Lesenswert! Fünf Jahre nach dem Arabischen Frühling

Artikel The Economist, Arab Spring

Arabischer Frühling?! Die meisten von uns erinnern sich sicherlich nur noch wenig an die Ereignisse, die sich in diesen Wochen zum fünften Mal jähren, damals aber eine ganze Region erschüttert und auch verändert haben. Grund genug, Zwischenbilanz zu ziehen. Wurden die Hoffnungen der Menschen erfüllt? Hat sich die Situation im Nahen und Mittleren Osten tatsächlich zum Positiven verändert oder ist alles noch viel schlimmer geworden? Was sind die drängendsten Probleme der heutigen Zeit in dieser Region?

Mit seinem in der jüngsten Ausgabe erschienenen Artikel The Arab winter versteht es The Economist, eine umfassende und gleichsam ernüchternde Analyse der heutigen Situation in der Region des Arabischen Frühlings zu ziehen. Erschienen ist der Artikel auch online und hier abrufbar.

Was bleibt also fünf Jahre, nachdem sich der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi in einer verzweifelten Protestaktion gegen die herrschende Kaste um Staatspräsident Ben Ali selbst angezündet hat und damit einen beispiellosen Proteststurm in den Ländern des Mittleren Ostens losgetreten hatDie gute Nachricht: In Tunesien recht viel – nicht umsonst haben die treibenden Kräfte der Demokratisierung letztes Jahr den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Die schlechte Nachricht aber ist, dass die restlichen Länder des Arabischen Frühlings heute meist schlechter dastehen als noch vor fünf Jahren.

Durch eine objektive Analyse, informative Grafiken und einer akribischen Detailarbeit, die es dem Leser ermöglicht, die Situation ganzheitlich zu bewerten, versteht es der Economist, die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre umfassend zu analysieren und nachvollziehbar aufzubereiten. Auch wenn diese Analyse ernüchternd ausfällt, ist der Artikel vor allem eines: wirklich lesenswert!

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Ein kurzer Zwischenruf (vol. 5)

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Das neue Jahr ist noch keine Woche alt und hat doch schon seine erste gesellschaftliche Debatte, die wir uns in dieser Art sicherlich alle lieber erspart hätten. Was in Köln – und auch in anderen Städten – in der Silvesternacht passiert ist, macht betroffen und ist in größtem Maße abscheulich. Wenn mitten in großen deutschen Städten rechtsfreie Räume und Gebiete der Angst entstehen, können wir das als Gesellschaft nicht hinnehmen. Die Täter zu ermitteln und zu verfolgen – auch wenn sich das nach ersten Anzeichen als sehr schwierig darstellt – muss nun oberstes Gebot polizeilicher Arbeit sein.

Doch wie soll es weitergehen? Wie kaum anders erwartet, müssen die schrecklichen Ereignisse jener Nacht nun im Netz als neues Hetzmaterial gegen Flüchtlinge herhalten. Das hilft weder den betroffenen Frauen, noch können dadurch ähnliche Straftaten in Zukunft verhindert werden. Die B.Z. – ihreszeichens nicht gerade als Hort objektiver, journalistisch hochwertiger Berichterstattung bekannt – sah sich für die heutige Ausgabe genötigt, zwei Titelseiten zu drucken: Eine mit den Fakten der Vorkommnisse und eine Version mit den Auswüchsen der Hetze im Internet. Damit werden die Verbrechen nicht relativiert – sie werden zurechtgerückt. Wer jetzt die Vorkommnisse zum Anlass nimmt, neue Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu lancieren, der hilft am Ende den betroffenen Frauen am wenigsten.

