Wählen gehen!

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Wenn morgen Abend nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt um 18:00 Uhr die ersten Hochrechnungen eintreffen, wird ein Raunen durch diese Republik gehen. Soviel steht nach den neuesten Umfragen fast schon fest. Es scheint nur noch eine Frage des Ausmaßes zu sein, mit dem unsere politische Landschaft erschüttert wird. Damit es am Ende doch nicht noch schlimmer kommt, als die neuesten Prognosen prophezeien, ist vor allem eines zentral: Wählen gehen!

Populistische und rechtsnationale Parteien wie die AfD profitieren nicht nur von aktiven Wählern, die ihnen die Stimme geben, sie können auch vermehrt auf alle Nichtwähler zählen. Je weniger Menschen zur Wahl gehen, desto gewichtiger sind die abgegebenen Stimmen. Ein schönes Beispiel dieses Phänomens haben am vergangenen Sonntag die Hessen geliefert: Bei 48% Wahlbeteiligung konnte die AfD 13,2% auf sich vereinen. Ein Ergebnis, das jeden Demokraten mehr als zum Grübeln bringen sollte.

Warum die AfD aber auch sonst keine Alternative ist, kann hier nochmals – mit Fokus auf Baden-Württemberg – nachgelesen werden:

1) Die AfD und die Flüchtlingskrise:

Kein Politikbereich hat der AfD mehr Zulauf beschert. Nachdem sich die Partei längst von seriöseren Themen wie der Eurokritik verabschiedet hat, gibt sie sich nun ganz dem Rechtspopulismus und der Hetze gegen Ausländer hin. Von kleineren Kundgebungen bis zu den Parteioberen (von Storch, Petry und Höcke) – die auch schon mal fordern, auf Kinder an der deutschen Grenze zu schießen – hat sich die AfD voll auf die angeblichen Gefahren der aktuellen Zuwanderung konzentriert. In BW spricht die AfD von „Hunderte[n] Millionen Armutsflüchtlinge[n].“ (AfD-Wahlprogramm BW, S. 19), die angeblich persönlich von Angela Merkel eingeladen wurden und jetzt alle nach Deutschland strömen. Wie wenig dieser Populismus mit der Wahrheit zu tun hat, sollte eigentlich jedem klar sein. Dass wir damit die Herausforderungen, die durch die Flüchtlingskrise auf uns zukommen, nicht lösen können, eigentlich auch. Es gibt neben der Flüchtlingsthematik – über die bereits in allen Medien hinlänglich diskutiert wurde – aber weitere gewichtige Gründe, das Kreuz morgen nicht bei der AfD zu setzen:

2) Die AfD und der Klimawandel:

Vergangenen Dezember hat die Weltgemeinschaft in Paris in einer historischen Konferenz das erste Mal einen allgemeingültigen Vertrag zur Reduktion der Treibhausemissionen geschlossen. Bei der AfD sind die Konsequenzen steigender CO2-Emissionen wohl noch nicht angekommen: “In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien” (Wahlprogramm BaWü, S. 47). Über die Subventionen für Erneuerbare Energien kann man sicherlich diskutieren. Die Sorge um hohe Treibhausgasemissionen und die damit verbundenen Folgen als „geschürte Ängste“ zu bezeichnen, ist einfach nur absurd.

3) Die AfD und die Gesellschaftspolitik:

Die kompromisslose Akzentuierung eigener, stramm konservativer Positionen und gleichzeige Diffamierung aller Andersdenkenden setzt sich auch in der Familien- und Gesellschaftspolitik fort. So heißt es im Wahlprogramm der AfD für BW: “[…] Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab.” (S. 6). Das klingt nicht nur nach 50er Jahre, das würde umgesetzt genau einen Rückschritt in diese Zeit bedeuten. Lange genug hat es gedauert, bis Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter oder die Akzeptanz von Homosexualität als zentrale gesellschaftliche Themen akzeptiert wurden. Diese Akzeptanz durch geistigen Rückschritt nun wieder zunichte zu machen, geht genau in die falsche Richtung.

4) Die AfD und Hartz IV:

Die Frage nach der Förderung von Langzeitarbeitslosen ist ein weiteres Themenfeldm, das aufzeigt, wie weit die AfD von jeder politischen Realität entfernt ist. Im Wahlprogramm für BW heißt es auf S. 27: „Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für ein Pilotprojekt ‚Bürgerarbeit statt Hartz IV‘ ein.“ Hierbei sollen Hartz IV Bezieher zu Zwangsarbeit verpflichtet werden, die dann im Gegenzug mit 1000 Euro pro Monat für 30 Stunden Arbeit vergütet wird. Mit einer solchen Maßnahme schafft man eines sicherlich nicht: Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Was man stattdessen fördert, ist die Perspektivlosigkeit der Menschen, die einmal in der „Bürgerarbeit“ angekommen, fast schon sicher sein können, nie mehr eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Neben diesen gibt es noch viele weitere Gründe, warum die Wahl einer nationalistischen und populistischen rechten Partei keine gute Entscheidung ist. Auch nicht, wenn man von den etablierten Parteien und der jetzigen Regierung enttäuscht sein mag. Eine Wahrheit für morgen lautet daher: Eine Landtagswahl ist zu wichtig, um durch einen Boykott ein vermeintliches Zeichen zu setzen. Zu viel steht auf dem Spiel. Nicht nur für die Tagespolitik der einzelnen Bundesländer, sondern für die gesamte politische Kultur in unserem Land. Der zentrale Vorsatz für morgen muss daher lauten: Wählen gehen und mitbestimmen. Denn nur wer wählt, darf sich im Anschluss auch beschweren.

