religiöse Bücher den richtigen Weg vorgeben, sondern Gesetze und rechtsstaatliche Verfahren. Dass wir auf Gewalt und Terror nicht mit Hass und Abschottung reagieren. Denn dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht. Auch in dieser Stunde müssen wir uns auf das Besinnen, was Europa so stark macht:  Miteinander, Toleranz und Solidarität sind unsere Werte – nicht Hass, Gewalt und Terror!

*Wer mehr zum IS und seinem „Bekennerschreiben“ zu den gestrigen Anschlägen erfahren möchte, dem sei folgender Artikel der NYT empfohlen. Der IS unterhält auf der Messing App Telegram einen eigenen Channel, über den er auch schon für den Abschuss der russischen Touristenmaschine Verantwortung übernommen hat. Auch einschlägige IS-nahe Medien haben in der vergangenen Nacht das Bekenntnis des IS zu den gestrigen Anschlägen verbreitet. Auffindbar sind diese mit ein paar Klicks im Netz oder über IS-nahe Twitter Accounts.

Ein kurzer Zwischenruf

Fr. Buchholz, FB Post

Heute bin ich auf den oben gezeigten Kommentar auf der Facebook-Seite von Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete für Die Linke und deren friedenspolitische Sprecherin, aufmerksam geworden (Link zum ursprünglichen Post: siehe hier). Dieser Kommentar verdeutlicht auf exemplarische Weise wie wenig selbst manche gewählten Politikerinnen und Politiker bereit sind die Realitäten anzuerkennen und dementsprechend zu handeln.

Gegen die Luftschläge der USA zu sein, wenn die kurdischen Verteidigungskräfte von Kobani gerade um eine solche militärische Unterstützung sind, klingt doch recht zynisch. Leider versucht sich hier eine Politikerin auf dem Rücken eines internationalen Konflikts bei einer (zugegebenermaßen verhältnismäßig kleinen) Anhängerschaft zu profilieren. Ein konstruktiver Beitrag zur Lösung des Konflikts ist es in jedem Fall nicht.

Wenn in der kurzen Frist militärische Erfolge gegen die IS erzielt werden sollen, was angesichts der neuesten Meldungen aus Syrien und dem Irak schwierig genug zu sein scheint, dann kann und wird das nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der USA möglich sein. Dies gilt vor allem so lange die Türkei ihre Grenze zu Syrien geschlossen hält und so die Möglichkeit zu strategischem Naschschub verhindert. Wer diesen Umstand leugnet und nur die moralische Unterstützung der völlig unterlegenen Verteidigungskräfte von Kobani fordert nimmt billigend in Kauf, dass der IS die Stadt einnehmen wird und die verbleibenden Einwohner gezwungen sind zu fliehen. In einem solchen Fall bleibt nur die Hoffnung, dass ein Massaker, wie 1995 in Srebrenica ausbleibt. Auch wenn die beiden Konflikte nur schwer zu vergleichen sind, darf sich doch das neuerliche Versagen der internationalen Gemeinschaft und vor allem westlicher Staaten nicht wiederholen.