Was wir nun aber brauchen, ist nicht mehr Hetze, sondern einen kühlen Kopf. Ja, in Köln ist ein Problem evident geworden, das auch nach den Worten der Polizei, seinesgleichen sucht. Hier gilt es anzusetzen. In unserem Land gehören Täter, egal welcher Herkunft, egal welcher Kultur und egal welcher Religion nach den hier geltenden Gesetzen bestraft. Auch wenn diese Erkenntnis allgemein bekannt sein sollte, machen die Reaktionen im Netz deutlich, dass man sie nicht oft genug betonen kann. Unsägliche Verhaltenstipps – à la ‚immer eine Armlänge Abstand‘ – wie sie nun die Kölner Oberbürgermeisterin Reker empfohlen hat, sind dabei mehr als nur kontraproduktiv. Nicht Frauen müssen ihr Verhalten anpassen, um solche Geschehnisse in Zukunft zu verhindern – alleine die Täter müssen es. Wenn wie in Köln eine ganze Gruppe von Menschen nicht mehr sicher und friedlich feiern kann, dann wird unser Rechtsstaat im Kern berührt. Hier lenken neue Verhaltenstipps oder die aufflammende Hetze vom eigentlichen Problem ab.

Terror im Herzen Europas

Brandenburger Tor

Zum zweiten Mal in diesem Jahr müssen die Menschen in Paris, müssen auch wir im Herzen Europas einen terroristischen und barbarischen Anschlag aushalten. Waren die Anschläge im Januar noch von einem präziseren Vorgehen gezeichnet, so zeigte sich gestern die gesamte Brutalität, zu der Terroristen auch in Europa fähig zu sein scheinen. So willkürlich die Ziele für uns scheinen, so viel Sinn scheinen sie doch aus der perfiden Logik der Terroristen zu ergeben. Und auch dieses Mal lässt uns der gestrige Abend nur mit Leere, Ratlosigkeit und der verzweifelten Frage nach dem „Warum“ zurück.

Die Anschläge sind auch ein erneuter, abscheulicher Weckruf, dass wir in Europa nur stark sind, wenn wir gemeinsam handeln. Wenn wir auch unsere Partner in diesen Prozess einbinden und gemeinsam versuchen, Strategien gegen die Verantwortlichen des Terrors zu definieren. Anders wird sich der IS – der in letzter Konsequenz wohl auch für die gestrigen Anschläge verantwortlich war* – nicht besiegen lassen.

Vielleicht verstehen nun auch die letzten, wovor die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak fliehen. Das sind keine Wohlfahrtstouristen – diese Menschen haben berechtigte Angst um ihr Leben. Ein Leben, das nun auch in den Metropolen der freien und westlichen Welt bedroht scheint. Der Terror, den wir nun auch mitten in Europa ertragen müssen, ist dort seit Jahren allgegenwärtig. Die vermutlich gesprengte russische Passagiermaschine, vollbesetzt mit unschuldigen Touristen oder der erst wenige Tage alte Anschlag in Beirut sind nur die aktuellsten Zeugnisse dieses Terrors.

Rücken wir in Europa also noch enger zusammen – es ist die einzige Möglichkeit, die uns bleibt! Zeigen wir den Terroristen, dass wir nicht willens sind, unsere Gesellschaftsordnung zu ändern. Dass bei uns die Freiheit des Einzelnen mehr zählt als das Gebot eines Kalifen oder das Diktat religiöser Fanatiker. Dass bei uns nicht religiöse Bücher den richtigen Weg vorgeben, sondern Gesetze und rechtsstaatliche Verfahren. Dass wir auf Gewalt und Terror nicht mit Hass und Abschottung reagieren. Denn dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht. Auch in dieser Stunde müssen wir uns auf das Besinnen, was Europa so stark macht:  Miteinander, Toleranz und Solidarität sind unsere Werte – nicht Hass, Gewalt und Terror!