+++ kleiner Service für alle Kurzentschlossenen +++

Für alle, die noch eine Entscheidungshilfe brauchen: Hier klicken für den BW Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Natürlich sind auch die Wahlprogramme aller Parteien online verfügbar. Hier die direkten Links nach Baden-Württemberg: SPD / GrüneCDU / FDP / Die Linke / AfD

Wer (bis morgen und eigentlich immer) auf dem neuesten Umfragestand bleiben möchte, wird hier am besten bedient.

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Es ist Wahlkampf! Schon gemerkt?!

Bild_NSDAP_CDU

Habe heute Abend dieses Foto mit folgender Bildunterschrift in meinem Facebook-Newsfeed gefunden: „Es ist ein absolutes Unding, dass Wahlplakate dieser Art wieder in Deutschland hängen und sich keiner daran stört. Unfassbar, dass diese Art von Populismus bei vielen Menschen heutzutage wieder gut zu funktionieren scheint.“ Nenne an dieser Stelle bewusst nicht den Namen, denn es soll hier nicht um persönliche Diffamierungen – sondern wie immer im Leben – um das große Ganze gehen.

In ein paar Wochen dürfen wir also wieder wählen. Diesmal für Europa und, zumindest in BaWü, auch für die Kommunen und Gemeinden. Es ist richtig, dass auch in meinen Augen die Wahlplakate nicht gerade vor Kreativität strotzen. Der obige Vergleich ist dennoch völlig deplatziert. Die CDU ist eine durch und durch demokratische Partei, die in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel für unser Land getan hat. Ohne die CDU könnte mein Facebook-Freund heute (vielleicht) gar nicht in seinem behüteten Kämmerlein sitzen und solch einen Post in die Welt schicken. Die NSDAP war das nicht. Die Intentionen der beiden Parteien unterscheiden sich also grundlegend. Auch hat die CDU in der Vergangenheit gehalten, was sie auch für die Zukunft verspricht (Arbeit und Wachstum zu schaffen) – die NSDAP nur sehr bedingt und mit Folgen, die sicherlich keiner von uns erleben möchte.

Die brandgefährliche Nazikeule

Dass Nazivergleiche schnell nach hinten losgehen, dürfen aktuell gerade Politiker jeder Fa­çon erleben. In diesem Fall entbehrt er jeder Grundlage – und ist sogar gefährlich. Die CDU und die NSDAP sind schlicht nicht zu vergleichen. Wenn wir anfangen hier Parallelen zu suchen, diffamieren wir nicht nur die Parteien sondern die Demokratie an sich. Empörung ist erwünscht, hier möchte ich nicht falsch verstanden werden, aber vor den angesprochenen Vergleichen sollten wir uns hüten. Die PARTEI in Karlsruhe hat gezeigt wie das gehen kann – auf gewohnt sarkastische Weise: einfach hier klicken (auch dieser Link wurde von einigen meiner Facebook-Freunde geteilt). Wenn wir aber anfangen legitimierte und demokratisch gewählte Parteien in Ecken des undemokratischen und nationalsozialistischen zu stellen, laufen wir Gefahr die politische Lethargie einiger zu nutzen und bieten somit Nährboden für populistische Parteien. Am Ende kann also die Kritik am angeblichen Populismus der etablierten Parteien genau das unterstützen, was man ja eigentlich verhindern wollte – Populismus zu fördern.

Warum immer nur reagieren?

Was mir bei meinem täglichen Facebook-Newsfeed-Studium auffällt, ist die zunehmende Gemütlichkeit und mangelnde Differenzierung meiner Freunde. Man reagiert gern und gepostet ist schnell. Man schimpft auf die Regierung (Gründe gibt es immer – aktuell den Top-Platz belegt Mr. Snowden) oder auf die Medien (alles Lügen in der Ukraine und so). Facebook macht es einem ja auch leicht. Was besorgt macht ist die starke schwarz-weiß Malerei. X gut, Y böse. Punkt. Dass die Welt nicht so ist, weiß natürlich jeder. Aber warum die Mühe machen in einem flotten Facebook-Dreizeiler. Was wir aber brauchen sind junge (und natürlich auch ältere) Menschen die sich engagieren. Die in die Parteien, Vereine und Organisationen gehen und ihre Stimme einbringen und versuchen unser Land zu gestalten. Wenn das besser gelingt, sitzt bei der nächsten Wahl vielleicht ein kreativeres Köpfchen vor dem Rechner und überlegt sich einen Wahlkampfslogan für die CDU.