Wählen gehen!

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Wenn morgen Abend nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt um 18:00 Uhr die ersten Hochrechnungen eintreffen, wird ein Raunen durch diese Republik gehen. Soviel steht nach den neuesten Umfragen fast schon fest. Es scheint nur noch eine Frage des Ausmaßes zu sein, mit dem unsere politische Landschaft erschüttert wird. Damit es am Ende doch nicht noch schlimmer kommt, als die neuesten Prognosen prophezeien, ist vor allem eines zentral: Wählen gehen!

Populistische und rechtsnationale Parteien wie die AfD profitieren nicht nur von aktiven Wählern, die ihnen die Stimme geben, sie können auch vermehrt auf alle Nichtwähler zählen. Je weniger Menschen zur Wahl gehen, desto gewichtiger sind die abgegebenen Stimmen. Ein schönes Beispiel dieses Phänomens haben am vergangenen Sonntag die Hessen geliefert: Bei 48% Wahlbeteiligung konnte die AfD 13,2% auf sich vereinen. Ein Ergebnis, das jeden Demokraten mehr als zum Grübeln bringen sollte.

Warum die AfD aber auch sonst keine Alternative ist, kann hier nochmals – mit Fokus auf Baden-Württemberg – nachgelesen werden:

1) Die AfD und die Flüchtlingskrise:

Kein Politikbereich hat der AfD mehr Zulauf beschert. Nachdem sich die Partei längst von seriöseren Themen wie der Eurokritik verabschiedet hat, gibt sie sich nun ganz dem Rechtspopulismus und der Hetze gegen Ausländer hin. Von kleineren Kundgebungen bis zu den Parteioberen (von Storch, Petry und Höcke) – die auch schon mal fordern, auf Kinder an der deutschen Grenze zu schießen – hat sich die AfD voll auf die angeblichen Gefahren der aktuellen Zuwanderung konzentriert. In BW spricht die AfD von „Hunderte[n] Millionen Armutsflüchtlinge[n].“ (AfD-Wahlprogramm BW, S. 19), die angeblich persönlich von Angela Merkel eingeladen wurden und jetzt alle nach Deutschland strömen. Wie wenig dieser Populismus mit der Wahrheit zu tun hat, sollte eigentlich jedem klar sein. Dass wir damit die Herausforderungen, die durch die Flüchtlingskrise auf uns zukommen, nicht lösen können, eigentlich auch. Es gibt neben der Flüchtlingsthematik – über die bereits in allen Medien hinlänglich diskutiert wurde – aber weitere gewichtige Gründe, das Kreuz morgen nicht bei der AfD zu setzen:

2) Die AfD und der Klimawandel:

Vergangenen Dezember hat die Weltgemeinschaft in Paris in einer historischen Konferenz das erste Mal einen allgemeingültigen Vertrag zur Reduktion der Treibhausemissionen geschlossen. Bei der AfD sind die Konsequenzen steigender CO2-Emissionen wohl noch nicht angekommen: “In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien” (Wahlprogramm BaWü, S. 47). Über die Subventionen für Erneuerbare Energien kann man sicherlich diskutieren. Die Sorge um hohe Treibhausgasemissionen und die damit verbundenen Folgen als „geschürte Ängste“ zu bezeichnen, ist einfach nur absurd.

3) Die AfD und die Gesellschaftspolitik:

Die kompromisslose Akzentuierung eigener, stramm konservativer Positionen und gleichzeige Diffamierung aller Andersdenkenden setzt sich auch in der Familien- und Gesellschaftspolitik fort. So heißt es im Wahlprogramm der AfD für BW: “[…] Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab.” (S. 6). Das klingt nicht nur nach 50er Jahre, das würde umgesetzt genau einen Rückschritt in diese Zeit bedeuten. Lange genug hat es gedauert, bis Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter oder die Akzeptanz von Homosexualität als zentrale gesellschaftliche Themen akzeptiert wurden. Diese Akzeptanz durch geistigen Rückschritt nun wieder zunichte zu machen, geht genau in die falsche Richtung.