*Wer mehr zum IS und seinem „Bekennerschreiben“ zu den gestrigen Anschlägen erfahren möchte, dem sei folgender Artikel der NYT empfohlen. Der IS unterhält auf der Messing App Telegram einen eigenen Channel, über den er auch schon für den Abschuss der russischen Touristenmaschine Verantwortung übernommen hat. Auch einschlägige IS-nahe Medien haben in der vergangenen Nacht das Bekenntnis des IS zu den gestrigen Anschlägen verbreitet. Auffindbar sind diese mit ein paar Klicks im Netz oder über IS-nahe Twitter Accounts.

Ein kurzer Zwischenruf (vol. 4)

«Die Morde von Mölln und Solingen sind nicht unzusammenhängende, vereinzelte Untaten. Sondern sie entstammen einem rechtsextremistisch erzeugten Klima. Auch Einzeltäter kommen hier nicht aus dem Nichts.» RICHARD VON WEIZSÄCKER - 1993

Wie schon vor einigen Monaten – nach den mörderischen Anschlägen von Paris – gewinnen leider auch in diesen Tagen Worte von Richard von Weizsäcker wieder traurige Aktualität. Was am Samstag in Köln im Vorfeld der OB-Wahl passiert ist, kann einen nur sprachlos zurücklassen. Der Angriff auf die OB-Kandidatin Henriette Reker während eines Kölner Wochenmarkts wurde zwar von einem Einzeltäter ausgeführt. Die Stimmung aus der eine solche Tat geschieht, muss uns aber allen zu denken geben. Hierzu gehört auch der Mut Wahrheiten klar auszusprechen: Ja, PEGIDA sticht bei solchen Taten mit. Direkt natürlich nicht. Aber ein Klima, das Einzelne dazu veranlasst mit einem Galgen durch Dresden zu marschieren bietet auch den Nährboden für radikale Einzeltäter, die ihre Legitimation auch aus der schweigenden Mehrheit ziehen. Natürlich bedeutet das nicht, dass man als Mitläufer die Tat aktiv legitimiert aber schon die bloße passive Duldung ist gefährlich. So entsteht ein Nährboden der diese radikalen Einzeltäter in letzter Konsequenz erst zu ihren Taten motiviert und in dem sie nach der Tat auch noch Bestätigung finden. Ja, es ist genau dieses Gemenge aus AfD-Verzückten, Bachmann-Verstehern und Anderen, die in vermeintlich bürgerlichen Bewegungen unverhohlen ihre Maske fallen lassen und gegen alles Fremde hetzen. Liane Bednarz und Christoph Giese haben hierzu mit «Gefährliche Bürger» ein Buch geschrieben, das genau diese neuen und gefährlichen Tendenzen ergründet (hier mehr dazu).

PS: Henriette Reker hat die gestrige OB-Wahl in Köln mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang gewonnen. Wünschen wir ihr – neben einer raschen und vollständigen Genesung – eine weiterhin erfolgreiche politische Karriere und das Gewissen, dass der Fluch von rechts nicht siegen muss.

Lesenswert! Die NYT, Russland und die USA

NYT, 5. Oktober 2015

Der ständige Drang nach Veränderung und Modernisierung macht auch vor diesem Blog nicht halt. Daher gibt es ab jetzt – und zukünftig vielleicht sogar öfter – eine neue Kategorie: Lesenswert! Hier möchte ich (wie immer in loser Folge) einige Artikel präsentieren, die meiner Einschätzung nach – wie der Name schon suggeriert – lesenswert sind. Natürlich können auch die Mitschrift der aktuellen KSC-PK oder die neueste pro/contra Flüchtlingshetze (je nach Wetterlage) der BILD lesenswert sein – sind es dann aber meist doch nicht. Die neue Kategorie soll vielmehr Artikel (gerne auch Kommentare, Essays etc.) präsentieren, die aus dem allgemeinen Medienkauderwelsch unserer Überinformationsgesellschaft hervorstechen. Los geht es mit einem Artikel – oder besser Faktencheck – der altehrwürdigen New York Times vom 5. Oktober (den Original-Artikel gibt es hier):

Nachdem sich nun auch Russland als weitere internationale Großmacht in das syrische Kriegsgeschehen eingemischt hat, fühlen sich viele ältere Menschen sicherlich in eine andere Zeit versetzt. In eine Zeit, in der das Kräftemessen der USA und der damaligen Sowjetunion in verschiedenen Stellvertreterkriegen zelebriert wurde. Wie damals fliegen auch heute regelmäßig rhetorische Geschütze zwischen den „Partnern“. Einen Unterschied zu damals gibt es aber dennoch: Die Aussagen lassen sich viel besser überprüfen. Genau das macht die NYT im oben angesprochenen Artikel. Anschaulich wird aufgezeigt, wie die russischen Bomber nicht nur Stellungen der ISIS unter Beschuss nehmen, sondern ganz bewusst auch das Assad-Regime durch Angriffe gestärkt werden soll. Nun darf man natürlich nicht vergessen, dass auch die NYT ganz eigene Interessen verfolgt – und diese sind bestimmt nicht anti-amerikanisch. Dennoch gelingt es dem Artikel, die neuesten Entwicklungen im ISIS-Konflikt umfänglich zu beleuchten. Lest also am besten selbst und bildet Euch eine eigene Meinung. Wirklich lesenswert!

Scherbenhaufen Europa

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Die Meldung, die vor ein paar Stunden mitten in die sonntägliche Lethargie geplatzt ist, hat es in sich – Deutschland will wieder Grenzkontrollen zu Österreich einführen. Noch ist über das « Wie» und « Wann» nicht endgültig entschieden, aber alleine die Tatsache der Ankündigung verdeutlicht in tragischer Weise das Versagen der nationalen und europäischen politischen Institutionen in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der Schengenraum und die Dublinvereinbarung sind damit endgültig Makulatur. Ein System kollabiert, das scheinbar nicht robust genug war, die aktuelle Krise zu meistern. Das aber hätte genau Aufgabe von Politik sein müssen: Ein System zu installieren, das auch in rauem Fahrwasser noch leistungsfähig ist. Ein Regenschirm, dessen Qualität man nur von seinen Eigenschaften bei Sonnenschein und Windstille ableitet, kann sich schon bei einem kleinen Schauer als vollkommen ungenügend erweisen. Gleiches müssen wir nun in Europa erleben mit dem Unterschied, dass die Konsequenzen weitaus dramatischer sind als ein nasses Haupt.

Was wir für unseren Kontinent brauchen, sind wieder überzeugte Europäerinnen und Europäer. Menschen, die zu Europa stehen und eine europäische Integration auch in unpopulären Zeiten verteidigen und weiterführen. Wir hatten diese Charaktere in der Vergangenheit – vor allem zu Beginn des europäischen Integrationsprozesses. Seit einigen Jahren ist allerdings wieder eine Tendenz zur Nationalisierung erkennbar. Zu lange hat auch Angela Merkel die Dinge laufen lassen; im Glauben, dass sich das Problem schon alleine richten werde. Alle Augen waren auf Griechenland gerichtet, den aufkommenden Sturm im Hintergrund wollte keiner sehen – das Wort „merkeln“ beschreibt die Haltung hier ziemlich gut. Leider ist es mit überzeugten Vorkämpfern für unseren Kontinent im Moment nicht weit her – im Gegenteil: In Ungarn regiert ein «Demokrat», den man in anderen Regionen der Welt wohl « Despot» schimpfen würde und auch in vielen anderen Ländern Europas ist die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung nicht wirklich erkennbar.