4) Die AfD und Hartz IV:

Die Frage nach der Förderung von Langzeitarbeitslosen ist ein weiteres Themenfeldm, das aufzeigt, wie weit die AfD von jeder politischen Realität entfernt ist. Im Wahlprogramm für BW heißt es auf S. 27: „Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für ein Pilotprojekt ‚Bürgerarbeit statt Hartz IV‘ ein.“ Hierbei sollen Hartz IV Bezieher zu Zwangsarbeit verpflichtet werden, die dann im Gegenzug mit 1000 Euro pro Monat für 30 Stunden Arbeit vergütet wird. Mit einer solchen Maßnahme schafft man eines sicherlich nicht: Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Was man stattdessen fördert, ist die Perspektivlosigkeit der Menschen, die einmal in der „Bürgerarbeit“ angekommen, fast schon sicher sein können, nie mehr eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Neben diesen gibt es noch viele weitere Gründe, warum die Wahl einer nationalistischen und populistischen rechten Partei keine gute Entscheidung ist. Auch nicht, wenn man von den etablierten Parteien und der jetzigen Regierung enttäuscht sein mag. Eine Wahrheit für morgen lautet daher: Eine Landtagswahl ist zu wichtig, um durch einen Boykott ein vermeintliches Zeichen zu setzen. Zu viel steht auf dem Spiel. Nicht nur für die Tagespolitik der einzelnen Bundesländer, sondern für die gesamte politische Kultur in unserem Land. Der zentrale Vorsatz für morgen muss daher lauten: Wählen gehen und mitbestimmen. Denn nur wer wählt, darf sich im Anschluss auch beschweren.

+++ kleiner Service für alle Kurzentschlossenen +++

Für alle, die noch eine Entscheidungshilfe brauchen: Hier klicken für den BW Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Natürlich sind auch die Wahlprogramme aller Parteien online verfügbar. Hier die direkten Links nach Baden-Württemberg: SPD / GrüneCDU / FDP / Die Linke / AfD

Wer (bis morgen und eigentlich immer) auf dem neuesten Umfragestand bleiben möchte, wird hier am besten bedient.

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Ein kurzer Zwischenruf (vol. 4)

«Die Morde von Mölln und Solingen sind nicht unzusammenhängende, vereinzelte Untaten. Sondern sie entstammen einem rechtsextremistisch erzeugten Klima. Auch Einzeltäter kommen hier nicht aus dem Nichts.» RICHARD VON WEIZSÄCKER - 1993

Wie schon vor einigen Monaten – nach den mörderischen Anschlägen von Paris – gewinnen leider auch in diesen Tagen Worte von Richard von Weizsäcker wieder traurige Aktualität. Was am Samstag in Köln im Vorfeld der OB-Wahl passiert ist, kann einen nur sprachlos zurücklassen. Der Angriff auf die OB-Kandidatin Henriette Reker während eines Kölner Wochenmarkts wurde zwar von einem Einzeltäter ausgeführt. Die Stimmung aus der eine solche Tat geschieht, muss uns aber allen zu denken geben. Hierzu gehört auch der Mut Wahrheiten klar auszusprechen: Ja, PEGIDA sticht bei solchen Taten mit. Direkt natürlich nicht. Aber ein Klima, das Einzelne dazu veranlasst mit einem Galgen durch Dresden zu marschieren bietet auch den Nährboden für radikale Einzeltäter, die ihre Legitimation auch aus der schweigenden Mehrheit ziehen. Natürlich bedeutet das nicht, dass man als Mitläufer die Tat aktiv legitimiert aber schon die bloße passive Duldung ist gefährlich. So entsteht ein Nährboden der diese radikalen Einzeltäter in letzter Konsequenz erst zu ihren Taten motiviert und in dem sie nach der Tat auch noch Bestätigung finden. Ja, es ist genau dieses Gemenge aus AfD-Verzückten, Bachmann-Verstehern und Anderen, die in vermeintlich bürgerlichen Bewegungen unverhohlen ihre Maske fallen lassen und gegen alles Fremde hetzen. Liane Bednarz und Christoph Giese haben hierzu mit «Gefährliche Bürger» ein Buch geschrieben, das genau diese neuen und gefährlichen Tendenzen ergründet (hier mehr dazu).