Es ist traurig und erbärmlich zu sehen, dass nun die Not anderer Menschen dafür herhalten muss, die Flüchtlingshilfe zu diskreditieren. Hört auf, Leid und Armut gegeneinander auszuspielen. Ja, es gibt und es gab auch in Deutschland Armut und Menschen, die unverschuldet von Armut betroffen sind. Das ist aber zum einen kein neues Phänomen und zum anderen kein Grund, nun Flüchtlingen nicht helfen zu wollen. Nur gemeinsam können wir diese Herausforderung meistern. Warum sehen wir nicht die Chancen, die sich durch die Flüchtenden ergeben? Weite Teile Europas sind von einem demographischen Wandel betroffen, dessen Folgen sich nur durch Zuwanderung überhaupt einigermaßen abfedern lassen. Wenn wir auch weiterhin in einem Staat leben möchten, der ein solch hohes Maß an sozialen Leistungen garantiert, wie das im Moment in Deutschland der Fall ist, sind wir zwingend auf diese Menschen angewiesen.

Und vergessen wir eines nicht: Auch unsere Vorfahren in Europa sind ausgewandert, weil sie auf dieser Seite des Atlantiks keine Perspektive mehr gesehen haben oder weil – wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – Krieg und Vertreibung das Leben vieler Menschen bestimmt haben.

„Willkommen“ in Deutschland!

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(Flüchtlinge vor einer temporären Unterkunft in Dresden)

In Freital ziehen „besorgte“ Bürger vor einem Flüchtlingsheim auf, in Remchingen und anderswo brennen Häuser, die als Flüchtlingsunterkunft geplant waren und wenn man einen Blick in die Social-Media-Welt wirft, möchte man den Laptop am liebsten direkt wieder zuklappen – angewidert von all dem Hass, der Verachtung und Intoleranz, die sich dort breitmacht. Es scheint, als haben sich alle „Besorgten“ darauf verständigt, dass jeden Montag irgendwo durch die Republik zu spazieren dann doch zu anstrengend ist und man im Internet die Hetzparolen viel schneller und vor allem viel bequemer unters Volk bekommt.

Die Menschen, die zu uns kommen, sind erst einmal nur das: Menschen! Menschen, die aus irgendeinem Grund, meist unfreiwillig, ihre Heimat verlassen haben. Eine Klassifizierung und Wertung macht hier nur begrenzt Sinn. Auch eine Familie aus dem Balkan verlässt ihre Heimat nicht aus Spaß an der Freude, sondern weil sie sich in der EU ein besseres Leben erhofft – ein Slogan, den auch die EU lange genug propagiert hat. Allerdings – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – muss die Zuwanderung generell klarer geregelt werden. Ein Einwanderungsgesetz wie es zum Beispiel Kanada kennt, ist auch für Deutschland unerlässlich. Der Vorschlag, die Liste mit sicheren Herkunftsländern abzuschaffen, wäre dann obsolet. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, wenn wir unseren heutigen und ganz besonders unseren zukünftigen Wohlstand sichern möchten. Gleichzeitig muss es auf europäischer Ebene gelingen, besonders die Länder an den direkten EU-Außengrenzen wirtschaftlich besser zu integrieren. Nur so können auch dort Systeme entstehen, aus denen die Menschen nicht aus Sehnsucht nach einem besseren Leben wegwollen.

Viel gravierender ist aber die Situation bei Flüchtlingen, die von außerhalb Europas zu uns kommen. Nach Wochen und Monaten der Verfolgung, Flucht und der ständigen Angst um Leib und Leben, der völligen Aufgabe der Heimat und meist auch aller finanzieller Ressourcen werden diese Menschen von einem Europa empfangen, das seiner nicht würdig ist. Endlose Versuche in Griechenland, auf Fähren nach Italien zu kommen, Tumulte vor der schon angesprochenen Unterkunft in Freital sowie unhaltbare Zustände in Berlin vor der Landesaufnahmeeinrichtung sind nur einige Beispiele für ein völliges Versagen europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik. Untergebracht in viel zu kleinen Unterkünften ohne Rücksicht auf Religion und Ethnien, sind Konflikte vorprogrammiert. Auch Zeltstädte, die planlos immer weiter wachsen, sind keine Lösung. Deutschland hat die Ressourcen, dieses Problems Herr zu werden. Es scheitert bisher eher am politischen Willen und dem Unvermögen in der Umsetzung. Ein Beispiel dieses Unvermögens zeigt sich in der Bearbeitung der Asylanträge: Auch wenn die Zahlen der Flüchtlingsströme nun auch großzügige Prognosen übertreffen, war ein massiver Anstieg doch absehbar. Die Reaktion der Behörden aber ist viel zu zögerlich. Noch immer fehlt es an Personal, um die bereits gestellten Anträge zu bearbeiten – von den kommenden noch gar nicht gesprochen.

Eines muss allen klar sein: Die schnelle Lösung gibt es nicht. Der IS wütet weiter und ist mehr und mehr im Begriff, sich in Teilen des Mittleren Ostens als neue De-facto-Macht zu etablieren. Auch die Konflikte in Nordafrika sowie die generelle wirtschaftliche Lage des Kontinents werden für eine weitere Verschärfung der Lage sorgen. Diese Herausforderungen sind nur mittel- und langfristig zu lösen. Hier braucht es ein entscheidendes Eingreifen des Westens – immer in Abstimmung mit den Partnern vor Ort. Ein Vorgehen, das man in der jüngeren Vergangenheit nur allzu selten verfolgt hat. Zu groß war die Sorge vor den Konsequenzen eines neuerlichen bewaffneten Konflikts. Hier zeigt sich die generelle Krux westlichen Handelns: Zum einen haben die Kriege der vergangenen Jahre die Lage vor Ort nur schlimmer gemacht, zum anderen hat der komplette Rückzug die Region weiter destabilisiert. Diesen Raum haben Gruppierungen wie der IS schnell für sich genutzt. Dennoch ist Untätigkeit sträflich. Ein vermeintliches „Aussitzen“ der Situation wird zu keiner Lösung führen – zumindest zu keiner, mit der man auch nur im Ansatz zufrieden sein kann.

Bemühen wir uns daher um eine sachliche und konstruktive Debatte. Eine Debatte, die sich an Lösungen orientiert und nicht an Problemen. Eine Debatte, in der nicht zusammenhangslos Bilder von angeblich verwüsteten Spendenzelten geteilt werden, in der nicht gegen die Handynutzung von Flüchtlingen gewettert wird und eine Debatte, in der die Politik nicht versucht, das Thema für sich zu nutzen mit dem einzigen Ziel der persönlichen Profilierung.

Enttäuscht muss man hier vor allem von unseren „schwarzen“ Parteien sein, die sich nur zu gerne auf ihre „christliche Tradition“ berufen – viel ist davon nicht zu erkennen, wenn man den Worten eines Herrn Seehofer, de Maizière oder Scheuer lauscht. Wir in Deutschland haben eine Verpflichtung, diese Herausforderung zusammen mit unseren europäischen Partnern anzugehen. Immer nur auf die anderen zu deuten, kann keine Lösung sein. 800.000 Menschen, die voraussichtlich dieses Jahr zu uns kommen, sind absolut betrachtet viele. Genauer hingeschaut, kommt aber nur ein zusätzlicher Flüchtling auf über 100 Menschen, die bereits schon in Deutschland leben – eine Zahl, die für eine der größten Volkswirtschaften der Welt kein Problem sein sollte. Andere Länder sind mit ganz anderen Zahlen konfrontiert.

Helfen wir alle zusammen – aktiv, aber auch durch das öffentliche Verurteilen von Hetze. Man kann das „Aufstand der Anständigen“ nennen – oder einfach Bürgerpflicht. In vielen Städten gibt es mittlerweile die Möglichkeit aktiv zu werden. Sei das durch Unterricht für Flüchtlinge, Sachspenden oder Hilfe bei der Organisation und Unterbringung. Wenn jeder nur ein paar Stunden die Woche entbehrt, können wir zusammen einen wirklichen Unterschied machen.