PS: Henriette Reker hat die gestrige OB-Wahl in Köln mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang gewonnen. Wünschen wir ihr – neben einer raschen und vollständigen Genesung – eine weiterhin erfolgreiche politische Karriere und das Gewissen, dass der Fluch von rechts nicht siegen muss.

Schon wieder Politik!

Auf den Tag zwei Monate sind seit dem letzten Post vergangen – viel zu lange. Und es geht nun auch schon wieder um Politik! Wollte ich eigentlich nicht – muss aber noch einmal sein. Der nächste Post wird unpolitisch – versprochen. Aber jetzt zur Sache:

Seit der Europawahl sind nun einige Wochen ins Land gezogen, die Ergebnisse wurden ausreichend analysiert und wie es scheint hat auch Martin Sonneborn seinen Platz im Parlament gefunden. Es wird nun noch um die letzten Posten geschachert und wenn sich die Großen Europas endlich auf einen wählbaren Kandidaten geeinigt haben, wird das politische Europa die nächsten 5 Jahre wieder (zumindest mehr oder weniger) in der Versenkung verschwinden. Wäre da nicht der krasse Rechtsruck, den die Wahl mit sich gebracht hat. Natürlich werden einige jetzt sagen, uns hat es nicht getroffen. Die Engländer, Niederländer, Franzosen und Österreicher müssen sich Gedanken machen. Aber wir?! Wir doch nicht! Dass diese Einschätzung nur in Teilen stimmt, möchte ich an folgendem kleinen Beispiel illustrieren: Heute Mittag wurde ich auf folgen AfD-Tweet aufmerksam:

https://twitter.com/AfD_RheinSieg/status/479379329458401280

Vielen Dank an dieser Stelle an Schlecky Silberstein fürs posten (sollte der Tweet mal gelöscht werden, könnt Ihr ihn auch dort noch sehen)!

Natürlich ist die AfD nur bedingt mit den anderen, meist wesentlich radikaleren, rechten Parteien im neuen Europaparlament zu vergleichen. Und auch dieser Tweet steht natürlich nicht für die generelle Haltung der AfD. Er zeigt aber dennoch auf exemplarische Art und Weise, dass zumindest manche in dieser Partei unsere Zeit anscheinend noch nicht verstanden haben. Auch wenn der Tweet auf den ersten Blick humorvoll anmutet – die tiefere Botschaft ist es sicherlich nicht. Natürlich geht in der AfD (hoffentlich) keiner davon aus, dass in Europa irgendjemand ein Land oder ein Gebiet mehr oder weniger gewaltvoll übernimmt und die bisherigen Einwohner nach einer ordentlichen Zeit der Versklavung ressourcenarme und abgelegene Reservate überlässt. Die tiefere Implikation dieses Tweets ist doch, dass wir uns in Europa „warm anziehen“ müssen, wenn das mit der „unkontrollierten“ Einwanderung so weitergeht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ein stärkeres Zusammenwachsen und eine stärkere Integration in Europa und über die Grenzen Europas hinaus ist essentiell für wirtschaftliches und gesellschaftliches Vorankommen unserer Länder. Die Wachstumsmotoren des 21. Jahrhunderts liegen nicht wie früher vielleicht in materiellen Ressourcen, sondern in der elektronischen Vernetzung und der zunehmenden globalen Integration. Einwanderung ist hierbei ein zentraler Bestandteil! Dass diese nicht unkontrolliert verlaufen darf, ist natürlich klar. Dies passiert aber auch nicht. Gerade wir in Deutschland sind auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Das sind wir übrigens mit einigen Ausnahmejahren seit dem 2. WK. Deutschland hat in der Vergangenheit von der Einwanderung profitiert und wird dies auch in Zukunft tun. Die Geister, die vor jeder Wahl und auch sonst in gepflegter Regelmäßigkeit geweckt werden, muss man doch nochmals mit einem vernünftigen Blick hinterfragen.

Daneben gibt es natürlich auch noch humanitäre Gründe mehr Einwanderung zuzulassen (wohlgemerkt: von steigenden Asylanträgen in Deutschland spricht der Tweet nicht). Was spricht dagegen, dass wir als wirtschaftlich extrem starke Region in Europa nicht noch mehr für die weltweit über 50 Millionen Flüchtigen tun? Die Ressourcen dazu hätten wir.